Vor dem Treffen der Verkehrsminister: Warum es eine Reform der Trassenpreise braucht

Die hohen Preise im Schienenverkehr bringen die Verkehrsunternehmen in Not. Die Länder fordern mehr Geld, der Bund zeigt sich zurückhaltend.

Frust kommt auf, weil die Bahn nicht kommt. Könnte an den drohenden Kürzungen liegen

Foto: Andreas Arnold/dpa

So mancher Nahverkehrszug rollt schon nicht mehr wie gewohnt über die Gleise. In Sachsen und Schleswig-Holstein wurde der Verkehr in Randzeiten bereits etwas ausgedünnt. In anderen Regionen könnten Verkehrsverbünden den Beispielen bald folgen. Davor warnen die Bundesländer kurz vor der an diesem Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz. Ohne eine Reform des Trassenpreissystems wären Abbestellungen bundesweit unvermeidbar, sagt Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen (CDU).

Der Grund für die drohende Kürzungswelle ist ein Gerichtsurteil. Bis dahin war der jährliche Anstieg der Schienenmaut, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen, für den Nahverkehr gedeckelt. Größere Kostensteigerungen mussten damit vom Fern- und dem Güterverkehr aufgebracht werden. Das jedoch war laut dem Urteil europarechtswidrig.

Nun müssen auch die Betreiber von Regionalzügen den vollen Anteil an Kostensteigerungen übernehmen. Das können sie nach Angaben der Länder aus den Zuschüssen des Bundes für den Nahverkehr nicht bezahlen. Laut einer Berechnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen müssen sie seit dem Entscheid 400 Millionen Euro mehr stemmen.

Ansonsten bleiben den Verkehrsverbünden nur zwei Möglichkeiten. Sie können Züge streichen oder die Ticketpreise anheben. Das wird das große Thema auf der Konferenz der Länderminister sein, die am Mittwoch im bayerischen Hohenschwangau beginnt. Zu Gast ist auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) – es ist jedoch nicht zu erwarten, dass er dort Finanzierungszusagen macht. Die Zeichen stehen schlecht für eine Lösung des Problems.

Schienenmaut steigt schneller als die Förderung

Der Bund finanziert den Nahverkehr mit Regionalisierungsmitteln für die Länder mit. In diesem Jahr sind es 11,9 Milliarden Euro. Der Betrag steigt zwar jedes Jahr um 3 Prozent. Doch die Erhöhungen der Schienenmaut liegen für 2027 mit 7,7 Prozent und 2028 noch einmal um einen hohen Prozentsatz deutlich höher. Daher fordern die Länder eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auf bis zu 14 Milliarden Euro zum Ende des Jahrzehnts.

Mit der aktuellen Berechnungsmethode sind weiter steigende Trassenpreise vorprogrammiert

Eine Reform des Trassenpreissystems fordern auch die Güterbahnen. Derzeit errechnen sich die Preise der Schienenmaut nach einem festen Schema. Zugrunde gelegt werden die von der Bundesnetzagentur genehmigten Gesamtkosten der Infrastruktur der Netzgesellschaft Infrago. Darin enthalten ist aber zum Beispiel auch eine Verzinsung des vom Bund für die Bahn bereitgestellten Eigenkapitals. Mit dieser Berechnungsmethode sind weiter steigende Trassenpreise nach Einschätzung der Bahnunternehmen vorprogrammiert.

Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen hat eine alternative Methode vorgeschlagen. Er will alle investitionsbedingten Kosten des Netzes, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist, aus der Formel zur Ermittlung der Trassenpreise herauslösen. Außerdem soll der Bund alle über den Anstieg der Regionalisierungsmittel hinausgehenden Kostensteigerungen ausgleichen.