Demokratische Sozialisten in den USA: Die andere „rote Welle“ bei den Midterms

Bei den Midterm-Wahlen konnten die Democratic Socialists of America viele Erfolge verbuchen. Was bedeutet das für die Zukunft der Demokraten?

Bei der Wahlparty der DSA in Astoria, Queens, gab es diese Woche viel zu feiern

Foto: John Beck/imago

Einer der größten Siege der Demokratischen Sozialisten bei den Midterms in den USA könnte ausgerechnet eine Niederlage sein. Im Rennen um einen Senatsposten in Florida verlor die Sozialistin Angie Nixon nur extrem knapp, mit 48 Prozent der Stimmen. Das ist bemerkenswert, weil es sich um Florida handelt, das Heartland der rechten Exilkubaner, wo Donald Trump bei der Wahl 2024 mit gewaltigem Abstand gewinnen konnte.

Nixon ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Die Organisation setzt sich, wie der Name verrät, für einen demokratischen Sozialismus ein. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Florida hatte sich die 42-Jährige Schwarze Frau gegen ihren Establishment-Konkurrenten durchsetzen können.

Nixon kam dem Sieg am Dienstag ganz nah, obwohl die republikanische Wahlkampfmaschine finanziell deutlich besser geschmiert war. Das nationale Establishment der Demokraten hatte sich erst spät für Nixon ausgesprochen – ob ihr das allerdings ein Hindernis war, lässt sich angesichts der wenig begeisternden Führung in Washington debattieren.

Noch vor wenigen Monaten sind Menschen verlacht worden, die behauptet hatten, eine Sozialistin dürfe sich im konservativen Florida ernste Hoffnungen auf einen Senatssitz machen. Die Midterms haben jedoch beweisen, dass Kandidaten der DSA sehr wohl auch jenseits der progressiven Metropolen Erfolg haben können.

Zwei Drittel der Rennen erfolgreich

Laut ihrem eigenen Wahlmonitor hat die DSA bei den für die Demokraten erfolgreichen Wahlen 222 Kandidaten unterstützt– auf allen Ebenen, von der nationalen, über die bundesstaatliche bis zur lokalen. Stand Donnerstagnachmittag konnten rund zwei Drittel dieser Kandidaten die Wahl für sich entscheiden. In 38 Rennen steht das Ergebnis noch aus.

Wie bereits der Fall Nixon andeutet, geht es hier nicht nur um tiefblaue Landstriche, sondern auch um Swing-Bezirke. So konnte etwa die Sozialistin Ashley Herrmann in ihrem Bezirk den Republikanern einen Sitz für Floridas Repräsentantenhaus abtrotzen. Diese Siege widerlegen die Behauptung der Zentristen in der Partei, dass ein demokratisch-sozialistisches Angebot nur in progressiven Städten, nicht aber in konservativeren Regionen verfangen kann.

Auch in New York City konnte die DSA Erfolge verbuchen. Drei linke Kandidaten, die vom sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt wurden, und von denen zwei DSA-Mitglieder sind, konnten Sitze im nationalen Unterhaus erringen. Gleiches gilt für die DSA-unterstützten Donavan McKinney in Michigan und Chris Rabb in Pennsylvania.

In Colorados Hauptstadt Denver konnte Melat Kiros den Wettkampf für das House für sich entscheiden – die 29-Jährige ist nicht nur selbst Mitglied der DSA, sondern auch die erste Schwarze Frau, die aus Colorado in den US-Kongress gewählt wurde. In der Hauptstadt Washington DC wird künftig eine sozialistische Bürgermeisterin regieren, und auch die DSA-Bürgermeisterkandidatin in Los Angeles hat zum aktuellen Stand der Auszählungen gute Chancen auf das Amt.

Über 130.000 Mitglieder

Die DSA wurden 1982 von dem Professor und Schriftsteller Michael Harrington gegründet. Sie sind eine unabhängige Organisation, die nicht direkt mit der Demokratischen Partei verbunden ist. Aus ihrer Mitgliedschaft rekrutieren sich jedoch Kandidatinnen und Unterstützer, die sich an den Vorwahlen innerhalb der Demokraten beteiligen.

Doch auch innerhalb der DSA gibt es Mitglieder, welche die Teilnahme an Wahlen und den Weg durch die Demokratische Partei kritisch sehen. Diese Fraktion möchte die Ressourcen lieber in den Aufbau einer unabhängigen Bewegung oder einer sozialistischen Partei stecken. Nach den Erfolgen der letzten Jahre haben die DSA heute laut eigenen Angaben über 130.000 Mitglieder.

Selbst an Orten, wo am Dienstag keine DSA-Kandidaten auf den Wahlzetteln standen, kann man ihre Handschrift erkennen – bzw. den Druck, den Wahlerfolge wie Mamdanis in New York ausgeübt haben. Im Wahlkampf der Demokraten rückte der Fokus ab von der „Bewahrung der Demokratie“, wie noch unter Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Dafür wetterten die Progressiven James Talarico in Texas oder Abdul El-Sayed gegen die Korruption der Trump-Regierung, die oligarchischen Verhältnisse in Washington, den Krieg gegen Iran, und versprachen eine Verbesserung der Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.

„Sozialistinnen und Sozialisten waren in den USA seit einem Jahrhundert nicht mehr so stark“, schreibt der US-Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Stefan Liebich in einer Analyse. Die damalige Bewegung organisierte nicht nur die Industriearbeiterschaft, sondern protestierte auch gegen den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, worauf die Regierung mit Repression und Haftstrafen reagierte. Zum Niedergang der Sozialisten trug weiter bei, dass Präsident Roosevelt Teile ihres Programms in seine New-Deal-Agenda aufnahm, bis der Neoliberalismus à la Reagan diese zaghaften sozialdemokratischen Errungenschaften zerschlug.

Unter anderen Vorzeichen beeinflusst die DSA jetzt erneut das demokratische Programm. Es sind die engagierten Basis-Mitglieder, die das Plädoyer für eine linke Wirtschaftspolitik ins Land und in die Wahlkämpfe tragen.

Nach den Wahlergebnissen gehe die Linke jetzt gestärkt in den Kampf um die weitere Ausrichtung der Demokraten, schreibt Liebich. Auch mit Blick auf die nächsten Wahlen 2028: Da ist mit der New Yorker Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez mittlerweile sogar eine DSA-Frau als Präsidentschaftskandidatin im Gespräch.