Bundesweite Demos gegen Abschiebungen: Neue deutsche Abschiebehärte

Die Asylpolitik wird immer brutaler. An Flughäfen entstehen eigene „Rückführungsterminals“. Etliche Bündnisse rufen für Samstag bundesweit zum Protest auf.

Rund 23.000 Abschiebungen im Jahr: Anti-Geas-Protest vor dem Reichstag in Berlin

Foto: Stefan Boness/Ipon

Nirgendwo zeigt sich die Verhärtung der deutschen Asylpolitik so klar wie bei den Abschiebungen. Von 2022 bis 2025 verdoppelte sich die Zahl der Betroffenen fast auf rund 23.000 pro Jahr. Zuletzt sank die Zahl der Abgeschobenen zwar leicht, doch weiterhin sind es mehr als 50 Menschen pro Tag, die von den deutschen Behörden in andere Länder gebracht werden.

Am Samstag wollen verschiedene Bündnisse und Ak­ti­vis­t*in­nen bundesweit auf die deutsche Abschiebepolitik aufmerksam machen. Wo andere in den Urlaub fliegen, soll es Demonstrationszüge für das Bleiberecht geben: in Berlin, Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Zudem wird in Hannover, Darmstadt und Büren und nahe dem Flughafen Paderborn-Lippstadt zu Kundgebungen vor Abschiebungshafteinrichtungen aufgerufen.

Hinter dem Aufruf stehen die Bündnisse We’ll Come United, Seebrücke und Widersetzen. Zusätzlich machen regionale Initiativen mobil. So will der Bayerische Flüchtlingsrat am Münchner Flughafen gegen die vor ein paar Monaten vom Bund und der Flughafen München GmbH beschlossene Einrichtung eines neuen „Rückführungsterminals“ protestieren. Ab 2028 sind hier täglich bis zu 100 Einzelabschiebungen geplant, dazu zwei Charterabschiebungen à 50 Menschen. Im Jahr könnten so rund 70.000 Personen abgeschoben werden.

„Das beunruhigt die Menschen“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte gegen das Projekt gestimmt. Da der Freistaat Bayern und der Bund aber die Mehrheit der Anteile an der Flughafen GmbH halten, ließ sich der Bau gegen die Stimmen des Minderheitsgesellschafters München und der Arbeitnehmervertreter durchdrücken. Der Flughafen wird den Terminal nach Angaben der Süddeutschen Zeitung für 4,2 Millionen Euro im Jahr an den Bund vermieten. Auch am BER in Berlin soll ab Mitte 2029 ein Abschiebeterminal in Betrieb gehen, in Frankfurt am Main bereits 2027.

Abgeschiedener Abschiebeterminal in Frankfurt

Der geplante Terminal in Frankfurt soll etwas entfernt von den anderen Terminals liegen, „abgeschieden im Wald“, sagt Dorothea Köhler von We’ll Come United, aktiv in der Darmstädter Untergruppe Community For All. Die Koordinaten, die sie der taz schickt, zeigen ein Gebäude hinter Bäumen südwestlich der regulären Landebahnen, das auf der Karte noch als „Kommunikationszentrum“ markiert ist. Ein Flügel soll für Einzelabschiebungen vorgesehen sein, ein anderer für Charterabflüge.

In dem Terminal sollen auch Personen untergebracht werden, die die neuen Außengrenzenverfahren durchlaufen, die mit der letzten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) im Frühjahr dieses Jahres eingeführt wurden. Wer per Flugzeug einreist und am Flughafen um Asyl bittet, muss ein solches Verfahren direkt am Flughafen durchlaufen und gilt währenddessen juristisch als nicht eingereist. Deshalb ist es auch möglich, die Asylsuchenden während ihrer Zeit am Flughafen de facto zu inhaftieren und direkt aus der Haft wieder abzuschieben, sollte ihr Antrag abgelehnt werden. Für die Außengrenzenverfahren muss Deutschland insgesamt 374 Plätze vorhalten.

Wie diese Verfahren sind auch Charterflüge ein Versuch, Menschen möglichst schnell und effizient außer Landes zu zwingen. Einzelabschiebungen in Linienfliegern werden immer wieder durch die Bordcrew oder Pas­sa­gie­r*in­nen verhindert. So wurden 2025 in rund 580 Fällen Abschiebungen aufgrund des Widerstands durch das Flugpersonal abgebrochen.

Bei Charterflügen kann das nicht passieren. Statt die einzelnen Ausgewiesenen in Linienflügen mitfliegen zu lassen, werden eigens Flüge zur Sammelabschiebung organisiert, etwa in Leipzig/Halle, von wo die meisten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Allein im ersten Halbjahr 2026 starteten dort drei Charterflüge mit zusammen 77 Menschen.

Deutsche Zusammenarbeit mit den Taliban

Am Samstag soll dort eine Demonstration der Leipziger Initiative Support Afghanistan und anderer lokaler Gruppen insbesondere auf das Schicksal der Af­gha­n*in­nen aufmerksam machen. Nasima Haidari von Support Afghanistan kritisiert, dass die Bundesregierung für Abschiebungen mit den Taliban gemeinsame Sache macht. „Durch die Zusammenarbeit besteht die Gefahr, dass die Taliban politisch gestärkt und als normaler Partner behandelt werden.“ Die Taliban verletzten grundlegend Menschenrechte. Haidari engagiert sich auch aus eigener Betroffenheit für das Bleiberecht anderer Af­gha­n*in­nen und organisiert Demonstrationen und Kundgebungen mit.

Das ist auch für Dorothea Köhler in Darmstadt das Besondere an We’ll Come United: Menschen, die die Asylberatung in Anspruch genommen hatten, engagierten sich später dann selbst für andere Betroffene. Köhler sagt: „Wenn man herkommt, ist man ewig Objekt: erst auf der Flucht, dann wird man zugeteilt, ist einem System ausgeliefert, das man überhaupt nicht verstehen kann.“ Um aus dieser Position herauszufinden, sei es wichtig, „Wissen zu vermitteln, um zu verstehen, was passiert“.

Die Proteste am Samstag sollen auch darauf aufmerksam machen, wer da abgeschoben wird. Oft entstehe der Eindruck, es ginge vor allem um Straftäter*innen, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Das trifft aber wohl auf weniger als die Hälfte der Abgeschobenen zu, genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht. Und bei denjenigen, die tatsächlich vorbestraft sind, geht es teils um Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts oder angeblich selbst verschuldeter Passlosigkeit. Darunter seien auch Menschen, die in ihrer Jugend mal gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, das aber hinter sich gelassen hätten: „Nun sind sie bereit, neu zu starten, und dann kommt die Ausweisung.“

Durch das Schlagwort „Straftäter“ werde außerdem verschleiert, „dass jede sechste abgeschobene Person minderjährig ist“, sagt Grote. Und es verschleiere, wie Abschiebungen ablaufen – „dass es eine Zwangsmaßnahme ist, einhergehend mit Fesselungen, oft werden Sedierungen eingesetzt, damit die Menschen imstande sind, das über sich ergehen zu lassen“.