Gemeinsames Europäisches Asylsystem : Die Reform ist gescheitert
Seit rund vier Monaten gibt es ein neues EU-Asylsystem. Eine erste Bilanz offenbart eine schwache EU, in der sich alle gegenseitig blockieren.
Foto: Jens Kalaene/picture alliance/dpa
D ie deutschen Behörden haben laut einer aktuellen Statistik im letzten halben Jahr nur je zwei Asylsuchende nach Italien und Griechenland abgeschoben. Alle anderen Abschiebeversuche wurden von den griechischen und italienischen Behörden abgeblockt. Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Nicht falsch verstehen, jede gescheiterte Abschiebung ist gut, zumal nach Griechenland, wo die Behörden die Bedingungen für Geflüchtete absichtlich möglichst lebensfeindlich gestalten. Erst im vergangenen Jahr erlaubten deutsche Gerichte überhaupt wieder, dass Menschen dorthin abgeschoben werden – und auch das nur mit Rückgriff auf absurde juristische Verrenkungen.
Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte ernsthaft, dem weiterverbreiteten Elend und der Obdachlosigkeit in Griechenland könnten Geflüchtete doch entgehen, indem sie in der „Schattenwirtschaft“ arbeiteten. Schwarzarbeit als Ausweg also. Jede*r Geflüchtete, dem das erspart bleibt, ist ein Grund zur Freude.
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Und doch bleibt ein komisches Gefühl. Es ist nicht einmal vier Monate her, dass die große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten ist. Sie sollte dafür sorgen, dass das Dublin-System wieder funktioniert. Das sieht vor, dass Geflüchtete dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst EU-Boden betreten, meistens in Mittelmeerländern wie Italien und Griechenland.
Dass es aus Deutschland seitdem praktisch keine Abschiebungen nach Griechenland und Italien gab, zeigt: Die Reform ist gescheitert. Und das ist Ausdruck der Schwäche einer EU, in der man sich auf dem Papier zwar einigen kann, in der Praxis sich aber alle gegenseitig blockieren.
Im Fall der Abschiebungen mag das Ergebnis positiv sein. Aber eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik ist mit so einer EU auch nicht zu machen. Um das ungerechte Dublin-System zu ersetzen, bräuchte es eine Kooperation der europäischen Staaten und einen fairen Verteilmechanismus, um alle möglichst gut zu versorgen. Das scheint heute ferner denn je.
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