Inside Deutsche Bank: Komplexität killt Wirkung
Das Datenleck bei der Deutschen Bank konterkariert das Selbstbild des Konzerns. Auch Mathias Döpfner und Friede Springer kommen nicht gut weg.
Foto: Chris Emil Janssen/imago
Andauernd haben wir es in der taz mit Leuten zu tun, die nicht so reich sein wollen, wie wir es behaupten. Kaum schreiben wir, dass diesem oder jenem Oligarchen eine Yacht gehöre, meldet sich eine Hamburger Kanzlei mit der Aufforderung, das sofort sein zu lassen und den Text aus dem Netz zu nehmen.
Es ist wirklich verdrießlich. Denn die russischen beziehungsweise russisch-israelisch-portugiesischen oder auch usbekischen Oligarchen verräumen die Sachen, die sie kaufen, in so genannten Trusts mit Sitz in Steuerparadiesen und Namen, die man sofort wieder vergisst. Unsere Hausanwälte sagen deshalb, dass wir nicht „Eigentümer“ oder „Besitzer“ schreiben dürfen, sondern „Begünstigter eines Trusts“, von dem so eine Yacht dann halt gemietet wird.
Und Sie merken es schon: Das erschwert den Lesefluss und bleibt nicht im Gedächtnis und hat darum wenig Einfluss auf die öffentliche Debatte und also auch nicht auf die Politik. Es knallt nicht. Komplexität killt Wirkung.
Womit wir bei Mathias Döpfner, Friede Springer und der Deutschen Bank wären. ZDF und Spiegel präsentierten diese Woche eine Riesenrecherche anhand von Millionen Mails und Unterlagen aus der Deutschen Bank. Auch über 50 andere Medien weltweit waren Teil eines Projekts zur Auswertung dieses Bank-Datenlecks.
Die Geschichten, die daraus entstanden, konterkarieren insgesamt die Selbsterzählung der Deutschen Bank, dass nach Jahren schmuddeliger Geschäfte unterm neuen Chef Christian Sewing eine Ära des reinlichen Profits angebrochen sei.
wochentaz
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Spiegel wie ZDF können gut erklären, was kompliziert ist beziehungsweise kompliziert gemacht wurde. Konkret berichten sie, wie es kam, dass der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner sich 2020 von Verlegerin Friede Springer Unternehmensanteile im Wert von rund 1 Milliarde Euro schenken lassen konnte, ohne die dafür eigentlich fälligen 50 Prozent Steuern zahlen zu müssen.
Es ist nicht nachweisbar, dass Döpfner gar keine Steuern zahlte. Ob und wie viel er zahlte, ist unbekannt. Das muss ich hier betonen, weil wir 2024 für die Formulierung „abzugsfrei“ eine juristische Niederlage hinnahmen, die der Spiegel bedauerlicherweise auch erwähnt.
Das Mittel der Wahl zur Minimierung der Steuern war die „Verschonungsbedarfsprüfung“, die, grob gesprochen, dafür sorgt, dass man vom Steuerzahlen dann verschont wird, wenn man zum Zeitpunkt der Schenkung gerade nicht flüssig ist. Jedenfalls, wenn es um sehr große Vermögen geht.
Indem Döpfner nun zunächst weitere Springer-Aktien für 276 Millionen Euro kaufte und dafür erhebliche Schulden machte – deren Finanzierung Chefbanker Sewing später ermöglichen wollte, was seine Untergebenen aber verhinderten, weshalb eine Schweizer Bank einsprang –, war er just zum Zeitpunkt der Schenkung im September 2020 leider sehr arm.
Unter anderem dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ist zu verdanken, dass dieser Vorgang inzwischen vielfach medial aufbereitet wurde – der Spiegel hat jetzt noch den Schenkungsvertrag und die Korrespondenz innerhalb der Deutschen Bank dazu. Wie gut, dass der Ablauf der Dinge und die Groteskerie der gesetzlichen Regelung, die sich die Große Koalition 2016 von der Vermögendenlobby sehr vermutlich aufschwatzen ließ, nun erneut ordentlich ausgebreitet wird.
Denn in wenigen Monaten steht endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer an. Wenn das Gericht den Bundestag beauftragt, die Gesetze neu zu schreiben, wissen die Abgeordneten hoffentlich, was sich hinter der kompliziert klingenden Verschonungsbedarfsprüfung verbirgt – egal, was etwa die Springer-Medien dann darüber schreiben.
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