Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier: CDU will laut Medien Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Nach der CSU legt sich offenbar auch die Schwesterpartei CDU fest: Die bayerische Landtagspräsidentin soll Deutschlands erstes weibliches Staatsoberhaupt werden.
afp/dpa/kna/rtr | Die CDU will Medienberichten zufolge die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Dies berichteten Bild, Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Freitag übereinstimmend. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr es aus mehreren hochrangigen Quellen der Union.
Die 61-Jährige wäre die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik. Aigner ist derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags. Im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel war sie einst Bundeslandwirtschaftsministerin. Das neue deutsche Staatsoberhaupt und Nachfolger*in von Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird von der Bundesversammlung am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Aigner hat bereits aus den Reihen von SPD und Grünen Zustimmung erfahren, womit ihre Wahl im Januar als gesichert gelten dürfte.
Klingbeil: SPD würde Kandidatur von Aigner unterstützen
Die SPD ist bereit, Ilse Aigner bei einer offiziellen Kandidatur mit zur Bundespräsidentin zu wählen. „Wenn das Präsidium sich dann auch offiziell durchringt in der Union am Montag, dass man Ilse Aigner vorschlägt, dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei einem finanzpolitischen Jugenddialog in Berlin.
Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche. „Die ist eine sehr volksnahe Politikerin, die redet mit den Menschen auf Augenhöhe, das ist total wichtig“, sagte Klingbeil.
Offiziell soll sie eigentlich erst am Montag verkündet werden. Die derzeitige bayerische Landtagspräsidentin würde damit Deutschlands erstes weibliches Staatsoberhaupt – nach 12 Männern. Und das erste mit CSU-Parteibuch. Der Niederbayer Roman Herzog war bei der CDU.
Eine weitere doppelte Premiere wäre mit ihrer Person verbunden: Aigner hat nicht studiert – und sie ist ledig. Was bedeutet, sie müsste Bundespräsidentin und First Lady in einem sein.
Hohe Zustimmungswerte auch bei SPD und Grünen
Wegen hoher parteiübergreifender Zustimmungswerte dürfte ihr eine satte Mehrheit in der Bundesversammlung am 30. Januar sicher sein. Zuletzt sprachen sich auch führende Sozialdemokraten und Grünen-Politiker für die Oberbayerin aus. Eine Gegenkandidatur mit Siegchancen erscheint unter diesen Umständen ausgeschlossen.
Lange ließ sich Aigner nicht entlocken, ob sie überhaupt Ambitionen auf Schloss Bellevue hat. Das war offenbar ein kluger Schachzug. Nicht nur, weil sie sich nicht so ohne Weiteres des Rückhalts in ihrer eigenen Partei vollständig sicher sein konnte. Sondern auch, weil zu forsches Auftreten aufseiten der CSU regelmäßig Abwehrreflexe bei der größeren Schwesterpartei auslöst.
„Schicksalsgemeinschaft“ mit Söder
Mit CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verbindet sie eine „Schicksalsgemeinschaft“, hat Aigner einmal gesagt. Beide zogen 1994 in den Landtag ein, waren Kolleg*innen im Landesvorstand der Jungen Union und im Kabinett von Horst Seehofer. Den Wettstreit um Seehofers Nachfolge 2018 verlor sie gegen den fränkischen Rivalen.
Seinen Traum vom Kanzleramt müsste Söder wohl endgültig begraben, sollte seine 61-jährige Parteifreundin nach Berlin wechseln. Andererseits hätte er eine potenzielle Konkurrentin für den Regierungssessel in München vom Hof. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, denn der Amtsinhaber ist in seiner Partei keineswegs mehr so unangefochten wie früher.
An seiner Unterstützung für eine Bundespräsidentin Aigner hatte Söder seit einem halben Jahr keinen Zweifel mehr gelassen. „Wenn sie möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er im April in einem Interview. Im Sommer legte er nach, Ende Oktober nutzte er den CSU-Parteitag für eine regelrechte Werbeoffensive.
Ein vielsagender Versprecher
„Die Entscheidung wird woanders gefällt, aber ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächster Bundespräsident würde. Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder wörtlich. „Mir?“ Nur ein Versprecher?
Wer aber ist die groß gewachsene, dunkelhaarige, kinderlose Katholikin? Aigner stammt aus Feldkirchen-Westerham. Das liegt auf halber Strecke zwischen München und Rosenheim. Nach der Mittleren Reife 1981 ließ sie sich zur Radio- und Fernsehtechnikerin ausbilden. Später bildete sie sich zur Systemelektrikerin für Hubschrauber weiter.
An der Berufsschule war sie unter 100 Männern die einzige Frau. Eine gute Vorschule für das, was sie später in der Politik erwartete. Schon mit 27 wollte Aigner Bürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde werden. Männerseilschaften bremsten sie bei der Nominierung aus. Nach einer kurzen Zeit im Landtag sprang Aigner für einen ausgefallenen CSU-Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 1998 ein. Und gewann auf Anhieb das Mandat.
„Bin Single, aber nicht einsam“
Seehofers Angebot, im Kabinett von Angela Merkel 2008 Agrarministerin zu werden, kam für sie überraschend. Sie sagte erst zu, nachdem sie sich mit ihren Schwestern bei einer Bergtour beraten hatte. Im Podcast „Grant & Gloria“ gab sie Mitte Oktober einen seltenen Einblick in ihr Privatleben: „Ich gehe als Single durchs Leben.“ Das bedeute aber nicht, dass sie einsam sei. „Ich lebe in einem großen Familienverbund, in einem sogenannten Dreigenerationenhaus, wo immer irgendwas los ist.“ Mehrfach habe sie versucht eine Partnerschaft einzugehen, „mit mehr oder weniger Erfolg“.
Die Politikerin hat schwere Krankheiten durchgemacht. Im Jugendalter wurde ihr ein Tumor im Rücken diagnostiziert. Durch eine Operation entging sie einer drohenden Querschnittslähmung. Als Bundeslandwirtschaftsministerin überwand sie Schilddrüsenkrebs mit einer Strahlentherapie.
Technikerin der Macht
Als bayerische Parlamentspräsidentin hat sich Aigner weit über die CSU hinaus Respekt verschafft. Schon bei ihrer ersten Wahl erzielte sie mit 198 von 205 Stimmen eine überwältigende Mehrheit. Als ausgleichend und nahbar gilt die Technikerin der Macht.
Nicht nur in ihren öffentlichen Reden hat Aigner ihr Profil als Verteidigerin der Demokratie und als Brückenbauerin geschärft. Auf Krawall gebürsteten AfD-Abgeordneten zeigte sie im Landtag mehrfach die Grenzen auf. Den Laden zusammenzuhalten, diese Fähigkeit wäre im höchsten Staatsamt in Berlin noch einmal stärker gefragt.
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