Linke über Regierung in Sachsen-Anhalt: „Wir sind die antifaschistische Alternative“
Eva von Angern kandidiert als Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt. Das habe mehrere positive Effekte, sagt die Chefin der Linken im Landtag.
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taz: Frau von Angern, Ihre Linke landete bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 8,6 Prozent überraschend nur auf dem fünften Platz. Erfolgversprechende Koalitionsgespräche gab es nicht. Warum kandidieren Sie nun für das Amt der Ministerpräsidentin?
Eva von Angern: Wir wollen ein klares Signal an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, dass wir die Ohnmacht und das regungslose Agieren der amtierenden Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nicht akzeptieren. Wir wollen ganz klar sagen: Wir sind die antifaschistische Alternative. Wir stehen für Zusammenhalt und stellen das Thema Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Die AfD von Ulrich Siegmund hat keine Mehrheit und es ist nicht unabwendbar, dass er Ministerpräsident wird.
taz: Von Ihren Landesvorsitzenden und Ihrer Fraktion haben Sie Rückendeckung. Mit den Stimmen der anderen Parteien, also CDU, Grüne, SPD und BSW, hätten Sie eine Mehrheit. Doch keine davon hat zugesagt, Sie zu wählen. Was erhoffen Sie sich von der Kandidatur?
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Die 49-jährige Rechtsanwältin ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt und seit 2002 Mitglied des sachsen-anhaltischen Landtags. Im Oktober eröffnete sie als Alterspräsidentin die erste Landtagssitzung der 9. Wahlperiode.
Von Angern: Gerade erleben wir einen wirklich unhaltbaren Zustand in Sachsen-Anhalt. Es braucht eine stabile Mehrheit, für beispielsweise einen Landeshaushalt. Die AfD tut zwar so, als könne sie übers Wasser gehen, aber sie übernimmt keine Verantwortung. Als Linke sehen wir uns in der Verantwortung, zu verhindern, dass Rechtsextreme an die Macht kommen. Meine Kandidatur ist eine Einladung an die Demokraten, mich zu wählen. Ich bin gespannt, wie die demokratischen Fraktionen darauf reagieren. Aus der Bevölkerung erlebe ich hierfür eine enorme Welle der Solidarität.
taz: Was heißt das?
Von Angern: Ich bekomme Post, Kommentare auf Social Media, E-Mails und werde bei Veranstaltungen oder auf der Straße angesprochen. Da gibt es ganz viel Dankbarkeit dafür, dass wir diesen Schritt gegangen sind. Das sind Reaktionen aus dem progressiven linken Lager und auch aus dem konservativen. Es ist, als ob die Menschen danach gelechzt haben, dass jemand sagt: Eine rechtsextreme Landesregierung ist nicht alternativlos.
taz: Sollten Sie die Mehrheit bekommen, würden Sie regieren. Haben Sie Pläne für ein Kabinett?
Von Angern: Erst mal gehen wir den ersten Schritt und dann den zweiten.
taz: Ulrich Siegmund, der für die AfD als Ministerpräsident kandidiert, ist inzwischen von seiner Ankündigung abgerückt, im ersten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Wie viele der drei möglichen Wahlgänge wollen Sie mitmachen?
Von Angern: Meine Partei und meine Fraktion haben sich zunächst für zwei Wahlgänge entschieden. Vor dem dritten Wahlgang werden wir uns mit dem Landesvorstand noch mal beraten.
taz: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle kritisiert, Ihre Kandidatur wirke wie ein Egotrip.
Von Angern: Das mag Frau Dr. Pähle so sehen. Ich erinnere daran, dass wir in Sachsen-Anhalt schon mal einen Kandidaten einer kleinen Fraktion hatten. Als 1993 Christoph Bergner für die CDU antrat, stand Hans-Jochen Tschiche auf, damals Vorsitzender der Grünen, der kleinsten Fraktion, und sagte: Es muss eine Alternative geben. Tatsächlich bekam er die Stimmen der PDS (heute Linke; Anm. d. Red.). Die SPD nahm an der Wahl in Teilen gar nicht Teil.
taz: Als Anfang Oktober der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, deutete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, die nötigen Stimmen habe Rausch auch von anderen Fraktionen als der CDU bekommen können. Gemeint war etwa die Linke. Soll Ihre Kandidatur sichtbar machen, wie die acht Abgeordneten der Linksfraktion abstimmen, um solche Spekulationen zu verhindern?
Von Angern: Nein. Das ist ein Nebenprodukt, klar. Aber das eigentliche Motiv ist ein politisches Statement. Das ist es, wonach sich die Menschen gerade sehnen.
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