Trump-Klatsche in den USA und die EU: Zerrieben zwischen der neuen Achse des Bösen

Trump hat die Midterms verloren. Nun jedoch auf eine Abkehr von seinem aggressiven Wirtschaftskurs zu hoffen, wäre naiv.

Die Beziehung zwischen den USA und Europa wird sich auch nach der verlorenen Wahl nicht verbessern

Foto: Nathan Howard/reuters

Wer sich von den Republikanern nach den verlorenen Midterms eine Abkehr vom irre aggressiven Chaos-Kurs Donald Trumps in der US-Wirtschaftspolitik verspricht, freut sich zu früh. Zum einen verfolgen auch die siegreichen Demokraten eine protektionistische Linie, die keine Rücksicht auf Bindungen zu „old Europe“ nimmt. In der Handelspolitik sowie beim Schutz der heimischen Industrie herrscht in Washington parteiübergreifend Konsens.

Zum Zweiten und für Europa viel fataler wird sich der angeschlagene US-Präsident angesichts für ihn unbequemer Mehrheitsverhältnisse daheim verstärkt auf die Außenpolitik konzentrieren. Es dürfte ihm zwar künftig schwerer fallen, staatliche Institutionen zu attackieren und umzubauen – wie die Notenbank Fed oder die Umweltbehörde EPA. Der Trumpismus lebt aber in der Handelspolitik trotz Midterms weiter. Seine erratischen Zölle hat der Präsident ja auch bislang nicht per Gesetz verhängt, sondern per Dekret am Kongress vorbei.

Wenn es innenpolitisch für ihn schwieriger wird, wird er versuchen, außenpolitisch zu glänzen. Problem: Der sich immer mehr konkretisierende Gipfel mit Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin kündigt eine neue globale „Axis of Evil“ an. Die angeschlagene EU droht zwischen dieser Achse des Bösen geoökonomisch zerrieben zu werden: Auf regelbasierten Handel legen die drei Autokraten keinen Wert. Im Konfliktfall brechen für die Europäer bedeutende Märkte weg, außerdem fehlen Rohstoffe und Basisprodukte für hiesige Waren.

Europa und Deutschland müssen deshalb strategisch noch unabhängiger von ihren wichtigsten Handelspartnern USA und China werden. Für die EU bedeutet das, im Binnenmarkt weiter zusammenzuwachsen, zum Beispiel im Finanzsektor. Zudem gilt für Europa, die Kooperation mit nahestehenden Demokratien zu stärken. Also: Exit vom Brexit. Und: Nicht nur Montenegro, auch Kanada gehört ran an die EU. Und: Die Abkommen mit Lateinamerika und Indien sollten besser umgesetzt und neue, wie mit den Philippinen, ausgehandelt werden.

Vor allem aber muss Europa wettbewerbsfähiger werden. Umso idiotischer ist es, wenn die EU gerade ein Aus vom Verbrenner-Aus anvisiert, das die Hersteller geradezu dazu auffordert, fossile Pkw herzustellen, die am Markt keinen Erfolg mehr haben.