Merz empfängt Selenskyj: Der Kanzler will mitspielen

In der kommenden Woche sollen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergehen. Kanzler Merz und Europa wollen mehr als ein Wörtchen mitreden.

Wolodymyr Selenskyj wird in Berlin mit Blaskapelle der Bundeswehr begrüßt

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es ist nicht der erste Besuch dieser Art, und doch findet er zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Ukraine statt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfing am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. In der kommenden Woche sollen auf Initiative der USA Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi erneut Verhandlungen starten, um die nun fast 5 Jahre andauernde russische Vollinvasion in der Ukraine zu einem Ende zu führen. Der Ausgang ist – wenig überraschend – ungewiss.

Klar ist nur, dass auch die Europäer, wohl auch der deutsche Kanzler Merz, eine entscheidende Rolle spielen wollen, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. „Wir unterstützen die Ukraine aus unserem Interesse und ich werbe auch dafür, dass das die Mehrheit der Deutschen versteht“, sagte Merz. Militärische Gewalt dürfe nicht zur Verschiebung von Grenzen führen. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit auf lange Zeit prägen.“

Bereits am Mittwoch will die EU-Kommission Gespräche zur Ukraine mit Vertretern der USA und verschiedener europäischer Verbündeter führen. Deutschland ist beteiligt, Frankreich, Großbritannien, die Nato – und auch die Weltbank. Es soll um den Wiederaufbau der Ukraine gehen, aber auch um Sicherheitsgarantien. Bei Letzterem ließ der ukrainische Präsident Selenskyj keinen Zweifel aufkommen, dass die Europäer bei diesem Thema einspringen müssen.

Sicherheitsgarantien beziehen sich offenbar nicht nur auf militärische Fragen, sondern auch auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. „Die USA und Russland können nicht darüber entscheiden, ob die Ukraine ein Mitglied der EU sein wird“, sagte Selenskyj in Berlin. Ohne die Europäer sei das Ganze nicht zu lösen.

„Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“

Die Suche nach Lösungen für diesen erbitterten Krieg: Merz und Selenskyj geben sich Mühe, in Berlin nicht zu verzweifelt zu klingen. Denn auch an diesem Dienstag gibt es zahlreiche Meldungen über russische Angriffe auf die Zivilbevölkerung, etwa in Charkiw oder in Saporischschja. „Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“, sagte der Kanzler. Und verwies auf die begrenzte Waffenruhe in Oleschky im Süden der Region Cherson, die dafür ein Anfang sein könnte. Doch während von dort etliche Ukrai­nie­r:in­nen evakuiert wurden, bombardierte Russland an anderer Stelle weiter.

Während Merz und Selenskyj in Berlin sprachen, kündigte das Weiße Haus an, Melania Trump werde Vertreter Russlands und der Ukraine in Washington empfangen. Die First Lady der USA soll maßgeblich dafür gesorgt haben, dass es zu einer solchen Waffenruhe kommen konnte. Ein genaues Datum für dieses Treffen gibt es noch nicht und auch die Teil­neh­me­r:in­nen sind nicht klar. Aber es soll einen „außergewöhnlichen Moment in der amerikanischen Geschichte“ darstellen.

Das Treffen in Abu Dhabi derweil könnte entscheidend für den weiteren Verlauf des Krieges sein. Viel hängt allerdings von der Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen ab. Merz und Selenskyj blicken aber bereits auf weitere gemeinsame Termine. So soll am 19. November die „Koalition der Willigen“ zu einem Treffen in Berlin kommen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine will Merz stärken und lädt unmittelbar nach dem Verbündeten-Treffen zu einem Forum ein.

Die große Unbekannte ist nach wie vor der G20-Gipfel Mitte Dezember in Miami. US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, den russischen Machthaber Wladimir Putin dazuzuholen. „Jedem Gastgeber steht es frei, weitere Gäste einzuladen“, sagte Merz. Wenn Putin käme, müsste aber zuerst über die Ukraine gesprochen werden, und dann müsse auch die Ukraine mit am Tisch sitzen – und damit auch Europa. „Ich sehe dem Treffen mit Interesse entgegen.“

Comments

[Kohlrabi]

Vom diplomatischen Geschick der Trump-Emissäre mag man halten was man will. Aber immerhin können die USA gegenüber beiden Seiten Angebote machen und auch Druck ausüben. Während Deutschland der einen Seite nahezu einen Blankoscheck (zweifelhafter Deckung) ausgestellt hat und es aber gleichzeitig zugelassen hat, dass das Verhältnis zur anderen Seite völlig zerrüttet ist. Deutschland unter Merz gleicht einem Pokerspieler, der den Einsatz im Topf immer weiter in die Höhe getrieben hat und nun mit Erschrecken feststellen muss, dass er nicht das Blatt dazu hat, jetzt aber auch nicht mehr einfach aussteigen kann. Die deutsche "Strategie" läuft darauf hinaus, diesen Krieg endlos zu finanzieren, dabei aber keinen Einfluss auf Zeitpunkt und Modalitäten seiner Beendigung zu haben. Ich bezweifle, dass das ein Ausdruck von Klugheit ist, mir fallen andere mögliche Kennzeichnungen ein.