Nach Gen-Z-regelt-Protest in Frankfurt: 54 Festnahmen nach Ausschreitungen
10.000 demonstrieren für Bildung und soziale Gerechtigkeit. Später kommt es zu Gewalt. Die Initiative „Gen Z regelt“ distanziert sich davon.
Foto: Michael Probst/ap
Am Sonntagmorgen ist die Innenstadt von Frankfurt am Main ziemlich leer. Vereinzelt warten noch Polizisten vor einigen Geschäften. In der Nacht sah es hier noch ganz anders aus: Bis zu hundert Menschen randalierten und plünderten in der Innenstadt. Sie errichteten kurzzeitig Barrikaden und griffen Polizisten mit Böllern an. Auch schlugen sie Schaufensterscheiben ein und stahlen Waren aus Geschäften. Nach aktuellen Zahlen der Frankfurter Polizei wurden 17 Geschäfte beschädigt.
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums waren in der Nacht 1.300 Einsatzkräfte vor Ort. Die Polizei kontrollierte 366 Personen, erteilte 1.225 Platzverweise und nahm 54 Personen fest, die zwischen 13 und 29 Jahre alt sind. Die Festgenommenen hätten größtenteils die deutsche Staatsbürgerschaft, kämen aber aus einem „migrantischen Milieu“, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Sonntagnachmittag.
Die hessische Polizei wolle „junge migrantische Männer“ nun stärker in den Fokus nehmen. Zudem kündigte Poseck ein hartes Vorgehen bei der Strafverfolgung an. Bei den Einsätzen habe es nach Angaben des Innenministeriums über 100 verletzte Beamte gegeben. Darunter sei ein Beamter, der durch ein Steinwurf ins Gesicht mehrere Zähne verloren habe.
Allerdings sei nach Angaben des Ministeriums nur ein kleiner Teil dieser gewalttätigen Gruppe selbst aus Frankfurt gekommen. Frankfurt sei an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, „die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind“, so Poseck. Man wolle nun „die überwiegend migrantische Täterklientel klar benennen und gegen diese vorgehen“, sagte Poseck.
10.000 Demonstrant:innen für intakte Schulen und soziale Gerechtigkeit
Begonnen hatte die Demonstration in Frankfurt friedlich. Zu der Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ trafen sich rund 10.000 Menschen am Mainkai. Von dort zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Ziel war es, über die Konstablerwache zurück zum Mainkai zu gelangen. „Ich bin heute hier, weil wir viele Probleme an unserer Schule haben“, sagte der 15-jährige Schüler Sheriff von der Frankfurter Eichendorffschule der taz. „Unsere Toiletten sind kaputt, es gibt Lehrermangel und wir können nicht richtig lernen.“
Unter den Demonstrierenden war auch der hessische Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD). Er wolle sich solidarisch zeigen und das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit unterstützen. Die Stimmungsmache im Vorfeld habe er kritisch gesehen: „Diese ganze Angstmacherei und das Aufheizen der Stimmung tragen nicht dazu bei.“ Besonders positiv finde Yüksel, dass viele junge Menschen teilnähmen und sich für gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Die Demonstration verlief bis kurz vor der Konstablerwache friedlich, abgesehen von vereinzelten Böllern und Feuerwerk. Deshalb wurde der Demonstrationszug von der Polizei mehrmals angehalten. Für 18.30 Uhr war an der Konstablerwache eine Pressekonferenz des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) geplant. Allerdings eskalierte die Lage kurz vorher in der Bleichstraße. Die Polizei teilte die Gruppe in zwei Teile. Wie die taz vor Ort beobachten konnte, gab es bei den polizeilichen Maßnahmen auch einige Verletzte.
Ebenfalls kurz nach 18 Uhr setzte die Polizei erst Wasserwerfer ein und löste die Demonstration schließlich auf.
„Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir damit rechnen müssen, dass sich linksextremistisches Gewaltpotenzial unter diese Demonstration mischen wird, und so ist es gekommen“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) am Abend. „Wir gehen von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus. Diese haben die Polizei massiv angegriffen mit Flaschenwürfen, mit Steinen und mit Pyrotechnik.“ Seinen Angaben zufolge wurde ein Beamter „etwas schwerer“ verletzt.
Allerdings hatte das Innenministerium tatsächlich vor der Demo mit „gewaltbereiten Linksradikalen“ gerechnet. Die Gefahr gehe auch von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ ohne politische Botschaft aus, hatte der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärt.
Wie viele Menschen in der Nacht verletzt wurden, ist bislang unklar. Die aktuelle Bilanz wollen die Polizei und das Innenministerium heute um 13 Uhr in Frankfurt ziehen. Auch „Generation Z regelt“ distanzierte sich noch am Abend von der Gewalt. Man bedauere, dass die Veranstaltung aufgelöst worden sei, und wolle die „Geschehnisse und mögliche Fehler sorgfältig aufarbeiten, um daraus zu lernen“. Die Initiative „Gen Z regelt“ forderte unter anderem ein bezahlbares Leben sowie Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.
Nächster Protest geplant
Ein Sprecher der Initiative „Gen Z regelt“ sagte: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.“ Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. „Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung.“
In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen am Samstag nur als ersten Schritt. „Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen“, sagte der Sprecher des Presseteams, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will, der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht von Roman Poseck darf die Demo am 20. November „nicht stattfinden“. Die Polizei wolle bei etwaigen weiteren Versammlungen mit einem noch stärkeren Aufgebot im Einsatz sein und „von Anfang an robust vorgehen“, so Poseck. (mit dpa)
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