Bericht über wachsende Ungleichheit: Rassismus als Ablenkungsmanöver

Vor einem Jahr löste Friedrich Merz die Stadtbild-Debatte aus. Dabei ist die Migration kein Problem. Die Gesellschaft leidet an etwas anderem.

Die Armut wird in den Städten immer sichtbarer, da helfen den Menschen keine rassistischen Sprüche

Foto: Hanno Bode/imago

Ein Jahr ist es her, da löste Friedrich Merz mit seinen rassistischen Aussagen die Stadtbild-Debatte aus. In die gleiche Kerbe hauen Unionspolitiker derzeit, wenn sie nach den Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste das „migrantische Millieu“ problematisieren. Dabei ist nicht die Migration das Problem, an dem die Gesellschaft krankt, und das überall in Deutschlands Städten immer sichtbarer wird. Stattdessen ist es die immer maßloser werdende Kluft zwischen Armut und Reichtum, die überall ins Auge springt.

Hier Menschen, die Flaschen sammeln, um nicht obdachlos zu werden oder weil sie es bereits sind, dort teure Boutiquen und schicke Restaurants, in denen die Flasche Wein schon mal mehrere Hundert Euro kostet. Dazwischen oft nur ein paar Meter und eine öffentliche Infrastruktur, die immer mehr einer Dauerbaustelle gleicht.

Wie sehr die Gesellschaft auseinander driftet, zeigt der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach ist die Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen in den vergangenen Jahren erneut gestiegen und erreicht nun das zweithöchste Niveau seit dem Jahr 1992.

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Laut dem Bericht stieg der Anteil der Haushalte, die in Armut leben, seit Anfang der 90er-Jahre von unter 12 auf über 17 Prozent. Der Anteil jener, die in „strenger Armut“ leben, verdoppelte sich sogar fast von 5,9 auf 10,4 Prozent. Das sind etwa Alleinstehende, die mit weniger als 13.061 Euro im Jahr zurechtkommen müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Reichen zwar relativ konstant geblieben, ihre Einkommen stiegen aber viel schneller als die der restlichen Bevölkerung.

Statt also einmal auch die wachsende Ungleichheit als Ursache sozialer Proteste zu benennen, zeigen die Konservativen mal wieder auf junge Migrant*innen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie auf Rassismus setzen, um von sozialen Problemen abzulenken. Denn ansonsten müssten sie diese Probleme ja angehen, statt sie mit ihrer Politik weiter zu verschärfen.