Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Merz’ Schwäche macht auch Scheindebatten relevant

Die CSU sieht ihre Kandidatin schon fast im Schloss Bellevue. Ein Problem dabei ist, dass der Kanzler zu schwach ist, um Größe zu zeigen.

Soll der rote Blazer Überparteilichkeit signalisieren? Ilse Aigner beim CSU-Parteitag

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Auf dem CSU-Parteitag durfte Ilse Aigner schon mal aufstehen und in die Menge winken. Spätestens nach dieser mit Bravour erfüllten Aufgabe hat sich die bayrische Landtagspräsidentin hervorragend für das Amt der Bundespräsidentin qualifiziert. Der demonstrative Applaus für sie tat sein Übriges, um ihre Eignung für das Amt zu untermauern. Dass der Jubel aus den Reihen der CSU-Delegierten stammte und damit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung abbildete, passt nicht ins bayerische Selbstbild – und soll deshalb auch an dieser Stelle keine Rolle spielen.

Schließlich geht es bei der Wahl zum Bundespräsidenten auch nicht wirklich darum, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, welche Bedeutung dem formal höchsten Amt in der Bundesrepublik in den kommenden Jahren zukommt. Die großen Fragen, die in Zusammenhang mit dem Namen Aigners schon länger kursieren, haben mit etwas anderem zu tun: damit, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Vorschlag aus der Schwesterpartei reagiert.

Diese Frage prägt in der Regierung seit Monaten jedes andere Thema unterschwellig mit. Fast immer heißt es: Ist der Kanzler stark genug? In der Diskussion über das Bundespräsidentenamt zeigte sich das am süffisanten Applaus, mit dem Merz beim CSU-Parteitag bedacht wurde, als er den Namen Aigners nur kurz erwähnte. Er steckt wieder einmal in der Klemme. Merz ist so unbeliebt in seinen eigenen Reihen, dass er keine Größe mehr demonstrieren kann.

Denn selbst wenn der Kanzler versuchen würde, der CSU ihre Kandidatin zu gewähren und die Unionsparteien hinter Ilse Aigner zu versammeln – es würde ihm als Schwäche ausgelegt werden. Die Frage stünde unverändert im Raum: Sollte die CDU nicht den Anspruch an sich haben, eine eigene Kan­di­da­t:in für das Amt zu nominieren? Ein positiver Nebeneffekt ist, dass der Kanzler durch seine Schwäche der Diskussion um das Bundespräsidentenamt zu einer größeren Relevanz verhilft. Doch für ihn selbst dürfte das in der Rolle nur ein schwacher Trost sein.

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[Selbstauslöser]

Ilse Aigner bekam 2012 den „Dinosaurier des Jahres“ wegen ihrer Klientelpolitik. 2015 forderte sie, der Bund möge Gaskraftwerke subventionieren. Als sie für Landwirtschaft zuständig war, vertrat sie die Interessen der Agrarindustrie. Als sie damit konfrontiert wurde, daß auf deutschen Äckern radioaktiver Dünger (Blaukorn) verstreut wird, sah sie keinen Grund, einzugreifen.



Warum also sollte Merz ein Problem mit Fr. Aigner als Bundespräsidentin haben?