CSU stürzt in Beliebtheit ab: Auch in Bayern legen die Ränder zu

Kurz vor dem Parteitag der CSU ereilen Parteichef Söder schlechte Neuigkeiten. Eine Umfrage malt ein Gespenst an die Wand: Schwarz-Grün.

Aiwanger und Söder: die aktuellen Prognosen sehen nicht gut aus

Foto: Sven Hoppe/dpa

Es ist noch zwei Jahre hin, bis in Bayern gewählt wird. Prognosen über den Ausgang der Wahl sind weit verfrüht. Und doch ist der Bayern-Trend, die große Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk, diesmal besonders aufschlussreich, vielleicht mehr als ein Stimmungsbild. Denn gibt er tatsächlich einen Trend wieder, so sieht dieser für die aktuelle Regierung aus CSU und Freien Wählern gar nicht gut aus.

Sicher: Die CSU dürfte demnach weiterhin mit großem Abstand die stärkste Fraktion stellen und mit einigem Recht noch den Titel Volkspartei für sich beanspruchen – wovon sich die Schwesterpartei CDU in einigen Bundesländern längst verabschieden musste. Doch die Ränder legen auch in Bayern zu, die AfD kommt auf ihren besten Wert in einer großen bayerischen Umfrage überhaupt: Mit 21 Prozent der Stimmen würde sie gegenüber ihrem Ergebnis bei den Landtagswahlen 2023 massiv zulegen. Und die Linke, die bei den letzten Wahlen gerade mal auf 1,5 Prozent kam, würde sich der Fünfprozenthürde nähern. Zwar noch von unten (mit 4 Prozent), aber doch scheint ein Einzug in den Landtag so wahrscheinlich wie seit acht Jahren nicht mehr.

Die CSU kommt in der Umfrage auf 36 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als im letzten Bayern-Trend vom Januar. Sie ist damit die einzige Landtagspartei, die in der Umfrage verliert. Die Grünen können um zwei Prozentpunkte zulegen und kommen auf 15 Prozent, die Freien Wähler verharren bei 9, die Sozialdemokraten bei 8 Prozent. Parteien wie BSW, FDP, ÖDP und Bayernpartei dürften nach derzeitigem Stand bei der Landtagswahl keine größere Rolle spielen, aber dafür sorgen, dass der Block der „Sonstigen“ entsprechend groß ausfällt.

Von der absoluten Mehrheit hat sich die CSU verabschiedet

Nach den für die CSU desaströsen Kommunalwahlen im März wäre ein solches Ergebnis bei der Landtagswahl ein Dämpfer für die Partei von Ministerpräsident Markus Söder, bedeutsam ist es aber vor allem aus einem anderen Grund: Demnach würde es nur ganz knapp für die Fortsetzung der jetzigen Regierung von CSU und Freien Wählern erreichen. Die beiden Parteien kämen zusammen auf 45 Prozent, die Oppositionsparteien auf 44. Schon eine Änderung im Promillebereich könnte die schwarz-orange Mehrheit kippen. Ohnehin sind bei der Umfrage keine Nachkommastellen ausgewiesen.

Früher galt die absolute Mehrheit stets als das klare Ziel der CSU. Von 1962 bis 2003 konnte sie die Partei auch jedes Mal erreichen. Und sogar noch 2013 – damals unter Horst Seehofer. In der Regierungszeit von Markus Söder hat man sich dagegen längst damit abgefunden, dass absolute Mehrheiten außerhalb des Bereichs des Möglichen liegen. An die Stelle von CSU pur trat das Bündnis mit den Freien Wählern, die ohnehin als „Fleisch vom Fleisch der CSU“ galten. Da die politischen Unterschiede zu ihnen sehr überschaubar sind und sie sich trotz verschiedener Eskapaden ihres Chefs Hubert Aiwanger als recht pflegeleichter Koalitionspartner erwiesen, ließ es sich auch mit ihnen recht komfortabel regieren.

Was also, wenn es auch für dieses Bündnis nicht mehr reichen sollte? Wenn man davon ausgeht, dass keine demokratische Partei mit der AfD paktieren würde, bliebe der CSU nur ein Dreierbündnis mit Freien Wählern und SPD oder – die naheliegendste Lösung – Schwarz-Grün. Das brächte vor allem Söder in die Bredouille. Kaum ein Unionspolitiker tat sich in den vergangenen Jahren mit ähnlich heftigem Grünen-Bashing hervor wie er. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die in ihren Ländern mit Grünen regieren, müssen regelmäßig Sticheleien seitens Söder über sich ergehen lassen.

Festlegung auf Freie Wähler unwahrscheinlich

Zwar gibt es Ausnahmen von der Regel wie Winfried Kretschmann und neuerdings Cem Özdemir und Dominik Krause, zu denen Söder ein gutes Arbeitsverhältnis pflegte und pflegt. Aber sie bestätigten die Regel; der CSU-Chef machte nie einen Hehl daraus, dass ihn insbesondere mit den bayerischen Grünen eine innige Abneigung verbindet.

Bei den Grünen ist die Sympathie für Schwarz-Grün als einzige realistische Machtoption sehr groß, wenngleich man sich eine Zusammenarbeit mit einer CSU unter Söder nur schwer vorstellen kann. Vielen in der CSU wiederum bereitet allein der Gedanke an eine mögliche Zusammenarbeit mit Katharina Schulze schon körperliche Schmerzen. Die Fraktionsvorsitzende ist die starke Frau bei den bayerischen Grünen und dürfte diese als Spitzenkandidatin in den nächsten Wahlkampf führen.

Bei aller Abneigung gegen die Grünen gilt Söder jedoch als sehr anpassungsfähiger Pragmatiker. Anders als im Wahlkampf 2023 dürfte er sich diesmal wohl kaum frühzeitig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festlegen. Auch seine Attacken gegen die Grünen hat er in der jüngsten Vergangenheit merklich zurückgefahren. Aktuell gehen die Angriffe eher in Richtung Linke.

Freilich kann man die Zahlen des Bayern-Trends auch ganz anders lesen. Was sind schon drei Prozentpunkte? Zumal es nur 1,2 Prozentpunkte sind, wenn man als Referenzpunkt nicht den vorausgegangenen Bayern-Trend, sondern das Wahlergebnis der CSU von 2023 nimmt.

Klare Mehrheit für Aigner als Bundespräsidentin

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert an eine Faustregel, wonach die CSU für gewöhnlich nur höchstens zehn Prozentpunkte über dem Bundestrend liegen könne. Berücksichtige man sie, so rechnet die Zeitung vor, dann seien die 36 Prozent in der Umfrage, gemessen an den 18 bis 21 Prozent für die Union im Bund, „klar mehr, als manche befürchtet, andere womöglich erhofft hatten“. Auch der Münchner Merkur sieht in dem Umfrageergebnis Grund zur Freude für die CSU und ihren Chef. „CSU trotzt dem Bundestrend“, titelt er und attestiert Söder: „Er sitzt wieder fest im Sattel.“

In den Parteitag, der am Freitag in München beginnt, dürften die Delegierten jedenfalls mit gemischten Gefühlen gehen. Söder selbst kann dort immerhin auf seine persönlichen Beliebtheitswerte verweisen. Fast die Hälfte der Befragten bewertet die Arbeit des Ministerpräsidenten positiv. Aber auch hier gibt es einen Wermutstropfen: Erstmals seit 2018 liegt die Zahl derer, die mit Söders Arbeit unzufrieden sind, mit 49 Prozent über derjenigen der Zufriedenen (48 Prozent).

Rundum freuen kann sich wohl nur Ilse Aigner: 59 Prozent der Befragten zufolge wäre die CSU-Landtagspräsidentin eine gute Besetzung für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nur 22 Prozent halten sie für keine gute Wahl.