AfD in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Im Landtag von MV knüpft er an seinem ersten Parlamentstag daran an.

Neuparlamentarier mit Verfolgungsfantasien gegenüber politischen Gegner:innen: Tommy Thormann, AfD-Sprecher für Linksextremismus

Foto: Jens Büttner/dpa

Staatstragend wollte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments geben. Ihr am Dienstag gescheiterter Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, pries sich und die Seinen sogar als Garant für „Deeskalation und Sachlichkeit“.

Was die AfD genau darunter versteht, zeigte noch am Dienstag ihr neu in den Schweriner Landtag gewählter Abgeordneter Tommy Thormann. In einem kurzen Instagram-Video dokumentierte der Ex-Soldat seine erste Sitzung im Parlament, schwenkte zu den Grünen („die kotzen schon“), zur eigenen Fraktion („schön voll, so gehört sich das“) – und zeigte abschließend stolz die White-Power-Geste in die Kamera. Das Handzeichen wird von Neonazis genutzt und steht für die angebliche Vorherrschaft einer „weißen Rasse“.

Thormann fiel schon in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auf. Im Mai drohte der Mann vom völkischen Flügel bei einer Veranstaltung in Sassnitz auf Rügen, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Geg­ne­r:in­nen die Polizei auf den Hals hetzen. Nach der verpassten „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 20. September wurde Thormann in der neuen AfD-Fraktion dann auch zum Sprecher für Linksextremismus befördert.

Die von Thormann selbst publik gemachte Neonazigeste während der Parlamentssitzung sorgt am Mittwoch für Fassungslosigkeit bei den drei demokratischen Fraktionen. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben“, sagt dazu SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Es sei schon lange klar, dass Thormann kein Demokrat ist. „Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben.“

„Mehr als eine geschmacklose Provokation“

Dass Thormann mit der Geste direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera trete, mache deutlich, wie wenig Hemmungen er habe, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. „Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist.“

Da lacht der Rechtsextremist: Thormanns White-Power-Geste am Dienstag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Tommy Thormann via Instagram

SPD, Linke und Grüne wollen es nicht dabei belassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult sei aufgefordert, „ein Zeichen zu setzen und Thormann sofort aus der Fraktion auszuschließen“, so Julian Barlen. Ausgerechnet Schult, der seinen An­hän­ge­r:in­nen noch am Wahlabend mit Blick auf den neuen Landtag versprochen hatte: „Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht.“

Die extrem rechte Fraktion stellt sich dann auch hinter ihren Abgeordneten. „Für Herrn Thormann bedeutet die Geste schlicht: ‚Läuft‘“, lässt die AfD wissen. Auch andere Abgeordnete hätten vor Beginn der offiziellen Sitzung diverse Gesten gezeigt, die ebenfalls nicht politisch einzuordnen, sondern lediglich als Grüße zu interpretieren seien.

Linken-Landes- und Fraktionschef Hennis Herbst hat unterdessen die Landtagspräsidentin schriftlich aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und „geeignete parlamentarische Konsequenzen, insbesondere eine Rüge, zu erwägen“. Herbst sagt: „Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Provokationen zur Normalität werden.“ Der Landtag müsse deutliche Grenzen ziehen.

SPD, Linke und Grüne sehen sich durch den Eklat zugleich bestätigt, dass es richtig war, dem AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium am Dienstag keine einzige Stimme aus den demokratischen Reihen gegeben zu haben. Herbst sagt: „Die AfD liefert selbst immer wieder die Gründe dafür, warum ihre Vertreter für dieses Amt nicht geeignet sind.“

Im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt die extrem rechte AfD mit 32 Abgeordneten zwar die stärkste Fraktion. Über die parlamentarische Mehrheit verfügen mit insgesamt 39 Sitzen aber die drei demokratischen Fraktionen von SPD, Linken und Grünen, die aktuell über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln.

Anm. d. Red.: Der Beitrag wurde um die Stellungnahme der AfD ergänzt.