Verpackungsmüll aus Kunststoff: CDU gegen Koalitionspläne zur Plastiksteuer
Thorsten Frei (CDU) erteilt der Plastiksteuer nun doch eine Absage. Die SPD ist verärgert. Geht es dabei um die Umwelt oder doch um den Haushalt?
Foto: Müller-Stauffenberg/imago
Die Union hat sich gegen die zuvor mit der SPD vereinbarte Einführung einer Plastiksteuer ausgesprochen. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Sonntag im ZDF.
Damit geht der Koalitionsstreit um die Abgabe, die Plastik verteuern und Etatlöcher stopfen soll, in die nächste Runde. Nach einem vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das gilt für Verpackungen mit einem Kunststoffanteil von über fünf Prozent. Die Abgabe zahlen müssten zunächst die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen verwenden. Dabei wird erwartet, dass diese die Steuer an Verbraucher:innen weitergeben werden. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer aber auch Haushaltslöcher stopfen. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen durch die Plastiksteuer von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Dafür sollte ein Joghurtbecher 0,11 Cent, ein Margarinebecher 0,99 Cent teurer werden. Seit 2021 bezahlt Deutschland aufgrund der EU-Plastikabgabe jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro an die EU für nicht recycelte Plastikverpackungen.
Umweltminister Schneider forderte am Montag von der Union bis Donnerstag, Alternativen für die ursprünglich geplanten Mehreinnahmen vorzulegen. Dann findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht. Schneider betonte die Bedeutung der Plastiksteuer für einen soliden Bundesetat, aber auch zur „ökologischen Steuerung“.
Doch gibt es auch starke Kritik an der Plastiksteuer. Wirtschaftsverbände kritisierten unter anderem bürokratische Belastung, mangelnde Investitionsanreize für Recyclingkapazitäten sowie finanzielle Belastung gerade ärmerer Verbraucher:innen. Aber auch Umweltverbände sind gegen die Abgabe. Der BUND bemängelte etwa, dass die Recycelbarkeit der Verpackungen keine Rolle spiele und die Lenkungswirkung bei der vorgesehenen Besteuerungshöhe unklar sei.
Die Höhe der Steuer setze keine Anreize, verstärkt auf Recyclingplastik umzustellen und damit die Nachfrage nach dem sogenannten Rezyklat zu erhöhen, kritisierte Anfang Oktober der Experte für Kreislaufwirtschaft Henning Wilts in der taz. Zum möglichen Aus der Plastiksteuer sagte er nun: „Im Fokus stand anscheinend die kurzfristige Generierung von Steuereinnahmen.“
Darin zeigt sich ein grundsätzliches Problem. Die Plastiksteuer ist eine Verbrauchssteuer und soll eine Lenkungswirkung entfalten. Doch wenn ihr Ziel eigentlich ist, Haushaltslöcher zu füllen, besteht ein Zielkonflikt. Wie der Steuerberater Ralph Hormuth erklärt, schmälert eine erfolgreich lenkende Steuer die Einnahmen des Staates aus dieser Steuer. „Der Gesetzgeber muss daher transparent entscheiden, welche Zielsetzung im Vordergrund steht und wie beide Funktionen miteinander austariert werden“, schreibt Hormuth im Experten-Blog des NWB-Verlags.
Auch wenn die Plastiksteuer in ihrer jetzigen Fassung zweifelhafte Wirkung entfalten würde, steht viel auf dem Spiel. „Der Druck muss aufrechterhalten bleiben“, sagt Kreislaufexperte Wilts. Selbst der Kunststoffindustrie sei eigentlich klar, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen könne. Es brauche finanzielle Anreize für zirkuläres Design, der Einsatz von Rezyklat müsse gefördert werden. Das sei einer der zentralen grünen Zukunftsmärkte für Deutschland.
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