China plant Exportkontrollen: Pekings Handelsfallen

Das Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, China möglichst autark und den Rest der Welt möglichst abhängig zu machen. Die geplanten Exportkontrollen sind Teil davon.

Mehr Kontrolle wer was bekommt, eine Machtdemonstration

Foto: XinHua/dpa

Zwischen dem, was die chinesische Staatsführung sagt und was sie tatsächlich tut, liegen oftmals Welten. Besonders frappierend sind die Gegensätze, wenn es um die nationale Sicherheit geht. So betont der Parteivorsitzende Xi Jinping gegenüber einem internationalen Publikum mantraartig, dass China für Offenheit und technologische Zusammenarbeit steht. Doch gleichzeitig verschärft der 73-Jährige nun erneut Exportkontrollen auf weitere 40 Schlüsseltechnologien.

In Europa sollte diese Doppelzüngigkeit aufhorchen lassen. Peking hat seit Jahrzehnten westliche Unternehmen zum Technologietransfer gedrängt und schottet sich nun, da es selbst in manchen Bereichen mit Innovation voraus ist, systematisch ab. Gleiches Spiel beim sogenannten De-Risking: Peking prangert die EU dafür an, dass es seine Abhängigkeiten gegenüber China reduzieren möchte – wohl wissend, dass die chinesische Parteiführung dasselbe umgekehrt als allererste Weltmacht bis zum Exzess verfolgt.

Es ist kein Geheimnis, dass man im Regierungsviertel Zhongnanhai Lieferketten und Industriefertigkeit vor allem als politisches Machtinstrument betrachtet. Die Strategie, die Xi Jinping bereits seit vielen Jahren verfolgt, zielt darauf ab, die eigene Volkswirtschaft möglichst autark zu gestalten und den Rest der Welt möglichst abhängig von chinesischen Produkten zu machen.

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Wann immer es zu politischen Spannungen kommt oder sich ein Handelskrieg abzeichnet, setzt Peking seine Trümpfe taktisch gezielt als Verhandlungsmasse ein. Das prominenteste Beispiel sind wohl Seltene Erden, bei deren Verarbeitung China unverändert de facto ein Monopol hält. Doch auch bei grünen Technologien hat die chinesische Führung die Zusammenarbeit immer wieder an Bedingungen verknüpft.

In Brüssel und Berlin sollte man sich dieser Vorgehensweise sehr klar sein: China möchte insbesondere westliche Staaten zu Bittstellern degradieren, die nur dann auf Augenhöhe kooperieren dürfen, wenn sie die Vorgaben Pekings erfüllen.

Comments

[Sole Mio]

Eine der Fallen ist die E-Mobilität. Hier müssen wir höllisch aufpassen.

[Usch Bert]

Leider wird diese Diskrepanz zwischen was gesagt und getan wird zu oft übersehen

[Hierjetzt]

Ich finde es immer sehr spannend, dass sich alle immer aufregen wenn China das selbe tut wie westliche Staaten. China gewinnt gerade in der internationalen Staatenkonkurrenz. Natürlich nutzt die chinesische Regierung dies politisch. Das ist nur ein Skandal weil langsam vielen klar wird, dass China die Weltmacht des 21. Jahrhunderts ist. Bisher ist China deutlich weniger gewaltvoll im durchsetzen seiner Interessen als 'der Westen' es ist und war. Die USA werden immer gefährlicher für den Rest der Welt als bisher schon. Hierauf sollte der Focus liegen, statt auf China .

[Evi Holtendorp]

@Hierjetzt:

Hast du den Eindruck, daß das gefährliche, völkerrechtswidrige, erpresserische und unkalkulierbare Handeln der sogenannten USA in der taz unterbelichtet ist? Mein Eindruck ist ein anderer.



Warum der Fokus auf der Gefährlichkeit der USA liegen soll "statt" auf China und nicht "und" auf China, verstehe ich nicht.