Nach dem Wahlsieg: Jetzt muss Serbiens Studentenliste liefern
Nach ausgelassenen Wahlpartys stellen sich immer mehr Fragen zur politischen Ausrichtung und der künftigen Regierung. Welche Namen sind im Gespräch?
Foto: Armin Durgut/ap
Es scheint fast so, als wäre Belgrad eine andere Stadt. Seit dem Wahlsieg der Studentenliste bei der serbischen Parlamentswahl ist sie kaum wiederzuerkennen. Seit 14 Jahren hätten sie darauf gewartet, und nun sei eine riesige Last von ihren Schultern gefallen, sagen viele junge Leute.
Die Studentenbewegung steht jetzt vor der Aufgabe, vom Widerstand zur Regierungsverantwortung zu wechseln. Inmitten der Euphorie stellen sich kritische Köpfe die ersten Fragen. Die Studentenliste hat bewusst auf eine Führungsfigur verzichtet. Wie eine Regierung aussehen wird und wer an ihrer Spitze stehen soll, ist noch unklar.
Mit 52,7 Prozent der Stimmen und vorläufig 140 von 250 Mandaten kann sie allein regieren. Die 250 Kandidaten sind Professoren, Ärzte, Künstler und andere Persönlichkeiten wie Schauspieler Tihomir Stanić oder Basketball-Legende Dejan Bodiroga. Studierende selbst stehen nicht auf der Liste.
Der Name des ehemaligen Nationalbank-Gouverneurs Dejan Šoškić kursiert als möglicher Premierminister. Er hat als einer der wenigen bereits ein wichtiges öffentliches Amt bekleidet. Auch Spitzenkandidat Ilija Srdanović wird genannt. Entschieden ist bisher nichts. Die Erwartungen der Gesellschaft an die mögliche neue Regierung sind riesig.
Unterschied zu Ungarn
Eine der Prioritäten werden die Medien sein. In den vergangenen 14 Jahren hat das Regime von Aleksandar Vučić große Teile der serbischen Medienlandschaft auf Linie gebracht. Kritische Journalisten wurden unter Druck gesetzt, regierungsnahe Sender diffamierten die Protestbewegung.
Wie groß die Wut darüber ist, zeigte sich am Montagabend in Belgrad. Demonstrierende drangen in das Gebäude des regierungsnahen Senders Informer ein und stellten Chefredakteur Dragan J. Vučićević zur Rede. Es kam zu Auseinandersetzungen, die Polizei schritt ein. In den regierungsnahen Medien wird Aleksandar Vučić bereits als „Oppositionsführer“ zitiert. Es steht zu befürchten, dass er seine politischen Gegner weiterhin angreifen wird.
Beim öffentlich-rechtlichen Sender RTV Vojvodina ereignen sich derweil andere Szenen. Ein Teil der Belegschaft entschuldigte sich bei den Zuschauern für die jahrelange einseitige Berichterstattung und das Verschweigen von Themen. Der Chefredakteur trat zurück. Der politische Umbruch zeigt sich also in den Medien, aber ein Szenario wie in Ungarn, wo nach der Abwahl von Orbán ganze Redaktionen gekündigt und ausgetauscht werden, ist hier nicht zu erwarten.
Außenpolitisch dürfte der Machtwechsel weniger Veränderung bringen, als man in Brüssel hoffen mag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Studentenliste gratuliert. Dejan Šoškić will die EU-Beitrittsreformen beschleunigen und am Ende per Referendum über eine Mitgliedschaft entscheiden lassen. Zugleich schließt Jovo Bakić, Professor an der Philosophischen Fakultät und Kandidat der Studentenliste, Sanktionen gegen das Putin-Regime aus. „Wir respektieren Russland als große Macht und als Partner, vielfach als Schutzmacht“, sagte er dem russischen Staatssender RT Balkan. Hierfür dürfte die Abhängigkeit Serbiens von russischem Erdgas eine Rolle spielen.
Soziologin mahnt zur Geduld
Seit Beginn versammeln sich in der Studentenbewegung neben Liberalen und Linken auch Konservative und Nationalisten. So tauchten auch bei den Feierlichkeiten nach dem Wahlsieg Flaggen auf, auf denen Kosovo als serbisches Staatsgebiet beansprucht wird. Bei den Protesten waren auch Bilder des Tschetnik-Führers Draža Mihailović zu sehen. Solche Symbole sind in der Bewegung nicht neu. Von Rechtsextremen distanzierten sich Studierende allerdings.
„Es ist eine Catch-all-Bewegung. Und das war wohl der einzige Weg, um Autokraten wie Vučić zu stürzen“, sagt Gazela Pudar Draško vom Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie. Die Studentenbewegung konzentriere sich vorwiegend auf innenpolitische Themen, um den institutionellen Schaden, den Vučić angerichtet hat, zu beheben.
Die politische Soziologin ruft außerdem dazu auf, sich in Geduld zu üben – vor allem in der Übergangszeit von der alten zur neuen Regierung. „Demokratie ist ein langsamer Prozess, und wenn wir nachhaltige, demokratische Institutionen haben möchten, müssen wir es richtig machen. Erwarten Sie also nichts über Nacht“, so Draško. Der Wahlsieg der Studentenliste hat erst den Grundstein für Veränderungen gelegt.
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