Elif Eralp: Mehr Distanz als Angst geht nicht

Wieder einmal muss die angebliche Nähe der Linkspartei zu Antisemiten und Islamisten als Warnung vor einem Linksbündnis in Berlin herhalten. Warum eigentlich?

Wenn es um die Sicherheit ihrer Familie geht, sieht Eralp rot

Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Aufregung kennt keine Grenzen. Die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hat in einer versehentlich an den Spiegel versendeten und von diesem veröffentlichten Notiz ihre „Angst“ vor Leuten wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim offenbart. Also vor Menschen, die, zumindest ideologisch, islamistische und terroristische Strukturen wie die Hamas unterstützen. Na und, möchte man sagen.

Eralps Angst um sich und ihre Familie – und sei es nur vor verbalen Attacken – ist nachvollziehbar: Als Frau mit einer Einwanderungsgeschichte aus einem muslimischen Land, die sich deutlich für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus positioniert, ist sie keine Verbündete dieser Strukturen – im Gegenteil. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Eralp keine Nähe zu Terrorunterstützern hat, da ist er. Mehr Distanz als Angst geht nicht.

In der rechten Kampagnenlogik, die eine Regierung unter Führung der Linken verhindern will, spielt das keine Rolle. Da sollte Eralp bislang nicht Regierende Bürgermeisterin werden, weil Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linken Neukölln war.

Nun soll sie es nicht werden, weil sie Angst vor ihm hat. Die Interpretation, dass Eralp als Regierende Bürgermeisterin in ihrem Handeln – und damit dem des Senats – erpressbar wäre durch gewaltaffine Milieus, wie es jetzt behauptet wird, ist durch nichts gedeckt. Auf die Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen längst geeinigt. Doch den Geg­ne­r:in­nen einer linken Politik ist schon seit dem Wahlabend kein Argument zu plump und jedes Mittel recht.

Keine neue Nachrichtenlage

Eine neue Nachrichtenlage gibt es mit der Spiegel-Geschichte nicht. Es ist lange bekannt, dass Teile der Linken keine Angst vor Ibrahim Ibrahim haben und ihn sogar zu Veranstaltungen einladen, weil sie nicht fähig sind, einen Trennstrich zwischen gebotener Solidarität mit Palästina und der Legitimation von Terror zu ziehen. Für die Linkspartei bleibt das ein Problem, dem sie sich stellen muss, dringender denn je.

In ihrer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung hat Eralp angekündigt, sich von niemandem einschüchtern zu lassen. Sie sollte das jetzt auch in der Partei und Fraktion beweisen und sich dafür starkmachen, die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen.

Wer mehr Solidarität mit Ibrahim Ibrahim aufbringen kann als mit Elif Eralp, hat in der Partei und ihrer Fraktion nichts mehr zu suchen.

Comments

[DC Fix]

Die Linke braucht keine rechte Kampagnen um sich selbst zu zerlegen. Die LINKE in Berlin hat so viel mit sich und ihren parteiinternen Gruppierungen, die kaum vereinbare Ziele verfolgen, zu tun, dass mir jede Phantasie fehlt, wie die überhaupt im Falle des Zustandekommens einer Koalition das politische Tagesgeschäft hinbekommen wollen. Die servieren sich durch ihr eigenes politisches und strategisches Unvermögen selbst jedem politischen Gegner auf dem Silbertablett . Dafür brauchen die auch keine SPIEGEL-Leaks. Und nein, dass Elif Eralp Angst vor Akteuren aus der militanten Pro-Pali- Szene haben muss, ist furchtbar, aber doch nicht wirklich überraschend. Nur hat die LINKE es diesen Leuten auch sehr leicht gemacht, sich im eigenen Partei-Umfeld häuslich einzurichten. Das nennt man wohl den "Die Geister,die ich rief"-Effekt. Auf Einsicht, dass da was ganz gewaltig aus dem Ruder läuft, wird aus dem militanten Pro-Pali-Marx21- Lager kaum zu rechnen sein. Wenn die LINKE jetzt nicht sofort und konsequent feucht durchwischt, hat sie sich als wählbare Partei für viele, die sie diesmal aus Hoffnung auf politische Veränderungen gewählt haben, bis auf weiteres erledigt.

[Jochen Laun]

Dass der Spiegel Teil einer "rechten Kampagnenlogik" sein soll, halte ich nicht für glaubwürdig. Auch die vielen kritischen Stimmen aus SPD und Grünen wird man kaum dem rechten Lager zuordnen können. Wenn die Kritik also nicht nur von einer Seite, sondern von vielen Seiten kommt, sollte man sie ernst nehmen, anstatt reflexhaft von einer Kampagne zu sprechen. Im konkreten Fall hat der Spiegel eine schwierige Abwägung getroffen. Im Ergebnis finde ich die Veröffentlichung gerechtfertigt. Wenn die angehende Regierungschefin eines Landes Angst vor einer Person hat, die von Teilen ihrer eigenen Basis abgefeiert wird, gehört das an die Öffentlichkeit.

[Herma Huhn]

Die Linke kann es wirklich niemandem recht machen.



Schauen wir uns diese Debatte mal ganz neutral von außen an:



Es gibt eine Situation, die von Eralp als beängstigend bezeichnet wird.



Mögliche Reaktionen darauf:



1. Die Situation ist gar nicht so schlimm und Eralp übertreibt.



2. Eralps Angst ist berechtigt und die Politik muss dringend handeln

Was ihre politischen Gegner daraus machen:



Die Situation ist wirklich so schlimm, dass man Angst haben muss und genau deswegen hat Eralp zu viel Angst.

Hören die Leute sich eigentlich selbst zu?

In dieser Lage ist mir jeder Politiker suspekt, der behauptet,keine Angst zu haben. Derjenige hat entweder die Lage nicht erkannt oder beschlossen nicht dagegen vorzugehen.

[Ganz Anders]

@Herma Huhn:

wer sich, wie Eralp, nicht traut, den Namen von jemandem zu öffentlich zu nennen, der ihm - wie berechtigt auch immer - Angst macht: wie will der oder die "dagegen vorgehen"?? Wie glaubwürdig ist da die Behauptung, sich gegen rechtsfreie Gewalt in Berlin, wo auch immer, einzusetzen? Wie denn? Durch Schweigen?

[felis faber]

@Ganz Anders:

Das scheinen einige Kommentatoren hier nicht zu verstehen:

1) Das LKA hat Frau Eralp gewarnt, keine Namen zu nennen, da sie sonst sich und ihre Familie gefährdet.

2) Frau Eralp hält sich an diesen Rat, und will im Interview keine Namen nennen.

3) Der SPIEGEL setzt sich über den Rat des LKA hinweg, und bringt Frau Eralp in Gefahr.

4) Daß Frau Eralp den Rat des LKA beherzigt, wird ihr in der öffentlichen Diskussion (auch hier im Forum) als Feigheit zum Vorwurf gemacht.

[Bürger L.]

Die Kampagne gegen eine mögliche linke Koalition und Elif Eralp ist wirklich ein Tiefpunkt im Umgang zwischen demokratischen Parteien.



Ich bin jetzt 75 Jahre alt und kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals eine derart verlogene Diskussion erlebt habe.

Dass die CDU schon immer die Angst vorm Untergang Deutschands geschürt hat, wenn die "Kommunisten" auf roten Socken das Kapitalistische System unterwandern, ist "normal".

Dass jetzt aber auch einzelne Bundes SPDler*innen, Grüne, der Zentralrat der Juden und konservative Medien in trauter Eintracht vor der Linken warnen, ist erschreckend. Die Vorwände, die dafür herhalten müssen sind austauschbar.

Mal ist es die Furcht vor Antisemitismus, oder "Clan-Kriminalität", dann wird Panik verbreitet, weil die Linke enteignen will, oder der Umstand dass Elif Eralp sich zum Thema Angst um ihre Familie äußert soll sie angeblich für den Bürgermeisterin Job disqualifizieren.

Spricht eigentlich noch einer dieser Politiker*innen oder Journalist*innen mit gleichem Enthusiasmus über das Erstarken der Rechtsnationalen, nicht nur in Sachsen Anhalt?



Mir wird wirklich Angst und Bange - jedoch nicht wegen einer linken Regierungskoalition.

[Astrid Sehnefeld]

"Wieder einmal muss die angebliche Nähe der Linkspartei zu Antisemiten und Islamisten als Warnung vor einem Linksbündnis in Berlin herhalten. Warum eigentlich?"



Weil Teile der Linken in Berlin offen mit Islamisten kokettieren. Frau Emde ist da nur die Spitze des Eisbergs.



Deshalb.



Weil die Bedrohung in Teilen von innen kommt und nicht nur von außen.

[Elite123]

Das Problem ist doch nicht ihre Angst, sondern dass sie keinerlei Kontrolle über ihre eigenen Fraktionsmitglieder hat, die mit diesen Personen anbandeln.

[Hans Dampf]

RGR in Berlin kann nicht funktionieren



Wie soll diese RGR-Koalition jemals funktionieren, wenn nicht nur bei den Parteien untereinander, sondern auch innerhalb der Linke jetzt schon Konflikte und Misstrauen an der Tagesordnung sind.



Wie weit sind wir ge-/verkommen, wenn Politiker(innen) sich vor Clanchefs fürchten müssen, statt dass Clans sich vor der Politik fürchten müssen.



Das was jetzt geschehen müsste, nämlich der ganzen Clanmacht die Stirn zu zeigen, kann gar nicht unter RGR geschehen, ging schon mit der CDU kläglich daneben. Berlin läuft ins Chaos fürchte ich, aber des Wählers Stimme akzeptiere trotzdem Zähneknirschend.

[felis faber]

„Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. .... Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen.“



Der SPIEGEL liest das - und veröffentlicht konkrete Namen!



Es scheint dem SPIEGEL egal zu sein, ob er Frau Eralp dadurch in Gefahr bringt.

[Walterismus]

„ Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Eralp keine Nähe zu Terrorunterstützern hat, da ist er. Mehr Distanz als Angst geht nicht.“

Ne Eralp vertritt eine Partei/Landesverband an der Spitze die mit Clan und Terrorunterstützern paktiert und muss mit diesen zusammenarbeiten, Politik machen, Mehrheiten beschaffen und deren Politik vertreten.

Sorry aber das ist keine Rechte Kampagne, das Ei hat sich die Linke selbst reingelegt, damit haben die Rechten nichts zu tun.

Dabei nehme ich Eralp das sogar ab, nur ändert das nichts daran, dass das Problem in der Berliner Linken herrscht und sie diesem vorsteht.



Wenn Eralp das ernst meint, dann müsste sie ähnlich wie Lederer aus der Partei austreten…

[Janix]

Die Schlagzeile hätte auch sein können, dass Eralp sich von der Kripo beraten lässt und deshalb wie von denen empfohlen keine Namen nennen will.



Es geht manchen um ein Irgendwie-Ressentiment-"Unterfüttern", scheint mir, oder dass die abgehalfterte Berlin-CDU unbedingt an der Macht gehalten werden sollte - was ist da eigentlich gekungelt oder versteckt worden, dass jetzt alle Register kommen, um die CDU drin zu halten?

[Philippo1000]

Genau!



Die Angriffe auf demokratische Personen, die gewählt wurden, lehne ich ab.



Persönliche Angriffe auf Politiker*Innen finde ich unsäglich.



Die CDU macht in diesem Zusammenhang wieder deutlich, dass es Ihr gar nicht um Inhalte, sondern nur um Machterhalt geht.



Die potentiellen Koalitionäre hingegen gehen das Problem offensiv an.



Dazu gehört natürlich auch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz.



Ist es nicht interessant, dass diese weise Vorraussicht der SPD den Verhandler*Innen nun den Rücken stärkt?!



In vorangegangenen Kommentaren wurde dies von linker Seite noch kritisiert.



Gegen Terrorismus und deren Unterstützer sollte es allerdings eine klare, ablehnende Haltung geben.



Wer dies hierzulande nicht (an)erkennt, ist allerdings nicht regierungsfähig.



Elif Eralp ist erkennbar an ihrer Aufgabe gewachsen und ich sehe eine linke Koalition auch der Lage gewachsen.



Bitte Machen!

[Cann]

Ich finde das Verhalten einiger Akteure innerhalb der Berliner Linkspartei äußerst fragwürdig. Einerseits kann ich Eralp durchaus nachvollziehen. Andererseits frage ich mich: Ist das wirklich die Botschaft, die man von einer möglichen zukünftigen Regierungschefin hören möchte? Wie in diesem Artikel beschrieben wird, gibt es offenbar Akteure innerhalb ihrer eigenen Partei, die diese Menschen eben nicht als angsteinflößend wahrnehmen. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum fühlen sich Hamas-Unterstützer und kriminelle Akteure im Umfeld der Linken offenbar so wohl? Warum stehen sie mit Politikern in Kontakt, besuchen Wahlparties und lassen sich dort gemeinsam fotografieren? Von der Partei hört man dazu nur Beschwichtigendes . Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob ich bei der nächsten Wahl erneut der Linken meine Stimme geben werde. Ich hätte mir von der Partei ein deutlich verantwortungsbewussteres und staatstragenderes Auftreten gewünscht.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Angst ist menschlich, und Elif Eralp braucht jede Unterstützung, diese zu überwinden.



Dann kann daraus Stärke werden und eine stabile Mehrheit resultieren.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Ich möchte nicht in der Haut der Person stecken, die versehentlich die Version mit den internen Anmerkungen an den SPIEGEL geschickt hat. Auf der anderen Seite wäre es vielleicht besser gewesen, an der fraglichen Stelle "unter 3" zu sprechen. Ich will Elif Eralp an der Stelle aber keinen Vorwurf machen, denn sie ist seit der Wahl einem enormen Druck ausgesetzt, unter dem es zu Fehlern kommen kann.

Was ich aber viel schlimmer finde: Mit der Öffentlichmachung des Vorgangs ist Elif Eralp nun in eine besondere Gefahr geraten. Das sollte man sich gerade als Presseorgan vorher überlegen, bevor man solche Ereignisse nach außen trägt. Und nein: mein Statement richtet sich nicht gegen die Pressefreiheit!

[Lowandorder]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

…anschließe mich •

[Wolfgang Keuner]

Eine Stimme der Vernunft im medialen Hetze-Kessel! Danke, dass hier noch jemand kühlen Kopf und wache Augen hat.

[Klabauta]

Elif Eralp ist nicht zu beneiden. Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti?



Eine linke Haltung gilt in der deutschen politischen Mitte als Schwerstverbrechen und wird gnadenlos geahndet.



Und wenn einem dann noch die eigenen Leute in den Rücken fallen...

[Strolch]

„Mehr Distanz als Angst geht nicht.“

Mag sein, die Nachricht ist aber erschreckend. Die Linke hat doch angeblich keine Nähe zu Terrorunzerstüzzern. Warum also Angst? Weil diese Teile der Partei fest in der Hand haben und Erlap offensichtlich nicht mal innerhalb der Partei Unterstützung gegen diese Personen hat. Der Bericht zeigt, dass die Vermutungen über Terrornähe und Antisemitismus in der Berliner Linke bittere Realität sind. Und war es nicht diese Partei, die Polizei und Verfassungsschutz zurückbauen wollte? Obwohl sich die Vorsitzende dieser Parei vor der organisierten Kriminalität fürchtet, die in ihrer Partei ein und ausgeht?! Und dem Autor fällt nur „Na und“ dazu ein?

[gyakusou]

Selbstverständlich hat es Nachrichtenwert, dass die Linken-Fraktionschefin Angst hat vor Personen, die sich im Umfeld ihrer Partei bewegen und mit denen Teile der Linken sympathisieren, mit denen gemeinsam demonstriert wird usw.

Immer wieder wird versucht, derartige problematische Verbindungen kleinzureden, sie werden als Panikmache rechter Medien und Politiker geframed. Alles sei bloß legitime Israel-Kritik und Palästina-Solidarität.

Und jetzt muss man feststellen, dass Elif Eralp Angst selbst Angst hat vor diesen Personengruppen, diesen "Leuten mit Kontakten zur Hamas" (Zitat).

Eine kompromisslose Aufarbeitung und strikte Abgrenzung von allen Parteimitgliedern, die sich diesem Umfeld zurechnen lassen, wäre der notwendige Schritt.

[bvbfan]

Der Kommentar geht meiner Meinung nach an der Sache vorbei. Eralp hat Angst vor bestimmten Leuten und Milieus in ihrer Partei. Das nimmt man ihr gerne ab, sie will nichts mit Terrorunterstützern zu tun haben. Leider verschwinden diese Leute dadurch nicht. Die Bürgermeisterkandidatin mag vernünftige Meinungen zu diesen Themen haben (wieso ist Gaza eigentlich ein Thema für die Berliner Landespolitik?), die Radikalen sind und bleiben in der Partei und werden versuchen, Eralp wo immer es geht unter Druck zu setzen

[Chaos-NRW]

Sie hätte jetzt die Chance gehabt, in einem vorbereiteten Statement konkret auf Ibrahim Ibrahim einzugehen. Sie hat es nicht getan, sondern stattdessen nur Allgemeinplätze von sich gegeben. Selbst als sie konkret auf diese Person angesprochen wurde, hat sie es nicht geschafft das auch konkret zu adressieren. Damit zeigt sie, dass sie eben nicht in der Lage ist, das Problem anzugehen. Sie traut sich ja noch nicht einmal, es konkret zu benennen.

"Er, dessen Name nicht genannt werden darf" kannte man aus Harry Potter, nicht von realen Politikern.

[EffeJoSiebenZwo]

Um die Eingangsfrage 'warum eigentlich?' so knapp wie möglich zu beantworten: weil die Kampagnen-Vögel (Namen siehe anderer Artikel zur Sache) einfach nicht nicht aufgegeben haben.