Nahostexperte über Wahlen in Israel: „Die arabische Bevölkerung könnte Netanjahu verhindern“

Am 27. Oktober wählt Israel sein neues Parlament. Das Land ist gespalten, die Bevölkerung heterogen. Wer für wen abstimmt, erklärt Nahostexperte Peter Lintl.

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Foto: Jamal Awad/dpa

taz: Herr Lintl, in den Umfragen stehen sich der Oppositionsblock unter Gadi Eisenkot und der Regierungsblock von Benjamin Netanjahu auf Augenhöhe gegenüber. In weniger als einer Woche wird gewählt. Gibt es Themen, die das Potenzial haben, das Verhalten der Wäh­le­r:in­nen zu beeinflussen?

Peter Lintl: Ich glaube, die meisten Menschen haben sich bereits eine Meinung gebildet. Jetzt kommt es auf die Unentschlossenen an: Sie machen bis zu 12 Prozent aus, in manchen Umfragen sogar mehr. Dabei spielen mehrere Dinge eine Rolle: Was noch geschieht, wer eine bessere Figur macht. Es kommt auf die Feinheiten an, die großen ideologischen Kämpfe sind vorbei.

taz: Können der 7. Oktober 2023 oder die jüngst verkündete Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump für Netanjahu noch etwas bewegen?

Peter Lintl: Der 7. Oktober hat schon vieles bewegt. Die Zahlen, die wir jetzt in den Umfragen sehen, sind schon teils ein Produkt des 7. Oktobers. Und davon, dass die Regierung keine Verantwortung übernommen, sondern sie abgeschoben hat. Netanjahu hofft sicherlich, dass die jetzige Unterstützung von Trump ihm noch was bringt – obwohl ich das nicht glaube.

Bild: SWP

Im Interview: Peter Lintl

Peter Lintl ist Vizeforschungsgruppenleiter für Afrika und den Mittleren Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zwischen 2016 und 2022 hat er das Projekt „Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen“ geleitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen israelische Innenpolitik, jüdische religiöse Bewegungen und deutsch-israelische Beziehungen.

taz: Dennoch gibt es in der Parteienlandschaft weiterhin Bewegung.

Peter Lintl: Ja, der gemäßigt-konservative Benny Gantz ist jüngst zurückgetreten. Das heißt: Es wird sicherlich einen Kampf um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Gantz geben. Und es gibt noch ein paar Kandidatinnen und Kandidaten, die sich überlegen müssen, ob ihre Partei wirklich in die Knesset einzieht – also ob sie die 3,25-Prozenthürde schaffen. Das gilt etwa für die rechte Amcha Yisrael und die Reservisten-Partei.

taz: In Israel gibt es viele kleine Parteien, die Bevölkerung ist ebenfalls vielfältig. Es gibt beispielsweise ultraorthodoxe Jüd:innen, die ihre religiösen Parteien haben.

Peter Lintl: Laut aktuellen Umfragen werden 80 Prozent der Ultraorthodoxen den ultraorthodoxen Parteien wie Schas und Torah-Judentum ihre Stimmen geben. Die ultraorthodoxen Parteien sind klare Milieuparteien, die relativ stabil sind. Einige wollen aber auch für Itamar Ben-Gvirs ultrarechte Partei Otzma-Yehudit oder für Netanjahus Likud abstimmen. Die religiöse Linke spielt bei ihnen so gut wie keine Rolle.

taz: Der Streit um das Einberufungsgesetz der Ultraorthodoxen hat den Wahlkampf ebenfalls geprägt. Werden mehr Ultraorthodoxe deswegen wählen gehen?

Peter Lintl: Die drohende Wehrpflicht bietet großes Mobilisierungspotential. Ich höre allerdings auch andere Stimmen: Dass manche Ultraorthodoxe enttäuscht sind, dass sich das Problem bisher nicht hat lösen lassen. Manche rechnen deswegen damit, dass Teile der Community nicht zur Wahl gehen werden. Es gibt auch moderne Ultraorthodoxe, die kein großes Problem mit der Wehrpflicht haben. In jedem Fall ist das Thema ein Problem für zukünftige Regierungsbildungen – auch für den Likud.

taz: Ultraorthodoxe machen etwa 14 Prozent der Bevölkerung aus. Säkulare Jü­d:in­nen hingegen bis zu 35 Prozent. Welche Parteien vertreten sie am ehesten?

Peter Lintl: Die jüdisch-säkulare ist keine einheitliche Gruppe, sie teilt sich auf vier bis fünf unterschiedliche Parteien auf. Ein Teil wird Jisra’el Beitenu wählen, die säkulare Mitte-rechts-Partei. Ein Teil wird Jashar von Gadi Eisenkot wählen, ein anderer den liberal-zionistischen Yair Lapid. Und ein Teil wird den Likud wählen. Oder die Demokraten. Sicherlich wählen sie aber nicht die religiösen Parteien.

taz: Mehr als 17 Prozent der Israelis sind zudem arabischer Herkunft, die meisten bezeichnen sich selbst als Palästinenser. Welche Rolle spielen sie?

Peter Lintl: Es deutet vieles darauf hin, dass es eine relativ hohe Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung geben wird. Auch vor dem Hintergrund, dass sie es in der Hand haben, eine Wiederwahl Netanjahus zu verhindern. Denn: Je erfolgreicher die arabischen Parteien sind, umso schwieriger wird es für Netanjahu, die Mehrheit der Sitze zu bekommen. Aber das hängt sehr stark von der arabischen Wahlbeteiligung ab.

Der Oppositionsblock ist in fast allen Umfragen stärker. Das würde ihnen zumindest theoretisch erlauben, eine von den arabischen Parteien unterstützte Minderheitsregierung durchzusetzen.

taz: Und was ist mit den Drusen? Sie machen zwar weniger als zwei Prozent der Bevölkerung, aber dienen im israelischen Militär und nehmen damit in der arabischsprachigen Bevölkerung eine Sonderrolle ein.

Peter Lintl: Ganz unterschiedlich. Es gibt Drusen, die sehr weit rechts stehen. Und es gibt Drusen, die Mitte-links stehen. Und welche, die überhaupt nicht wählen. Die Drusen haben kein klar festgelegtes Wahlprofil.

taz: Alle bisherigen Einschätzungen basieren auf Umfragen. Wie verlässlich sind diese? Sollte man mit Überraschungen am Wahltag rechnen?

Peter Lintl: Die Erfahrung zeigt: Je näher wir an der Wahl sind, desto zuverlässiger werden die Umfragen. Aber es gab auch schon mal Überraschungen. Etwa die Wahl 2015, als alle dachten, es werde eine linke Regierung geben. Und Netanjahu dann einen fulminanten Wahlkampf hinlegte und die Wahl gewann.

Ich glaube aber nicht, dass dies unter den aktuellen Bedingungen möglich ist. Netanjahu hat damals auf eine extreme Polarisierung gesetzt, das hat mobilisiert. Aber das hat sich inzwischen abgenutzt. Das Land ist schon sehr stark polarisiert. Populismus ist überall, daher wäre das nichts Neues. Ich sehe nicht, dass eine noch stärkere Emotionalisierung viel bringen würde.