Wahl in Israel: Bleibt alles anders?

In einer Schicksalswahl geben heute Israelis einer von 36 Parteien ihre Stimme. Wir haben sechs von ihnen nach ihren Hoffnungen und Befürchtungen gefragt.

Warten auf die Wahlen, warten auf Kontinuität oder Veränderung

Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa

Ben Prize, ITler bei einem Start-up, 23 Jahre, Tel Aviv/Berlin

„Ich sehe mich als Teil einer Bewegung – wie ich sind viele andere Menschen extra nach Israel gekommen, um ihre Stimme abzugeben. Der Flug von Berlin nach Tel Aviv hat mich 500 Euro gekostet, aber das war es mir wert. Andere sind aus Neuseeland, Australien und den USA gekommen – haben also noch viel mehr auf sich genommen. Eine Freundin meiner Mutter kam morgens aus London, um zu wählen, und reist abends wieder ab. Ein Bekannter ist nur für drei Tage aus Kalifornien gekommen.

Ich werde die Demokraten wählen. Ich bin Mitglied der Partei und engagiere mich in Deutschland in der ‚internationalen Abteilung‘. Wir rufen in Deutschland lebende Israelis auf, für die Wahl ins Land zu kommen; machen Aufklärung, warum genau diese Wahl so wichtig ist.

Wenn ich für die Demokraten stimme, geht es mir nicht nur um den Parteichef Yair Golan. Ich stimme für die gesamte Liste. Es sind viele Anführer der Proteste gegen die Justizreformen dabei. Die Demokraten sind die einzige Partei, die die Justizreform rückgängig machen und die Rechtsstaatlichkeit in Israel wieder stärken wird.

Umfragen sagen zwischen 8 und 10 Sitze voraus, aber ich glaube, wir werden mehr bekommen. Es sind so viele Menschen aus dem Ausland angereist, um zu wählen, und sie alle wurden in den Umfragen nicht erfasst. Ich hoffe auf 15 Sitze. Es gibt gute Kandidaten auf den Plätzen 10 bis 15: Ich hoffe, dass Soumaya Bashir – Platz zehn – in die Knesset kommt, oder Tomer Avital, der auf Platz 15 steht.

Ich glaube daran, dass eine Oppositionskoalition zustande kommt. Die Demokraten sind offener für Koalitionspartner als andere Oppositionsparteien. Sie haben eine Koalition mit der arabischen Partei Ra’am nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen dem Wahlkampf und der Zeit nach den Wahlen, wenn jeder bereits seine versprochenen Sitze hat. Kompromisse gehören dazu.“ (Protokoll: Lisa Schneider)

David, arbeitet im Bereich Venture Capital, 39 Jahre alt, Tel Aviv

„Ich habe mich heute dreimal zur Wahl angestellt: Zwei Mal am Vormittag, doch da war die Schlange vor dem Wahllokal die längste, die ich je erlebt hatte. In der Vergangenheit habe ich maximal fünf bis zehn Minuten für die Stimmabgabe warten müssen. Und Freunde berichteten mir dasselbe aus ihren Wahllokalen. Das bedeutet: Die Leute gehen zur Wahl, gut.

Bei dieser Wahl werde ich für Avigdor Lieberman und seine Partei Israel Beitenu stimmen. Die israelische politische Landschaft ist hart, und ich glaube, Lieberman hat das Wissen und die Erfahrung, um das zu navigieren. Außerdem gefallen mir seine politischen Vorschläge am besten.

Wählen zu gehen ist die Pflicht und Verantwortung jedes Staatsbürgers. Ich hoffe auf eine Regierung, die wieder die ganzen vier Jahre an der Macht bleibt, dem Land Stabilität gibt. Ein guter Wahlausgang wäre, wenn Benjamin Netanjahu mit seiner Likudpartei mit Oppositionsparteien wie Israel Beitenu und Yashar von Gadi Eisenkot zusammen eine Koalition bilden würde. Ich weiß aber auch, dass das nicht realistisch ist.

Wichtig ist mir, dass eine Regierung nicht wieder die ultraorthodoxen Parteien oder die arabischen Parteien beinhaltet. Weil diese nicht das Wohl des ganzen Landes im Blick haben, sondern vor allem das der eigenen Stammwähler.

Am Nachmittag habe ich mich wieder angestellt, diesmal gab es fast keine Schlange. Die Wahlhelfer meinten, ab 14 Uhr sei der Ansturm vorüber gewesen.“ (Protokoll: Lisa Schneider)

Manal, Dozentin aus Nazareth, 56

Ich werde für die Vereinigte Liste [bestehend aus den arabischen Parteien Balad und Hadash-Ta’al, Anm. d. Red.] stimmen. Ich habe gemischte Gefühle in Bezug auf die Wahlen. Meine Identität als palästinensische Bürgerin Israels ist komplex. Hier in Israel sehen uns die Juden als Araber. Im Gazastreifen und im Westjordanland betrachten uns die Palästinenser hingegen als Israelis. Für uns palästinensische Israelis ist diese Wahl existenziell. Gemeinsam mit anderen versuche ich, palästinensische Bürger Israels zur Wahl zu bewegen, denn manche halten die Wahlen für sinnlos und wollen sie boykottieren. Aber wir versuchen, sie zur Teilnahme zu überreden. Mein Vater hat in seinem ganzen Leben noch nie gewählt, aber dieses Mal wird er wählen gehen – er ist 87 Jahre alt.

Das derzeit gravierendste Problem, das angegangen werden muss, sind arabische kriminelle Banden, die ganze Gemeinden unter ihre Kontrolle bringen, Geld stehlen, gewalttätig sind und Unternehmen erpressen. Die Polizei unter Ben-Gvir weiß, wer die Kriminellen sind, geht aber nicht gegen sie vor. Wir hoffen, dass eine neue, andere Regierung gegen diese Kriminellen vorgeht und arabische Gemeinden schützt.

Das Verhältnis zur israelischen Polizei ist kompliziert. Einerseits wollen wir, dass die Polizei uns schützt, andererseits sehen wir uns von der derzeitigen Polizei häufig diskriminiert und unterdrückt. Insbesondere seit dem 7. Oktober geht die Polizei aggressiv gegen Araber vor, die online etwas „gelikt“ oder geteilt haben, das Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck bringt. Einige werden schikaniert, weil sie ihre Sprache, Arabisch, in Krankenhäusern, in Bussen und an anderen Orten sprechen.

Ich wünsche mir eine neue Regierung, die dieser Diskriminierung etwas entgegensetzt. Als Pädagogin würde ich mir außerdem sehr wünschen, dass die Regierung mehr Programme für ein gemeinsames jüdisch-arabisches Leben fördert, wie zum Beispiel die binationale Schule [eine Reihe arabisch-jüdischer Schulen, die von der gemeinnützigen Organisation „Hand in Hand“ betrieben werden, Anm. d. Red.]. Speziell in Nazareth wünsche ich mir mehr Sicherheit, saubere Straßen, besser organisierte Räume für Fußgänger sowie mehr Investitionen und Umweltprojekte. (Protokoll: Tamar Ziff, Übersetzung aus dem Englischen: Judith Poppe)

Wafa, Ärztin aus Haifa, 41

„Ich war hin- und hergerissen zwischen zwei Optionen: den Demokraten unter der Führung von Yair Golan und der Partei Yashar unter der Führung von Gadi Eisenkot. Ich halte beide Männer für vertrauenswürdig und glaube, dass ihnen das Wohl des Landes wirklich am Herzen liegt. Beide haben während des Krieges im Gazastreifen große Opfer gebracht. Am Ende habe ich mich für die Demokraten entschieden, vor allem, weil ich sie als etabliertere und politisch stabilere Partei betrachte.

Was die Wahlen angeht, bin ich pessimistisch. Ich kann mich an keine einzige Wahl in den letzten 20 Jahren, in denen ich meine Stimme abgegeben habe, erinnern, bei der ich wirklich hoffnungsvoll auf das Ergebnis geblickt habe. Oft fühlt es sich so an, als wären wir in einem politischen Kreislauf gefangen, aus dem wir uns nicht befreien können. Ich befürchte, dass viele Menschen auch nach dem 7. Oktober weiterhin genauso wählen werden wie immer, ohne wirklich zu überdenken, was das Beste für uns als Nation, als Eltern und als arbeitende Menschen ist, die versuchen, hier eine Zukunft aufzubauen.

In erster Linie hoffe ich auf eine Regierung unter der Führung einer anderen Person als Bibi. Wir haben insbesondere in den letzten drei Jahren die verheerenden Folgen einer anhaltenden Machtkonzentration erlebt. Ich glaube, dies zu verhindern ist eines der Grundprinzipien einer gesunden Demokratie. Kein Anführer sollte unersetzbar werden.

Ein Thema, das meiner Meinung nach in den Wahlkämpfen der jüdischen Parteien bei Weitem nicht genug Beachtung findet, ist der alarmierende Anstieg von Gewalt und organisierter Kriminalität innerhalb der arabischen Gemeinschaften in Israel.

Illegale Waffen, Schießereien und Morde sind zur Normalität geworden. Ich glaube auch, dass es Zeit ist, dass arabische politische Parteien ihre Prioritäten ernsthaft überdenken. Die palästinensische Sache, also der Kampf um einen unabhängigen palästinensischen Staat und die Rechte der Palästinenser, sind zweifellos wichtig. Ich will nicht sagen, dass wir diesen Zielen den Rücken kehren sollten. Aber wir stehen vor einer dringenden Krise innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaften, einer Krise, die Menschenleben kostet und Familien zerstört und die sofortiges, entschlossenes Handeln erfordert. Zu den Problemen in diesen Gemeinschaften gehören auch Ungleichheiten im Gesundheitswesen, ein angeschlagenes Bildungssystem, vernachlässigte Infrastruktur sowie die sich verschlechternden Lebensbedingungen in vielen Städten und Dörfern, die grundlegende Veränderungen und langfristige Investitionen erfordern.

Ich wünsche mir eine politische Führung, die für das Recht aller Israelis nicht nur auf Gleichberechtigung, sondern auch auf Sicherheit, Chancen, eine angemessene Gesundheitsversorgung, eine hochwertige Bildung und eine Zukunft für unsere Kinder eintritt.“

(Protokoll Tamar Ziff, Übersetzung aus dem Englischen: Judith Poppe)

Anat Bat Ilan Amit, Psychotherapeutin, Kibbuz Hasorea, 54

„Ich wurde im Kibbuz Hasorea geboren und bin hier aufgewachsen. Heute lebe ich auf der anderen Seite des Tals, wo ich auch gewählt habe. Dann bin ich nach Hasorea gefahren, um Freundinnen zu treffen. Ich bin also im linken Umfeld des Kibbuz erzogen worden, was mich weiterhin prägt. Ich arbeite als Kunst- und Psychotherapeutin, was sich gut mit meinen Überzeugungen trifft. Es mag sein, dass mich manche Leute für eine radikale Linke halten, aber ich versuche, alle Menschen in der Gemeinde zu sehen und die Bedürfnisse aller meiner Mit­bür­ge­r*in­nen zu berücksichtigen.

Von der heutigen Wahl erwarte ich eine Veränderung, die wir uns alle schon lange wünschen, weil unser Land sich schon seit vielen Jahren in einer sehr schlechten Lage befindet. In den vergangenen vier Jahren ist es noch schlimmer geworden. Seit der Justizrevolution vor einigen Jahren – für mich war das eine Revolution, keine Reform – bin ich politisch aktiv. Ich habe mich den „Bonot alternativa“ angeschlossen, also den „Erbauerinnen der Alternative“, einer feministischen Organisation. Das ist eine von vielen Gruppen, die nach der Justizrevolution der Regierung entstanden sind. Viele Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, haben sich gegen Frauen gerichtet.

Wir ziehen uns an wie die Mägde in Margaret Atwoods „Der Report der Magd“ und nehmen an vielen Demonstrationen teil. Das war mein Coming-out als politische Aktivistin. Nach dem Angriff vom 7. Oktober habe ich zwei Jahre lang Kunsttherapiesitzungen für die Geflüchteten aus den Kibbuzim im Süden organisiert, die in meinem Nachbarkibbuz untergebracht worden waren.

Es ist klar, dass Israel auf den Angriff am 7. Oktober reagieren musste. Aber die Reaktion wurde immer radikaler. Aggression ist keine Lösung. Um eine Lösung für den Konflikt zu finden, müssen Gespräche geführt werden. Das ist der einzige Weg, damit wir hier zusammen leben können. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit Iran. Es ist klar, dass wir manchmal Gewalt anwenden müssen, um unser Überleben zu sichern. Aber nachdem man Gewalt angewandt hat, muss man sich hinsetzen und Vereinbarungen aushandeln, wie wir es vor Jahrzehnten etwa mit Ägypten gemacht haben.

Was für mich außerdem wichtig ist bei dieser Wahl: Weil ich mit Menschen arbeite, die Schwierigkeiten haben, sehe ich, wie sich die Situation Jahr um Jahr immer weiter verschlechtert. Es gibt viele Familien, die aufgrund des äußeren Drucks und des Kriegs nicht mehr funktionieren. Der Bedarf für Therapeuten etwa in den Schulen ist so groß, dass wir nicht genügend Personal dafür haben.

Derzeit bekommen diejenigen, die schon Macht und Ressourcen haben, vom Staat noch mehr davon, während die Menschen, die Unterstützung brauchen, sie nicht bekommen.

Ich werde jetzt gleich in ein Wahllokal in Nazareth fahren, um dort sechs Stunden lang als Wahlbeobachterin aufzupassen, dass alles korrekt abläuft. Ich bin Mitglied der Demokraten, repräsentiere dort aber nicht die Partei. Wir haben eine ausführliche Unterrichtung bekommen, um zu wissen, wie die korrekten Abläufe sind, wie das Verfahren der Stimmabgabe rechtlich geregelt ist, um Verstöße erkennen zu können.“ (Protokoll: Ulrich Gutmair)

Yogev Tiktin, Logistikmanager in der Ölraffinerie, Kibbuz Hasorea, 51

Ich wurde hier im Kibbuz Hasorea geboren. Meine Großeltern sind nicht die üblichen Jeckes, also Juden aus Deutschland, die den Kibbuz gegründet haben. Meine Familie kommt aus Osteuropa, und meine Großeltern sind aus anderen Kibbuzim in den 1960ern hierher gezogen. Hier in Israel kommen die meisten Leute, die man zur Linken zählt, aus europäischen, aschkenasischen Familien, und das gilt auch für den Kibbuz. Die Juden, die aus arabischen Ländern stammen, verstehen sich häufig als konservativ. Ich verorte mich auf der rechten Seite des politischen Spektrums, wo es in den 1970ern noch eine Partei gab, die sich liberal im ursprünglichen Sinn nannte. Sie wandte sich gegen den mehr oder weniger sozialistischen Konsens in Israel. Sie war liberal, weil sie sich für freie Märkte und Wettbewerb einsetzte.

Mir scheint, die Linken treten immer dann für liberale Werte ein, wenn es ihnen etwas nützt. Sie setzen sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen ein, aber wenn das Gespräch beispielsweise auf Muslime kommt, sind diese Rechte auf einmal weniger wichtig.

Die Linken und die Europäer, die sich für die Zweistaatenlösung einsetzen, frage ich: Glaubt ihr, dass die Araber das wollen? Habt ihr ihnen jemals zugehört? Klar, es muss uns immer darum gehen, die Moderaten auf der anderen Seite zu fördern. Kooperieren können wir beispielsweise in wirtschaftlichen Dingen, schließlich leben wir hier zusammen. Wenn sich Juden und Araber, Muslime auf persönlicher Ebene begegnen, funktioniert das auch gut. Wenn man mit ihnen spricht, sagen sie selbst, dass sie nicht in erster Linie Palästinenser sind. Das ist nur der politische Aspekt ihrer Identität.

Man muss realistisch sein und man muss ihnen zuhören. Was am 7. Oktober passiert ist, war keine Überraschung. Sie sagen das seit 40 Jahren, man muss nur die Charta der Hamas lesen und sich anschauen, was sie ihren Kindern in der Schule beibringen. 80 Prozent der Palästinenser unterstützen die Hamas. Man muss die Leute respektieren, die Araber und die Muslime. Das Gebot ist: Sei nicht rassistisch, versuche stets zu kooperieren. Aber man soll nicht naiv sein. Der Islam als Religion versucht immer, seine Herrschaft auszuweiten.

Wir sind von Ländern umgeben, die unsere Sicherheit gefährden. Wir haben früher kaum wahrgenommen, was dort in den Schulen gelehrt wurde, was die Leute dort über uns dachten, das wussten nur Experten und Leute, die Arabisch sprachen. Heute ist das offensichtlich. Viele Leute hier empfinden den Westen als schwach, und wenn ich mit Europäern spreche, sagen mir viele, dass sie sich Sorgen machen, aber diese Sorge nicht äußern können, weil sie dann als rassistisch gelten.

Vor drei Jahren haben die liberalen, rechten Parteien der Regierungskoalition versucht, das Justizsystem wieder in eine Balance zu bringen mit dem Parlament, der demokratischen Vertretung des Volks. Denn vor dreißig Jahren hat eine Revolution in Israel stattgefunden. Das Oberste Gericht hat Urteile gefällt, die seine eigenen Werte, die tendenziell linke Werte sind, über die Entscheidungen des Parlaments stellen. In einem funktionierenden demokratischen System entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, was zu tun ist. Wer Politiker pauschal als korrupt bezeichnet, delegitimiert den Willen der Wähler. Und eine nicht gewählte öffentliche Verwaltung, eine nicht gewählte Justiz sollte nicht gegen den Willen der Wähler agieren können.

Ich denke, eine Zweistaatenlösung ist nicht realistisch, weil keine der beiden Seiten sie will. Wenn wir uns eine Situation vorstellen wie in Europa – die Niederlande und Deutschland leben friedlich nebeneinander –, werden die meisten Juden in Israel das nicht ablehnen. Aber das beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Die arabische Bevölkerung hier hat eine andere Perspektive auf die politische Situation und die Geschichte. Die heutige Wahl wird nichts daran ändern, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis das nun verstanden hat. (Protokoll: Ulrich Gutmair)