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Sozialticket und andere VergünstigungenBilliger und einfacher

Das Sozialticket für 9 Euro kommt mit R2G sicher zurück. Neues System für den Berechtigungsnachweis für soziale Vergünstigungen soll im Februar kommen.

Für Nutzer des verbilligten Sozialtickets S gibt es zwei gute Neuigkeiten: Zum einen sieht es sehr gut aus für die Absenkung des Preises von derzeit 27,50 auf 9 Euro im Monat, wie es die Linke im Wahlkampf versprochen hat. Auch das korrespondierende „rabattierte Deutschland Sozial Ticket“ soll offenbar wirklich kommen. Beide Versprechen gehören nämlich zu jenen Maßnahmen, für die es von der sogenannten „Dachgruppe“ bei den Koalitionsverhandlungen „eine klare Finanzierungsvereinbarung gibt und deren Finanzierung übergeordnet sichergestellt wird“.

So steht es in der „Bedienungsanleitung Haushalt“, mit der die seit Montag tagenden Fachgruppen auf die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für die Koalitionsverhandlungen eingestellt wurden und die der taz vorliegt.

Die zweite erfreuliche Nachricht: Ab Februar soll es vorbei sein mit der Diskriminierung bei Fahrscheinkontrollen. Dann will die Sozialverwaltung eine Online-Plattform freischalten, mit der Menschen, die Sozialleistungen beziehen, einen digitalen Berechtigungsnachweis für Vergünstigungen bei der BVG sowie in Sport und Kultur beantragen können. „Der Fairgnügen-Pass ist eine einfache, digitale und berlinweit einheitliche Möglichkeit, einen stigmatisierungsarmen Berechtigungsnachweis zur Nutzung von verschiedenen Vergünstigungen zu beantragen“, erklärte der Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe der taz.

Mit dieser Neuerung würde eine seit mehr als drei Jahren währende unzulängliche Übergangslösung ihr Ende finden. Die für Nutzerinnen höchst ärgerliche Geschichte begann mit der Abschaffung des Berlin-Passes zum 1. Januar 2023. Das kleine Papp-Kärtchen wurde in den Bürgerämtern ausgestellt, aber die sollten von der Aufgabe entlastet werden – und der angeblich fälschungssichere „Berechtigungsnachweis“ wurde eingeführt.

Die Bezieher von Sozialleistungen sollten mit dem Bescheid von ihrer jeweiligen Leistungsstelle – Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle oder Flüchtlingsamt – zugleich einen QR-Code bekommen, mit dem sie eine spezielle VBB-Kundenkarte beantragen konnten. Mit der wiederum mussten sie sich bei Fahrkartenkontrollen als Berechtigte für das Sozialticket ausweisen.

Dysfunktional und stigmatisierend

Doch das Ganze funktionierte überhaupt nicht, es gab Technik-Probleme bei der BVG, zudem kamen Behörden mit den QR-Codes nicht hinterher. Die Folge: Tausende Nutzer fuhren ohne VBB-Kundenkarte und wurden beim Schwarzfahren erwischt. Es gab viele Beschwerden und Diskussionen im Sozialausschuss. Zwischenzeitlich favorisierten CDU und SPD eine digitale Lösung, die geplante App scheiterte jedoch an Datenschutzproblemen. So kam es zur seit Anfang 2025 gültigen Regelung, dass man dem Kontrolleur seinen Leistungsbescheid zeigen soll.

Dies wurde von vielen Betroffenen als stigmatisierend empfunden, da sie bei Kontrollen von Mitreisenden somit als Sozialhilfeempfänger „geoutet“ wurden. Auch die Omdudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes bezeichnete dieses Vorgehen als Verstoß gegen selbiges – und empfahl die Rückkehr zum alten Berlin-Pass-System.

Doch so wird es nicht kommen. Dies würde die Bürgerämter nur erneut belasten, so Kiziltepes Sprecher – zudem sei es teurer. Allein in den Bürgerämtern habe der Berlin-Pass Kosten von jährlich rund 1,2 Millionen Euro verursacht, die neue Antrags-Plattform werde im Haushalt von 2026 und 2027 mit je 250.000 Euro zu Buche schlagen.

Konkret soll das neue Antragssystem so funktionieren: Nutzer können sich auf der browserbasierten Anwendung registrieren und für sich selbst oder – als Erziehungsberechtigte oder Betreuer – für andere Anträge stellen. Dafür werden personenbezogene Daten an die zuständige Leistungsstelle oder Behörde übermittelt. Ist die Person berechtigt, Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, bekommt der Antragsteller einen „digitalen Fairgnügen-Pass mit QR-Code“.

Spezielle Lesegeräte für Kontrolleure

Der Code enthält verschlüsselt die für die Kontrolle notwendigen Daten der berechtigten Personen wie Name, Geburtsdatum, Berechtigungszeitraum. Diese Daten können zum Beispiel Fahrkartenkontrolleure mit speziellen Lesegeräten auslesen: Der Fahrgast muss nur noch mit einem Identitätsdokument nachweisen, dass er die Person ist, auf die der Fairgnügen-Pass ausgestellt ist. Dieser kann digital oder als Papier-Ausdruck vorgezeigt werden.

Übergangsweise soll die bisherige Regelung mit dem Vorzeigen des Leistungsnachweises bis Ende April gültig bleiben. Ab Mai ist laut Plan der Fairgnügen-Pass die einzige Methode, sich als Berechtigter für die Sozialkarte auszuweisen – oder für andere Vergünstigungen, die alle auf der Webseite fairgnuegen.berlin.de gelistet sind.

Bei der Entwicklung der Plattform habe sich die Verwaltung vor allem an den Vorgaben des Landes- und des Bundesdatenschutzes orientiert, erklärt Kiziltepes Sprecher. Die Grundidee für die Antragsplattform Fairgnügen-Pass basiere auf der für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) digital (https://www.but-digital.de/).

Auf die Frage der taz, ob das neue System nicht diskriminierend gegenüber Menschen sei, die wenig digitale Kenntnisse oder womöglich gar keinen Computer haben, erwidert der Sprecher: Um dem abzuhelfen, könnten die Anträge auch von anderen Bevollmächtigten gestellt werden. Für diesen Zweck schließe die Verwaltung derzeit Kooperationen mit Beratungsstellen ab, dortige Mitarbeiter würden entsprechend geschult. „Berechtigte Personen, die kein Smartphone besitzen oder die für den digitalen Pass notwendigen Kenntnisse haben, erhalten den Berechtigungsnachweis per Post zugeschickt.“

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