Prozess gegen Patricia Schlesinger: Dit kann dauern

In Berlin hat der Prozess um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Der Vorwurf lautet Untreue. Die Verteidiger widersprechen.

Frohgemut bei Prozessauftakt: Patricia Schlesinger trifft zum ersten Verhandlungtag ein

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Patricia Schlesinger lächelt. Mit schnellen Schritten bahnt sie sich am Dienstagmorgen mit ihren zwei Anwälten den Weg durch eine Menschentraube. Journalisten stehen da, Kameras, Besucher und Unterstützer von Schlesinger. Einem Besucher winkte sie zu, einem anderen wirft sie eine Kusshand zu. Entspannt sieht sie aus, siegesgewiss. So betritt sie um kurz nach halb 10 einen der größten Säle im Berliner Landgericht.

Ab heute wird hier verhandelt, was als einer der größten Skandale des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger und drei Mitangeklagten vor, das Vermögen des RBB geschädigt zu haben.

Insgesamt sollen die vier den Sender um 1,8 Millionen Euro gebracht haben, es geht um Untreue und Betrug. Im Zentrum der Anklage steht dabei nicht mehr all das, was den Skandal vor vier Jahren so juicy gemacht hatte: italienisches Edelparkett in der Chefetage, Massagesessel für die Mitarbeiter und ein protziger Dienstwagen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt in erster Linie ein System aus Gehaltszuschlägen an, das unter Schlesinger ausgebaut wurde und die Gehälter der Führungsriege aufgebessert hat.

Angeklagt ist Schlesinger nicht allein, mit ihr stehen der ehemalige Verwaltungsdirektor des Senders Hagen B., die ehemalige Justiziarin Susanne L. und der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats Wolf-Dieter W. vor Gericht.

Sieben besonders schwere Fälle

Die Angeklagten haben zum Teil schon mehrere Prozesse hinter sich – arbeits- und zivilrechtliche. Auch Schlesinger hat bereits vor einem Berliner Gericht mit dem RBB gestritten, unter anderem um ihre Ruhegeldzahlung und um die Frage, ob sie ihrem ehemaligen Sender Schadenersatz zahlen muss. Das, was das Berliner Landgericht nun, vier Jahre nach Schlesingers Abberufung als RBB-Intendantin verhandelt, ist die Strafsache.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Patricia Schlesinger vor, zwischen 2018 und 2022 in 26 Fällen das RBB-Vermögen geschädigt zu haben, bei den anderen Angeklagten geht es um weniger Fälle. Siebenmal soll es dabei um besonders schwere Fälle gegangen sein.

Ab April 2019 sollen sechs Mitglieder der Geschäftsleitung, darunter Schlesinger selbst, die angeklagte Justiziarin und der Verwaltungsdirektor jährlich Zielvereinbarungen getroffen haben. Hatten sie diese voll oder teilweise erreicht, gab es einen Jahresbonus.

Kleinteilig dröselt die Generalstaatsanwältin am Dienstagmorgen auf, wer wann wie viel Bonus bekommen haben soll. Es sind Summen zwischen 27.000 und 56.000 Euro, die die Führungsriege vier Jahre hintereinander zusätzlich zum Jahresgehalt erhalten haben soll. Insgesamt seien dabei 933.505 Euro brutto gezahlt worden, 223.722 Euro allein an Schlesinger, so die Anklage.

Verteidiger attackieren

Unzulässig seien auch die Zulagen gewesen, die Schlesinger und der Verwaltungsratschef für die Übernahme des ARD-Vorsitzes ausgehandelt haben. Turnusgemäß hatte der RBB 2022 den Vorsitz der ARD übernommen. Dafür gewährte der Sender den Mitgliedern der Geschäftsleitung jeweils 1.700 Euro brutto monatlich zusätzlich.

Das Pikante daran: Der Verwaltungsrat, der für die Kontrolle und Aufsicht der RBB-Finanzen zuständig ist, soll weder von diesem neuen Vergütungssystem noch von den tatsächlich ausgezahlten Boni gewusst haben. Damit hätten Schlesinger und der Verwaltungsratschef W. gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Senders verstoßen. Schlesinger, argumentiert die Staatsanwaltschaft, habe sich damit „eine nicht unerhebliche weitere Einnahmequelle verschaffen“ wollen.

Die Anklage umfasst 498 Seiten, 46 davon werden im Gerichtssaal verlesen. Danach ergreifen die Verteidiger der Angeklagten das Wort und attackieren die Generalstaatsanwaltschaft. Alle Verteidiger weisen die Vorwürfe vehement zurück.

Dabei bestreitet niemand, dass das Bonussystem eingeführt und Zulagen für den ARD-Vorsitz gezahlt worden seien. Nur sei es falsch, dass die entscheidenden Aufsichtsgremien dem nicht zugestimmt hätten. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer dreijährigen Ermittlung nicht einmal Mitglieder des Verwaltungsrats vernommen. Diese hätten bestätigen können, dass der Verwaltungsrat dem Zulagenwesen zugestimmt hatte.

Den RBB zu einem modernen Sender machen

Schlesingers Anwalt Oliver Sahan wirft der Generalstaatsanwaltschaft „gezielte Einseitigkeit“ in den Ermittlungen vor. Die Verteidiger von Wolf-Dieter W. und Hagen B. zitieren aus Protokollen von Verwaltungsratssitzungen aus dem Jahr 2018, aus denen hervorgehe, dass nicht nur der Verwaltungsrat, sondern auch der Rundfunkrat mit der Zahlung der Boni einverstanden gewesen sein müssen.

Leistungsbezogene Vergütung, sagt der Verteidiger von Wolf-Dieter W., sei ein anerkanntes Instrument in öffentlichen Unternehmen. Deren Einführung beim RBB habe dazu gedient, den RBB zu einem modernen Sender umzubauen.

Fast läppisch wirken im Gegensatz zu dem Bonussystem zwei weitere Teile der Anklage gegen Patricia Schlesinger. Dabei geht es um Abendessen mit der Berliner Hauptstadtprominenz und um eine London-Reise mit ihrem Ehemann. Schlesinger hatte regelmäßig in ihrer Wohnung Dinner in kleiner Runde veranstaltet. Mit dabei war zum Beispiel der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ein anderes Mal die Berliner Polizeipräsidentin oder der Vorstandsvorsitzende der Charité.

Schlesinger hat diese Essen, bei denen nicht für alle Teilnehmer immer klar gewesen sein soll, dass es sich um berufliche Essen gehandelt habe, über den Sender abgerechnet. Minutiös trägt die Staatsanwältin vor, um welche Essen es gehe: Datum, Uhrzeit, Ort und Bestellungen von Schlesinger („Tischwäsche, Geschirr und Gläser“, in einem Fall „gehobenes Essen“), was es zu trinken gab – hier stolpert die Staatsanwältin, als sie die Namen der Weine vorträgt, jedenfalls: „Alkohol in nicht unerheblichen Maße“. Insgesamt habe Schlesinger den Sender mit diesen Essen um 4.871 Euro gebracht. Eine London-Reise mit ihrem Ehemann, die den Sender 1.650,62 Euro gekostet haben soll, soll privat gewesen sein.

Warum so lange verhandelt wird

Aber auch hier widerspricht Schlesingers Anwalt: Die Abendessen hätten dem Auftrag einer Intendantin entsprochen, ihren Sender nach außen zu repräsentieren und sich in der Stadt zu vernetzen. Die London-Reise sei nicht privat gewesen, sondern hatte das Ziel, dass sich Schlesinger mit Kollegen der BBC vernetzt. In beiden Fällen sei es legitim gewesen, über den Sender abzurechnen.

Das Gericht hat 56 Verhandlungstage angesetzt, sie reichen bis in den Sommer 2027 hinein. Eine Gerichtssprecherin erklärte die lange Verhandlung damit, dass das Verfahren mit seinen vier Angeklagten, vielen Zeugen und Dokumenten, die zu hören und sichten sein werden, sehr komplex sei.

Für die Verteidiger von Schlesinger und der anderen Angeklagten hingegen ist klar: Die Verhandlung werde deswegen so lange dauern, weil die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungsaufgaben im Vorfeld der Verhandlung nicht gründlich geführt habe.