Teilhabe im Naturschutz: Wenn ein KI-Busenwunder gegen einen Nationalpark wettert
Beim sechsten Versuch, in NRW einen weiteren Nationalpark einzurichten, fragt man sich: Ist demokratische Teilhabe an Naturschutzprojekten möglich?
Foto: Rene Traut/imago
„Er betrügt euch!“, warnt der Newsletter „Hallerweibchen-Insider“ und verspricht: „Hier steht alles über Andreas Müllers dreisten Schwindel mit der sogenannten ‚Bürgerbeteiligung‘.“
Andreas Müller, SPD, ist Landrat im Kreis Siegen-Wittgenstein in NRW. Dargestellt ist er im „Hallerweibchen-Newsletter“ als Joe Quimby, der korrupte Bürgermeister aus der Comicserie „die Simpsons“. Müller findet sich neben KI-erzeugten Bildern örtlicher Politiker oder Umweltaktivistinnen in faschistoidem Look, nebst dem Altherrentraum einer vollbusigen weiblichen Sagengestalt – dem Hallerweib –, die in Wittgenstein allerdings keiner kennt.
Erfinder des Titels und Autor des Newsletters ist der ehemalige Journalist Marc-Anton – oder auch Marcus – Johst, der angeblich auf eigene Rechnung durch das ländliche NRW tourt und täglich Polemiken gegen einen möglichen zweiten Nationalpark in dem Bundesland verfasst. Seinen Newsletter verschickt er ungefragt, kostenlos und werbefrei an Kreis- und Landtagsabgeordnete. Der Pleitier Johst gibt in der österreichischen Insolvenzdatei als Beruf und Wohnsitz „Oberkellner“ und „Wien“ an.
Fragt man ein wenig in der Branche der Kommunikationsberater herum, erntet man genervtes Achselzucken. Blogger wie Johst, der sich selbst als „medialen Auftragskiller“ vermarktet, halten sich nicht an die Regeln der Branche, nach der transparent zu machen ist, wer für welche Dienstleistungen bezahlt wird. Es gebe, gerade in ländlichen Regionen, Unternehmer mit viel Geld, die am rechten Rand des demokratischen Spektrums – oder schon jenseits dessen – ihre Interessen durchsetzen wollten, heißt es in Fachkreisen. Johst versuche, daraus ein Geschäftsmodell zu basteln.
Rüge kassiert
Vergangenes Jahr hat der Österreicher mit Wohnsitz Berlin einen ganz ähnlich aufgebauten Newsletter gegen ein geplantes Biosphärenreservat in Oberschwaben verschickt und gegen Befürworter des Reservats gewütet. Vom Deutschen PR-Rat wurde er deswegen gerügt.
Der Darstellung der Wochenzeitung Kontext, dies sei im Auftrag des dortigen Großwaldbesitzers Erich von Waldburg-Zeil geschehen, haben bislang weder dieser noch Johst widersprochen. Das Biosphärenreservat ist inzwischen Geschichte. Die Medienaufsicht NRW sieht sich für Johsts Treiben nicht zuständig, weil er seinen Wohnsitz mit Wien angibt, die österreichischen Kollegen interessieren sich nicht, weil er in Deutschland agiert.
Inzwischen der sechste Nationalpark-Anlauf in NRW
Nun hat er Siegen-Wittgenstein im Visier. Dort entscheidet am kommenden Freitag der Kreistag darüber, ob sich der Kreis beim Land für die Ausweisung eines Nationalparks bewerben soll. Buchstäblich keine große Sache: Es geht um rund 4.300 Hektar Wald- und Wiesenflächen in Besitz des Landes NRW, dazu kommen 300 Hektar einer privaten Stiftung. 4.600 Hektar, das entspricht gerade mal gut zehn Prozent des Kölner Stadtgebiets.
Zum Teil sind diese Flächen schon nach der europäischen FFH-Richtlinie geschützt, es gibt Naturwaldzellen und Wildnisentwicklungsgebiete. Der Unterschied: In FFH-Gebieten werden bestimmte Lebensraumtypen und Arten geschützt, in Nationalparks geht es um Prozessschutz. Dort sollen Naturprozesse weitgehend ungestört ablaufen. Es ist inzwischen der sechste Versuch, in Nordrhein-Westfalen neben der Eifel einen zweiten Nationalpark einzurichten.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dabei aber die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort vorausgesetzt. Drei Jahre und fünf gescheiterte Anläufe später ist fraglich, ob dieses Verfahren umsetzbar ist. „Das Thema hat die Menschen bewegt“, formulierte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) etwas hilflos, nachdem das Wahlvolk am Niederrhein im Dezember 2024 in einem Bürgerentscheid gegen den Nationalpark Reichswald gestimmt hatte.
„Ich respektiere das Ergebnis, auch wenn es schade ist, weil eine große Chance für mehr Naturschutz, Tourismus und Wertschöpfung vertan wird.“ So klang er auch nach den verlorenen Bürgerentscheiden von Höxter und Paderborn.
Gescheitert sei der Nationalpark Egge im Nordosten NRWs „an einer Desinformationskampagne und Falschbehauptungen einer Schnittmenge aus CDU, Jägern und Waldbesitzern“, sagt Norika Creuzmann, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Paderborn, die sich für den Nationalpark eingesetzt hatte.
Ähnlich laufe es derzeit in Siegen-Wittgenstein, meint Alrun Hoffmann-Krönert. Die Lokalpolitikerin der Grünen aus Erndtebrück und Vorsitzende des Naturschutzvereins AG Rothaargebirge sieht auf der einen Seite die Schmutzkampagne und auf der anderen „Naturschützer und Nationalpark-Befürworter, die den Prozess aktiv positiv begleiten und sachliche Informationen liefern“.
„PR-Drecksau“ und Blogger Johst verzerrt die Debatte
Eine kleine, finanzstarke, elitäre Gruppe von Landnutzern nutze dagegen Macht und Mittel aus, um die Debatte zu verschieben, sagt Hoffmann-Krönert. „Alle Bedenken und Sorgen, die berechtigterweise aufkommen, wenn man beispielsweise als benachbarter Waldbauer oder Landwirt betroffen ist, konnten und können in Gesprächen besprochen und oft direkt geklärt werden.“
Während am Niederrhein und in Ostwestfalen klar war, wer welche Interessen vertritt, kommt nun in Siegen-Wittgenstein noch ein Akteur von außen hinzu, der laut Deutschem PR-Rat auf Twitter unter dem Account „PR-Drecksau“ auftrat: der Blogger Johst.
Inzwischen wehren sich die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung gegen dessen Polemiken. „Wir kritisieren jede bewusste Unterstützung einer Kampagne, die Menschen persönlich herabwürdigt, auf das Schärfste“, schreiben die drei Fraktionen. „Wer solche Veröffentlichungen gezielt ermöglicht, mitgestaltet oder finanziert, trägt Mitverantwortung für ihre Methoden.“
Nicht unterschrieben hat den Aufruf zum Anstand die örtliche CDU, die den Nationalpark vehement ablehnt. Das Schutzgebiet bringe „mehr Probleme als Vorteile“, sagt Harald Görnig, einflussreicher CDU-Lokalpolitiker und Sprecher des Unternehmerbündnisses „Zukunft Siegen-Wittgenstein.“ So gefährde es den Ausbau der Bundesstraßen B 508 und B 62, der sogenannten Route 57, die schon seit Jahrzehnten geplant wird. „Wir haben in Wittgenstein Unternehmen von Weltruf“, sagt Görnig, „wir wollen nichts machen, was sie in die Bredouille bringen könnte“.
Die „Wittgenstein-Wind“ lässt die Frage unbeantwortet
Von Johsts KI-Newsletter allerdings distanziert er sich: „Aus unserem Verein kommt das definitiv nicht“, betont Görnig. Zu dieser Distanzierung konnte sich ein örtlicher Windkraftunternehmer nicht durchringen. Die „Wittgenstein Wind“, vertreten durch Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg aus Bad Laasphe, lässt die Frage, ob sie das „Hallerweibchen-Projekt“ finanziert, unbeantwortet.
Dass die Debatte über den Nationalpark heftig geführt werde, sei an sich unproblematisch, sagt Julia Hoffmann, Teamleitung Klimaschutz und -anpassung bei der Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung Ifok in Berlin.
Für das Umweltbundesamt hat sie den Leitfaden „Populismus erkennen – Umweltpolitik stärken“ verfasst. Bei solch einem Projekt gehe es schließlich nicht nur um ökologische Fachfragen, „sondern auch um Heimat und Landschaft, wirtschaftliche Interessen, Nutzungsrechte und die Frage, wer über die Entwicklung einer Region bestimmen darf“. Das seien legitime Konflikte. Problematisch werde es, wenn sie genutzt würden, um andere pauschal zu delegitimieren.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir am Freitag eine Mehrheit für dieses tolle Zukunftsprojekt bekommen werden“, sagt die Grüne Alrun Hoffmann-Krönert. Oft sei von „verhärteten Fronten“ die Rede, „ich sehe das nicht so“.
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