Debatte um Linken-Kandidatin Eralp: Bundes-SPDler wollen Berliner SPD reinreden

Innerhalb und außerhalb des Landesverbands sehen sich Kritikerinnen eines Linksbündnisses bestätigt. Landeschef Krach hält aber die Tür offen.

Verpasste bei der Berlin-Wahl den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Noch SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

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afp/dpa | In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“, „ich würde es nicht tun“. Möller bezog sich dabei auch auf die Spiegel-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Möller sagte, politisch sei diese Konstellation wegen der Verbindung einzelner Linker zu organisierter Kriminalität und der ungelösten Probleme mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar. Die Angst Eralps vor Anhängern der Terrororganisation Hamas zeige, dass das in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität nicht einlösbar sei.

Die Bundestagsabgeordnete mahnte den Berliner Landesverband der SPD außerdem, dass dieser die Entscheidung über eine Koalition nicht alleine treffen dürfe. Die Berliner SPD befinde sich „nicht im luftleeren Raum“. Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer, womöglich auch auf internationaler Ebene. Deshalb müsse sich die Berliner SPD noch enger mit der Bundespartei abstimmen als bisher.

Krach findet Vorgang „verheerend“

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Steffen Krach, äußerte sich im ZDF-„heute journal“ am Donnerstagabend zurückhaltend zu den zeitnah geplanten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Es stehe nicht fest, wie die Gespräche ausgehen. „Es gibt dafür keinen Automatismus, dass wir uns am Ende auch einigen.“ Das Signal, das durch die Angst Eralps sowohl an die organisierte Kriminalität als auch an Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben werde, nannte Kraft „verheerend“.

Krach kritisierte aber auch den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers. „Bis heute hat Herr Evers nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen.“ Er hätte es gut gefunden, wenn es nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus relativ zügig auch Gespräche mit der CDU gegeben hätte, sagte Krach. Sollte Evers noch einladen, werde er „natürlich“ hingehen.

Giffey ist raus

Ebenfalls am Abend sagte die Berliner Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab. Sie sei gefragt worden, ob sie bereit wäre, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zu übernehmen, schrieb Giffey auf Instagram. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis.“ Daher habe sie den Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung stehe.

Mit einer Leitung der AG Wirtschaft wäre verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren, so Giffey weiter. Sie komme aber zu dem Schluss, dass sie aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte nicht glaubwürdig vertreten könne, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ihre Kritikpunkte umfassen die aus Ihrer Sicht nach wie vor ungeklärte Frage „zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben“.

Solange es hier keine eindeutige Klärung gebe, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Die Entwicklungen am Donnerstag hätten nicht dazu beigetragen, dass ihre Bedenken kleiner geworden seien. „Sie sind noch größer geworden.“

Auch Gauck sagt was

Altbundespräsident Joachim Gauck hält trotz persönlicher Vorbehalte die angestrebte Bildung eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin für richtig. „Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aber das Wählervotum sei das, „was uns erst mal die Richtung vorgibt“.

Mit Blick auf den Vorwurf gegen die Wahlsiegerin Linke, in Teilen der Partei gebe es antisemitische Tendenzen, sagte er, sie habe die Wahl mit einem sozialen Thema gewonnen und nicht mit einem Thema, das „die neuen Mitglieder aus den Palästinenser-Milieus bevorzugen“. Dafür habe es von der Bevölkerung ein deutliches Statement gegeben. „Die müssen einfach mal versuchen zu regieren“, sagte der Altbundespräsident. „Das müssen die Kräfte akzeptieren, die anders gewählt haben.“

Er sei jedoch skeptisch, dass es der Linken gelinge, ihre schwierigen Milieus zu zähmen, sagte Gauck. Sein Bauch sage, das gehe überhaupt nicht.

Die Linke will mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Beide Landesverbände wollen mit ihr darüber verhandeln und weichen davon auch nach Bekanntwerden neuer Zweifel an Linken-Fraktionschefin Elif Eralp bisher nicht ab. Die CDU will ihrerseits aber SPD und Grünen noch Sondierungen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis anbieten.