Harsche Kritik am Bundeskanzler: Merz no show bei der COP

Bundeskanzler Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz in die Türkei. Die Reaktionen von Umweltverbänden, Grünen und Linken sind vernichtend.

In Brasilien fand Merz es letztes Jahr nicht schön, in die Türkei will nicht, da er Termine im Sauerland hat

Foto: Adriano Machado/reuters

„Blamage“, „verheerendes Signal“: Umweltverbände, Grüne und Linke haben mit vernichtender Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, dass er nicht zur UN-Klimakonferenz in die Türkei fährt. Der Kanzler bedanke sich für die Einladung, doch sei es so, dass es ihm „aufgrund anderweitiger Verpflichtungen aber nicht möglich sein wird teilzunehmen“, hatte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin gesagt. Die UN-Klimakonferenz beginnt am kommenden Montag in Antalya. Sie gilt als wichtigstes globales Forum zur Linderung der globalen Klimakrise.

In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanzlerinnen und Kanzler stets am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen (COP) teilgenommen. Auch Merz war im vergangenen Jahr im brasilianischen Belém. Damals hatte der Kanzler allerdings mit einer abwertenden Bemerkung über den COP-Austragungsort („Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?“) Furore gemacht. Diesmal war seine Absage aufgrund verschiedener Andeutungen bereits erwartet worden.

Luisa Neubauer von Fridays for Future nannte das Fernbleiben des CDU-Chefs einen „absoluten Tabubruch“, gerade in einem Jahr mit Rekordhitze und zahlreichen anderen Klimakatastrophen in Europa. Der Kanzler lasse damit „demonstrativ“ die jungen Menschen in der eskalierenden Klimakrise im Stich. So mache die Bundesregierung auf dem internationalen diplomatischen Parkett einen „verschlafenen“ Eindruck.

„Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert“, erklärte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl. „Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache.“ Fahl forderte die Bundesregierung auf, „endlich eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen“.

Greenpeace fordert „Zeitenwende“ in der Klimapolitik

Angesichts der Dramatik der Klimakrise müsse Merz persönlich auf der UN-Konferenz eine „Zeitenwende“ in der deutschen Klimapolitik ankündigen, die zurzeit nicht auf Kurs sei, forderte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser. Stattdessen verfehle Deutschland nach heutigem Stand seine Klimaschutzziele sowohl für 2030 als auch für 2040.

„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“ Gerade nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bräuchte es hier „die Klarheit eines deutschen Bundeskanzlers“.

Ein Regierungssprecher begründete die Absage mit „verschiedenen Interessen, verschiedenen Terminlagen, die es da auch gibt“. Er verwies darauf, dass Umweltminister Carsten Schneider (SPD) Deutschland vertreten wird. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Teilnahme angekündigt.