Vergesellschaftung in Berlin : Ende des neoliberalen Mantras
Linke, Grüne und SPD haben sich geeinigt: Große Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet. Trotz offener Fragen ist das ein wahres Hoffnungsprojekt.
Foto: Sören Stache/dpa
D er eigentliche Hammer ging Elif Eralp auf der Pressekonferenz zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD ganz unaufgeregt über die Lippen: Die größten Immobilienkonzerne Berlins sollen vergesellschaftet und damit 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. Die jahrelange Blockadehaltung der SPD ist gefallen. Es wurden Namen genannt: Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und DVI. Namen, über die fast alle Berliner:innen Horrorgeschichten kennen.
Es ist ein Meilenstein, dass die Vergesellschaftung damit erstmals konkretes politisches Programm geworden ist. Das gilt, obwohl fraglich bleibt, warum offenbar die SPD die Vergesellschaftungsschwelle von 3.000 auf 10.000 Wohnungen anheben konnte, womit andere, hart renditeorientiert arbeitende Konzerne der Stadt durch die Lappen gehen. Oder welche Fallstricke der SPD noch im kommenden Jahr einfallen werden, wenn ein Finanzierungsplan erarbeitet werden soll.
Trotzdem: Die Vergesellschaftung war noch nie so nahe. Für Berlins Mieter:innen bedeutet das die Aussicht auf einen Wohnungsbestand, der zu über 50 Prozent nicht mehr nach Profitlogik verwaltet wird. Die Macht der privaten Wohnungsunternehmen, die die Stadt seit Jahren als Beute begreifen, würde damit spürbar zurückgedrängt. Kombiniert mit den anderen mietenpolitischen Regulierungsvorhaben von Rot-Grün-Rot könnte das eine tatsächliche Trendwende bedeuten.
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Doch die Bedeutung der Vergesellschaftung geht über die Stadtgrenzen und sogar über das Mietenthema hinaus. Denn von einzelnen Rekommunalisierungen abgesehen, kannte die Neuordnung von Wirtschafts- und Lebensbereichen nur eine Richtung: die Privatisierung. Hat die Vergesellschaftung nun aber Erfolg, ist dieses neoliberale Mantra Geschichte. Es könnte wieder eine demokratische Frage werden, welche Bereiche des Lebens eigentlich dem Markt überlassen – und welche demokratisch organisiert und kontrolliert werden sollten.
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