Senatswahlkampf in Michigan: „Verrat“ bei den Demokraten in letzter Minute
Die Demokratin Stevens zieht kurzfristig ihre Unterstützung für den linken Muslim Abdul El-Sayed zurück. Grund: Streit um den Nahost-Konflikt.
Foto: Salwan Georges/getty images/afp
Für Abdul El-Sayed, den linken demokratischen Kandidaten für den Senatsposten in Michigan, setzte es am Sonntag eine böse Überraschung. Zwei Tage vor den US-Midterms am 3. November gab seine Parteikollegin Haley Stevens, die bei den Vorwahlen der Demokraten gegen ihn verloren hatte, bekannt, seinen Gegner, den Republikaner Mike Rogers, zu unterstützen. Hintergrund sind die gegensätzlichen Positionen zum Thema Israel.
Stevens trat am Sonntag überraschend gemeinsam mit Rogers auf. Eigentlich war für denselben Tag eine Veranstaltung mit El-Sayed angekündigt. „Das ist eine sehr knappe Wahl, das wissen wir alle“, sagte Stevens nach dem Auftritt in einer Kirche in Detroit. „Aber Abdul hat sehr deutlich gemacht, dass ich in seinem Wahlkampf nicht willkommen war“, so die 43-Jährige.
Aus den Reihen der Demokraten wurde Stevens’ Fahnenflucht scharf verurteilt. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, nannte den Schritt einen „verachtenswerten Verrat“. „Wir Demokraten im Senat stehen geschlossen hinter Abdul El-Sayed, denn wir wissen, dass er sich für die wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Familien in Michigan einsetzen wird – im Gegensatz zu Mike Rogers, der ein Handlanger von Donald Trump und milliardenschweren Spendern ist“, schrieb Schumer auf X. Auch der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, äußerte sich ähnlich.
Curtis Hertel, der Vorsitzende der Demokraten in Michigan, erklärte am Sonntag auf X: „Die Kongressabgeordnete Stevens ist derzeit kein Mitglied der Demokratischen Partei von Michigan und wird es auch in Zukunft nicht sein.“ Die Landespartei hatte Stevens vollständig von ihrer Seite mit den gewählten Amtsträgern entfernt und sowohl ihren Namen als auch ihr Foto aus der Liste gestrichen. Stevens sitzt bisher als Abgeordnete für Michigan im Repräsentantenhaus, tritt für diesen Posten jedoch nicht erneut an.
Lob von Trump
Wie zu erwarten, wurde Stevens’ Kurswechsel von den Republikanern bejubelt. „Wow, this is BIG!“, schrieb US-Präsident Trump in einem Post auf Truth Social, nannte ihren Schritt „tapfer“ und bot Stevens an, den Republikanern beizutreten. Die Abgeordnete hatte dies bislang abgelehnt.
Der republikanische Kandidat Mike Rogers zeigte sich geehrt. Es gehe „vor allem darum, gemeinsam gegen Hass einzustehen und um die Zukunft dieses Bundesstaates und dieses Landes“, sagte Rogers nach dem Auftritt mit Stevens am Sonntag.
Hintergrund der Differenzen zwischen Abdul El-Sayed und Haley Stevens ist vor allem ihre Haltung gegenüber Israel. El-Sayed hatte die US-Unterstützung für den Krieg in Gaza und die Besatzung des Westjordanlandes mehrfach verurteilt und will Waffenlieferungen nach Israel einstellen. Stevens gilt hingegen als entschiedene Unterstützerin Israels. Im Wahlkampf für die parteiinterne Vorwahl wurde sie von der Israel-Lobby Aipac (American Israel Public Affairs Committee) mit fast 30 Millionen US-Dollar unterstützt – dem höchsten Betrag, den die Organisation jemals in ein einzelnes Rennen investiert hatte.
Im Zentrum der jüngsten Entwicklungen stand ein unabhängiger Werbespot, der El-Sayeds Kampagne unterstützte. Der Clip legt nahe, dass die Unterstützung des Gaza-Kriegs für die aktuelle Inflation in den USA verantwortlich sei. Obwohl El-Sayed angegeben hatte, nichts mit dem Inhalt des Werbespots zu tun zu haben, hatte Haley Stevens diesen als einen der Gründe für ihre Entscheidung angeführt und den Inhalt als antisemitisch verurteilt. Der Werbespot war von Rebellion PAC geschaltet worden, einer Lobbyorganisation, die von Cenk Uygur gegründet wurde, dem Onkel des umstrittenen linken Streamers Hasan Piker.
Abdul El-Sayed, der im Falle eines Wahlsiegs der erste muslimische Senator der USA wäre, gab sich angesichts der jüngsten Wendung gelassen. „Letztendlich denke ich nicht über Haley Stevens nach“, sagte der 41-jährige Mediziner am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Kirche, die vor allem von Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern besucht wurde. „All das spielt keine Rolle.“ Stattdessen denke er an die „9.999.998 Menschen, die nicht diese beiden sind [Haley Stevens und Mike Rogers]“.
El-Sayed war wegen seiner Religion mehrfach von Rechten und Republikanern wüst angegangen worden. Donald Trump hatte ihn immer wieder einen „Dschihadisten“ genannt und Witze über seinen Zweitnamen Mohamed gemacht. Mike Rogers behauptete, der Demokrat unterhalte Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Die aktuellen Entwicklungen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Demokraten. Der Senatswahlkampf in Michigan gilt als knapp. Zwar könnten die Demokraten ihr Ziel, bei den Midterms die Mehrheit im Senat zu gewinnen, durch verschiedene Szenarien erreichen, doch fast alle erfordern einen Sieg in Michigan.
Zwar hat der Staat seit mehr als 30 Jahren keine Republikanerin und keinen Republikaner in den US-Senat gewählt, doch Umfragen deuten darauf hin, dass El-Sayed nicht über dasselbe Maß an Unterstützung verfügt wie andere landesweite demokratische Kandidaten in Michigan. Inwiefern El-Sayeds klare Haltung zum Nahostkonflikt dabei eine Rolle spielt, ist unklar. Eine knappe Mehrheit der Menschen in Michigan lehnt – entsprechend dem US-Trend – die US-Unterstützung für Israel ab. Jüdische Wählerinnen und Wähler, von denen viele bei den Vorwahlen für Haley Stevens gestimmt hatten, machen in Michigan etwa 1,4 Prozent der Stimmen aus, Musliminnen und Muslime 2 bis 3 Prozent.
Bei der Schwarzen Bevölkerung, bei der El-Sayed in den Vorwahlen ebenfalls Schwierigkeiten hatte und die 11 Prozent der Wählerstimmen ausmacht, hatte der demokratische Kandidat zuletzt wieder an Unterstützung gewonnen. Dazu trugen unter anderem Wahlkampfauftritte mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und Ex-Präsident Barack Obama in Detroit vor zwei Wochen bei. In aktuellen Umfragen führt El-Sayed zwischen 2 und 11 Prozentpunkte vor Rogers.
Die Recherche wurde durch ein Daniel-Haufler-Stipendium der taz panterstiftung ermöglicht.
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