Sondierungsergebnis in Berlin : Ist die Vergesellschaftung von Wohnungen eine gute Idee?
Linke, Grüne und SPD wollen 160.000 Wohnungen sozialisieren. Das ist umstritten: politisch, juristisch, finanziell. Ein Pro und Contra.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
D ie Idee der Linkspartei, in Berlin Wohnungen zu vergesellschaften, wird viel Geld kosten. Ist das zu schaffen?
Nein.
Um es mit der Band Tocotronic zu sagen: Die Idee ist gut, doch die Welt ist nicht bereit. Wir leben im Kapitalismus, und es ist ein ziemlich irrwitzige Idee, die Regeln des Kapitalismus in Berlin einfach mal so außer Kraft zu setzen. Auch wenn es dabei ums Wohnen geht, was ein Menschenrecht und keine Ware ist.
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Ja, Linke verdrehen die Augen bei diesem Argument, aber es ist nun mal wahr: Welches Wohnungsbauunternehmen – unter Linken verlässlich „Konzern“ genannt, damit es schön böse klingt – wird noch in Berlin investieren, wenn ein Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verlangt? Das Problem: Im Sondierungspapier von Linkspartei, Grünen und SPD sind 100.000 neue Baugenehmigungen für Wohnungen versprochen – was nur zusammen mit privaten Investoren geht, wie selbst die Sondierer in ihrem Papier einräumen.
Vonovia und Co werden alles juristisch Mögliche in Gang setzen, um den – unrealistisch niedrigen – Preis von 100.000 Euro pro Wohnung hochzutreiben. Es ist wahrscheinlich, dass sie gewinnen werden. Das hochverschuldete Berlin wird somit viel mehr als die genannten 16 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen – Geld, das für den Neubau von dringend benötigten Wohnungen fehlen wird.
Ein zentrales Argument für die Vergesellschaftung ist: Durch das Herausnehmen großer Wohnungsbestände aus dem profitorientierten Markt werde der Wohnungsmarkt insgesamt stabilisiert, weil es den Anstieg des Mietspiegels dämpft, der wiederum Maßstab für Neuvermietungen ist. Nur ist fraglich, ob dies bei einer viel kleineren Zahl an Wohnungen als ursprünglich gedacht – 160.000 Wohnungen sollen sozialisiert werden bei insgesamt 1,7 Millionen Mietwohnungen in Berlin – noch funktioniert. Auch das wird vor Gericht entscheidend sein: Denn mit dem Stabilisierungsargument soll die Vergesellschaftung rechtlich legitimiert werden.
Die Vergesellschaftungsbefürworter leiden unter einem Tunnelblick. Gegenargumente werden ignoriert oder als Angstmacherei der „Immobilienlobby“ denunziert. Es ist diese Mit-dem-Kopf-gegen-die-Wand-Politik, die im Desaster enden wird.
Gunnar Hinck
Ja.
Denn das so historische wie notwendige Vorhaben ist bei kluger Ausgestaltung ohne Belastungen des Haushalts finanzierbar. Denn im Gegensatz zu den Milliarden für die Rüstung wird das Geld nicht einfach nur ausgegeben und fließt in die Taschen von Großunternehmen. Das Land erhält etwas dafür: Vermögen in Form des Sachwerts der Wohnungen und eine ständige Einnahmequelle durch die Mieten, mit denen die Zinsen getilgt werden können.
Über die genaue Höhe der Entschädigung und damit auch der künftigen Mieten werden am Ende Gerichte entscheiden. Das gilt es abzuwarten, bevor man das Projekt für gescheitert erklärt. Langfristig stehen Mieter:innen besser da, wenn die Wohnungen der Marktlogik entzogen werden – selbst wenn die Mieten nicht sinken oder gar moderat steigen sollten.
Neue Wohnungen sind dadurch nicht entstanden, das stimmt. Neubau und Bestand gegeneinander auszuspielen ist jedoch Whataboutism, ein rhetorischer Kniff, um vom Problem der hohen Mieten abzulenken. Hier braucht es Investitionen in den Bestand.
Immerhin leben 84 Prozent der Berliner:innen zur Miete, und 60 Prozent haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – der ihnen nichts bringt, weil die mietpreisgebundenen Wohnungen fehlen. Zu sagen, dass deren Belange nicht zählen und bezahlbarer Wohnraum nicht so wichtig ist wie Neubauwohnungen, ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bevölkerung.
Dass Vergesellschaftung manche Investoren abschrecken könnte, ist daher kein Nachteil: Wer nur hochpreisige Wohnungen baut, mit denen sich sehr hohe Renditen realisieren lassen, hat in Berlin nichts verloren. Hier braucht es keinen Wohnraum um jeden Preis, er muss auch bezahlbar sein.
Die Berliner:innen haben das deutlich gemacht, und nun geht es darum, den Wähler:innenwillen umzusetzen. Und angesichts der derzeitigen heftigen Proteste gegen hohe Mieten und Lebenskosten in ganz Europa könnte das Schule machen. Genau davor hat die Immobilienlobby Angst – zu Recht.
Marie Frank
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