Länder müssen mehr für Trassen zahlen: EuGH schadet dem Bahnverkehr
Nach einem EU-Urteil wird die Maut für Personenverkehr auf der Schiene viel teurer. Schleswig-Holstein warnt vor dem Kollaps des Nahverkehrs.
Foto: Carsten Rehder/dpa
Beim Treffen der Landesverkehrsminister:innen, das in dieser Woche in Hohenschwangau in Bayern stattfindet, geht es auch um einen Antrag aus Schleswig-Holstein: Claus Ruhe Madsen (CDU), Minister der schwarz-grünen Landesregierung, fordert vom Bund mehr Geld für Regionalbahnen. Denn deren Betrieb wird durch ein EU-Urteil deutlich teurer. Ohne Ausgleich, so fürchten Regierung und Opposition gleichermaßen, könnten weniger Züge fahren als bisher.
3.500 Meter lang ist die sogenannte Schleife in Rendsburg, eine Bahnstrecke, die sich über Rampen und Wälle auf die Höhe der Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal hochschraubt. Dieser 3,5 Kilometer lange künstliche Umweg ist die einzige Strecke bundesweit, die Züge kostenlos befahren dürfen. Überall sonst verlangt die Bahn-Tochter DB InfraGO eine Maut, Trassenpreis genannt. Der war bislang gestaffelt: Regionale Personenzüge zahlten weniger als Güter- oder Fernverkehrszüge. Doch im Frühjahr stoppte der Europäische Gerichtshof diese Trassenpreisbremse: Sie verzerre den Wettbewerb.
Lob gab es vom Branchenverband Die Güterbahnen, dem Eisenbahngesellschaften und Unternehmen angehören. Denn um die Kosten für die Personenzüge zu deckeln, mussten die Güter- und Fernzüge mehr zahlen, um den Finanzbedarf der Netzbetreiber zu decken. „Das führte dazu, dass Verkehre verstärkt auf die Straße verlagert wurden“, heißt es in einer Mitteilung der Güterbahnen. Die Kehrseite ist aber, dass künftig die Länder für die Personenzüge mehr zahlen müssen – sogar rückwirkend. Laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags kostet es allein Schleswig-Holstein über sieben Millionen für 2025 und rund 15 Millionen für 2026. Die Kosten für 2027 sind noch offen.
Für das finanzschwache Land ist das bitter. Denn die schwarz-grüne Regierung hat sich eigentlich vorgenommen, Busse und Bahnen zu stärken und für mehr Menschen zu einer Alternative zum Auto zu machen. Noch im Juli hatte Claus Ruhe Madsens Ministerium einen Nahverkehrsplan vorgestellt, der den Ist-Stand positiv beschreibt: Fast 2,4 Milliarden Bahnkilometer legten Einheimische und Urlauber:innen im Jahr 2025 zurück, „ein Allzeithoch“. Rund 500.000 der knapp drei Millionen Schleswig-Holsteiner:innen besitzen ein Deutschlandticket.
Hindernisse auf dem Weg zum Schienenschlaraffenland
Doch das sollte nur der Anfang sein: Bis 2031, so gibt der Plan vor, soll der ÖPNV durch enger getaktete Fahrpläne, längere Betriebszeiten und neue Strecken attraktiver werden. Als Hindernis auf dem Weg zum Schienenschlaraffenland machte das Verkehrsministerium vor allem „die angespannte Finanzlage“ aus.
Christopher Vogt, FDP
Bezahlt wird der öffentliche Verkehr nur zu einem Teil von den Fahrgästen. Die Summen für Erhalt alter oder den Bau neuer Strecken übernehmen Bund, Länder und Kommunen. Als einen wichtigen Baustein nennt das Landesverkehrsministerium die „Regionalisierungsmittel“, die der Bund für den Personennahverkehr auf der Schiene zahlt. Für Schleswig-Holstein geht es um rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Geld sollen die Länder den Betrieb nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiter ausbauen. Aber schon bisher ist die „Schienenmaut“ ein beträchtlicher Kostenfaktor. Wenn sie nun deutlich teurer wird, könnten am Ende weniger statt mehr Personenzüge fahren.
Es drohe „eine Katastrophe für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein“, sagte Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Kiel im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz. Er befürchtet „weniger Angebot, höhere Preise und jahrelanges Chaos für die Pendler“. Tatsächlich wurden bereits auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und das Angebot landesweit reduziert.
Der Bund soll helfen
Auch Minister Madsen sieht das Problem. Er fordert daher vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Trassenkosten auf eine neue Basis zu stellen. Laut einem Eckpunktepapier, über das die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtete, soll nach Madsens Vorschlag künftig der Bund für Investitionen und bestimmte Infrastrukturkosten zahlen, statt diese Summen auf die Trassenpreise umzulegen. Auch die Mehrkosten durch das Gerichtsurteil solle der Bund übernehmen.
Dass die Bahn durch die Trassenpreise schlechter gestellt ist als Auto und Flugzeug, bemängelt auch die Interessengemeinschaft Allianz pro Schiene. Deren Forderung: „Wir halten eine Halbierung der Trassenpreise für unumgänglich.“
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