Koalitionsbildung in Berlin: Jetzt geht's loooos!
Linkspartei, Grüne und SPD beginnen an diesem Montag nach zustimmenden Beschlüssen ihrer Parteigremien mit Koalitionsverhandlungen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
dpa/taz | Gut sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten an diesem Montag um 10 Uhr Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD. Die Dreiergespräche dürften einige Wochen dauern, einen genauen Zeitplan gibt es nicht. Die Koalitionsverhandlungen werden von einer Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der drei Parteien geführt, hier fallen am Ende die Entscheidungen. Hinzu kommt rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen.
Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen. Sicher ist das aber nicht. Am Ende entscheiden bei Linke und SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen über eine Online-Abstimmung ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren rund 17.500 Mitgliedern einholen.
Das letzte Wort hat bei den Grünen zwar offiziell ein Landesparteitag mit nur rund 180 Delegierten. Von dem wird aber erwartet, dass er sich dem Ausgang der Mitgliederbefragung anschließt. Für diesen Parteitag haben die Grünen bereits vier mögliche Termine zwischen dem 5. Dezember und dem 16. Januar reserviert.
Den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Schritt der Regierungsbildung hatte die Linkspartei am Samstag: Bei einem Landesparteitag stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD hatten bereits am 19. Oktober zugestimmt – erstere bei einem kleinen Parteitag, die Sozialdemokraten per Beschluss des Landesvorstands.
Der schwarz-rote Senat amtiert vorerst weiter
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linkspartei mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die Sozialdemokraten schnitten damit so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl.
Weiterhin im Amt ist bis zur Bildung einer neuen Regierung der bisherige schwarz-rote Senat. Der war bei der Wiederholungswahl Mitte Februar 2023 unter Führung des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner ins Amt gekommen.
meistkommentiert