Politikwissenschaftler über Midterms: „Der Wahlkampf fühlt sich wie eine Zeitreise an“
Das Feindbild der Republikaner bei den Midterms ist der Kommunismus. Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller bezweifelt, dass die Strategie aufgeht.
Foto: Evan Vucci/reuters
taz: Herr Müller, welche Bedeutung haben diese Midterms für die US-Demokratie?
Jan-Werner Müller: Diese Zwischenwahlen sind von existenzieller Bedeutung. Wenn, im Moment erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, aber wenn die Republikaner die Botschaft aus dem Wahlausgang ziehen, dass alles, was sie seit Januar 2025 in den USA angestellt haben, von der Bevölkerung willkommen geheißen oder zumindest nicht entschieden zurückgewiesen wird, dann wird es nicht nur in dem Stil weitergehen, sondern es wird noch sehr viel brutaler.
taz: Wie würden Sie die politische Ausgangssituation vor den Wahlen beschreiben?
Müller: Die Umfragen zeigen doch recht deutlich, dass Donald Trump ein sehr, sehr unpopulärer Präsident ist. Man fragt sich natürlich, wer sind eigentlich die knapp 30 Prozent, die immer noch meinen, das läuft ja alles ganz fantastisch im Moment. Dieser unpopuläre Präsident spielt sich zudem ständig in den Vordergrund und behauptet, eigentlich stünde er mit auf dem Wahlzettel. Das macht es seiner Partei schwer und zeigt, dass er sich letztendlich nicht wirklich um sie schert.
ist Professor für Sozialwissenschaften und Politikwissenschaft an der Princeton University.
taz: Er schadet den Republikanern …
Müller: Ja, Trump hat kein Interesse daran, das Programm seiner Partei oder bestimmte politische Ideale langfristig umzusetzen. Jemand, der das wollte, würde sich anders verhalten als der narzisstische Präsident, der nur an sich selbst denkt. Letztlich rächt sich auch hier, dass die Partei diese Art Personenkult zugelassen hat. Dafür zahlt sie nicht zum ersten Mal den Preis. Es ist eine hochgefährliche Situation.
taz: Weshalb?
Müller: Wir wissen nicht, wie die Republikaner auf eine Wahlniederlage reagieren. Wir wissen aber seit Januar 2021 und dem Angriff aufs Kapitol, dass es im Grunde keine Grenzen gibt. Die republikanische Seite könnte bereit sein, alles zu tun, um einen Wahlausgang auf die eine oder andere Weise zu revidieren. Das ist im Moment zwar Spekulation. Nur wäre es fahrlässig, nicht damit zu rechnen. Alle um Donald Trump herum wissen auch, dass er sie wohl früher oder später begnadigen wird, solange sie tun, was er will.
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taz: Schauen wir auf die Demokraten. Wie steht es um sie?
Müller: Sie hätten eigentlich eine Chance, die aber offenbar niemand nutzt. Sie könnten sagen, dass es nicht nur darum geht, diesem unpopulären Präsidenten ein Signal zu senden. Und auch nicht nur darum, Themen wie Lebenshaltungskosten, Benzinpreise, Wohnen und so weiter in den Vordergrund zu stellen – auch wenn all dies richtig und wichtig ist – sondern darum, größer und grundlegender anzusetzen.
taz: Und zwar wie?
Müller: Bis heute profitieren die Republikaner von dem Image, dass sie in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen besonders gut sind, also Außenpolitik, Militär etc. Dabei haben die Republikaner unter Trump in beiden Bereichen wirklich desaströs versagt. Und keiner von ihnen hat offen Kritik geäußert nach dem Motto: „Moment, wir verlieren diesen Krieg mit dem Iran. Er war strategisch idiotisch.“ Es traut sich auch niemand zu sagen: „Das mit den Zöllen ist die Obsession eines älteren Herren.“ Obwohl alle um ihn herum wissen, welchen Schaden sie anrichten.
taz: Was heißt das jetzt für die Demokraten?
Müller: Wenn man das aktuelle Versagen der Republikaner zusammendenkt mit ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte, könnte man sich anschauen: Wer hat eigentlich diese Kriege angefangen, die letztendlich alle verloren wurden? Den zweiten Irakkrieg, den Afghanistankrieg. Auch die Wirtschaftszahlen zeigen, dass es unter republikanischen Präsidenten im Großen und Ganzen immer schlechter läuft. Auch was Wirtschaftswachstum und Verschuldung angeht, haben demokratische Präsidenten immer besser performt. Mit Ausnahmen: Jimmy Carter war keine Erfolgsgeschichte, obwohl er Veränderungen wie Deregulierung und Inflationsbekämpfung eingeleitet hat, die dann Reagan zugutekamen. Die Demokraten hätten jetzt die Chance, eine grundsätzliche Verschiebung der kulturellen Hegemonie anzugehen, wenn sie sich nicht nur auf die Kitchen Table Issues beschränken, sondern die Republikaner mit einer größeren Erzählung entwerten würden.
Foto: Charles Nouwen (unsplash)
taz Talk zu den US-Midterms am 11. November in der taz-Kantine
Wir analysieren die US-Zwischenwahlen vom 3. November: Was bedeutet das Ergebnis für die US-Politik, die Demokraten, Donald Trump und die Präsidentschaftswahlen 2028?
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taz: Wenn aber Fragen wie die Lebenshaltungskosten aktuell so im Zentrum stehen, wäre das nicht die Chance für eine stärker links ausgerichtete demokratische Partei nach der Art von Zohran Mamdani?
Müller: Ja, dafür sehe ich schon einen gewissen politischen Spielraum. Nur im Moment wird ja kein nationales Programm gewählt. Es werden nur Individuen in zum Teil sehr unterschiedlichen regionalen Kontexten gewählt. Entscheidend wird sein: Was passiert mit den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich wirklich deutlicher links positioniert haben? Wenn die gewinnen, dann ist das sicherlich ein Signal, dass es 2028 bei der Präsidentschaftswahl mit einem ambitionierteren Programm klappen könnte. Dann ist natürlich noch – wie immer in den USA – die Frage: Was sagen eigentlich die großen Geldgeber dazu? Wären die glücklich mit solchen Visionen? Wenn die progressiven Kandidaten bei den Midterms nun aber alle verlieren, dann werden die Demokraten wohl jemanden mit einem deutlich mittigeren Programm ins Rennen schicken.
taz: Gibt es denn Themen, die besonders republikanische Wähler mobilisieren?
Müller: Das Skurrile ist, dass der Wahlkampf sich wie eine Zeitreise in die 1950er Jahre anfühlt. Also die Behauptung der Republikaner: Wenn ihr die Anderen wählt, dann kommt der Kommunismus. Das fühlt sich so aus der Zeit gefallen an. Als könnten sie nichts Besseres, als auf eine primitive Art in einen McCarthyismus zurückzufallen beziehungsweise gegen Minderheiten wie trans Personen zu hetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich funktioniert. Und es gibt da ja auch absurde Verrenkungen bei den Argumenten.
taz: Zum Beispiel?
Müller: Wenn Vizepräsident J. D. Vance gefragt wird: Was ist eigentlich Sozialismus? Er, der sich angeblich um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern und ein ganz anderer Typ von Republikaner sein will. Dann sagt Vance: Sozialismus ist, wenn man die amerikanischen Arbeiter durch ausländische Arbeiter ersetzen will. Oder Sozialismus ist, wenn Männer im Sport bei den Frauen mitmachen dürfen. Das kommt bei manchen wahrscheinlich immer noch gut an, weil Hass wichtiger ist als alles andere. Aber man kann sich schwer vorstellen, dass das jenseits einer überschaubaren Bubble von Leuten mit festgefahrenen Überzeugungen Erfolg hat.
taz: Sie leben schon sehr lange in den USA. Wie haben Sie denn die vergangenen zwei Jahre Trump-Präsidentschaft erlebt?
Müller: Erschreckend war, dass es erst mal für sehr, sehr viele Menschen ganz normal weiterging. Das war in anderen Kontexten, wo Autokraten in spe agiert haben, nicht völlig anders. Aber auch als relativ privilegierter Mensch merkt man früher oder später, wie nah einem das Ganze geht. Man ist nicht selbst von Razzien der Abschiebebehörde ICE betroffen, aber man kennt Leute, die betroffen sind. Gleichzeitig war ich auch erstaunt darüber, dass es keine größere Gegenbewegung gegeben hat. Klar ist es wichtig und gut, dass alle paar Monate Millionen von Leuten auf die Straße gehen. Aber letztendlich, auch im Vergleich mit anderen Ländern, ist es immer noch relativ wenig Protest. Erschreckend war auch, wie schnell Eliten das Handtuch geworfen haben. Viele Universitäten, mehrere der großen Anwaltskanzleien. Aber auch das kennt man aus der Geschichte.
taz: Wie würde sich Trumps Präsidentschaft verändern, wenn die Demokraten den Kongress eroberten? Bisher nimmt er ja nicht so viel Rücksicht auf das Parlament.
Müller: Er würde wohl genauso weitermachen wie im Moment. Er haut irgendwelche Dekrete raus. Die Dekrete werden zum Teil auch von sehr respektablen Journalistinnen und Journalisten missverstanden, als seien es Gesetze, die nun automatisch umgesetzt würden. Dabei sind Dekrete erst mal nur spezielle Anweisungen an die Verwaltung, keine für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlichen parlamentarischen Entscheidungen; auch kann der Präsident mit ihnen nicht eigenmächtig Geld ausgeben. Es ist allerdings Trumps typisches Vorgehen: Ich mache jetzt einfach mal irgendwas, auch wenn ich weiß, dass es illegal ist; ich schaffe Fakten. Und dann dominiere ich weiterhin die Debatte. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändert.
taz: Es geht also alles so weiter?
Müller: Man kann der Regierung mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eventuell auch im Senat schon ziemlich zusetzen. Die Demokraten könnten alle möglichen Amtsenthebungsverfahren einleiten. Selbst wenn diese letztendlich scheiterten, wäre das sinnvoll. So gäbe es öffentliche Verfahren; auch eine Partei, die nicht an den Hebeln der Macht sitzt, kann eine öffentliche Pädagogik in Gang bringen. Der Bevölkerung könnte so noch mal gesagt werden: Schaut, das sind die korrupten und grausamen Machenschaften dieser Exekutive.
taz: Wäre Trump dann eine „lame duck“, die nicht mehr allzu viel machen kann?
Müller: Es gibt natürlich noch viele Bereiche – klassisches Beispiel Außenpolitik – in denen er als Präsident sehr viel Macht hätte. Und eine Sache, die Trump im Gegensatz zur ersten Amtszeit gelernt hat, ist: Man kann innerhalb der Verwaltung sehr viel machen – und, ich betone es einmal mehr, die Trumpisten sind nachweisbar bereit, auch mal rechtlos zu agieren. Man darf beispielsweise Gelder, die vom Kongress für etwas Bestimmtes vorgesehen sind, nicht einfach nicht auszahlen oder für etwas anderes ausgeben. Das betrifft sehr stark Forschungseinrichtungen. Deshalb kann man verklagt werden, es gibt dann ein Verfahren, und das verliert man vielleicht. Aber zunächst ist erst mal ein Fakt geschaffen worden. Labore müssen schließen, Postdocs werden arbeitslos, während man auf verwehrte Bundesmittel wartet. Trump könnte immer noch unglaublich viel zerstören.
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