Deutschland und Ungarn: Immer noch kein einfacher Partner

Ungarns Premier Peter Magyar skizziert in Berlin seinen Kurs – und widerspricht Kanzler Merz, der die Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben will.

Peter Magyar zu Besuch im Kanzleramt: trotz Meinungsverschiedenheit gut gelaunt

Foto: Annegret Hilse/reuters

Es habe „sehr viele schlechte Nachrichten“ über Europa gegeben in der vergangenen Zeit, sagte die stellvertretende Bild-Chefin Miriam Hollstein. Eine Ausnahme seien jene vom 12. April dieses Jahres gewesen. Da hatte Ungarn mit überwältigender Mehrheit Peter Magyar zum neuen Regierungschef gewählt. Seitdem sei Ungarn „wieder zurück“, als „Herz Europas“, und Magyar habe das möglich gemacht, sagte Hollstein, als sie am Montagabend in der Berliner Allianz Arena die „Europa-Rede“ der Konrad-Adenauer-Stiftung moderierte, die Magyar in diesem Jahr halten durfte.

Hollsteins Arbeitgeber, der Springer-Verlag, hatte dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch bis kurz vor der Wahl die Treue gehalten und ihn einen ukrainefeindlichen und Putin-freundlichen Gastbeitrag schreiben lassen. Nun aber ist Orbáns Herrschaft passé. Am Dienstag wurde sein Bruder Áron Orbán in Budapest wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen. Es ist einer von vielen Schritten der Aufarbeitung von Korruption und Autoritarisierung der Orbán-Jahre, während Magyar Orbáns Migrationspolitik fortführt.

Der erst 45-jährige Rechtsanwalt Magyar war lange Zeit Fidesz-Mitglied und 17 Jahre mit Orbáns Justizministerin Judit Varga liiert. „Ich war so viele Jahre ein sehr enger Teil des Systems, das Ungarn regiert hat“, sagt er. „2024 war der Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr still mitmachen konnte.“ Dann gründete er die Mitte-rechts-Partei Tisza. Er sei seither durchs Land gereist und habe mit „über 100.000 Menschen gesprochen“, so Magyar. Mit seinen Un­ter­stüt­ze­r:in­nen habe Tisza letztlich Millionen Menschen in persönlichen Gesprächen gefragt, wovor sie Angst haben, was sie wollen und was sie erwarten. Das Ergebnis sei gewesen, dass die erst zwei Jahre alte Partei bei der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Ungarns mehr Stimmen erhielt als jede Partei zuvor.

Vom Fall der Berliner Mauer inspiriert

Magyar, der im Rahmen des Erasmus-Programms der EU in Berlin und Hamburg studiert hatte, hielt seine Rede auf Deutsch. Er erinnerte daran, welche maßgebliche Rolle Ungarn 1989 hatte, als sich „die Welt der Grenzen in eine Welt der Möglichkeiten“ verändert habe. Ohne den ungarischen Freiheitskampf wäre die Berliner Mauer nie gefallen, die deutsche Wiedervereinigung habe damals unter den Ungarn größere Zustimmung gefunden als anfänglich unter den Deutschen selbst. Magyar, der damals acht Jahre alt war, habe wahrgenommen, wie klar für die Menschen gewesen sei, dass sie „nie wieder hinter geschlossenen Türen und kontrolliert von Menschen, die wir nicht abwählen können“, leben wollten.

Heute stehe die Welt wieder an historischen Wendepunkten. Die Rivalitäten der Großmächte, die technologische Abhängigkeit, demografische Probleme und das ungelöste Migrationsthema hätten Verwerfungen über Europa gebracht und das Vertrauen erschüttert. „Die Frage ist, wer in der Lage ist, Europa so zu führen, dass eine totale Eskalation, die niemand mehr stoppen kann, verhindert wird.“

Die politische Klasse, die diesem Anspruch gerecht werden müsse, sei nicht mehr mit den Kategorien von links und rechts zu fassen, sagte Magyar. Vielmehr gebe es heute drei Typen von Politiker*innen, so sein Fazit: Da wäre zum eine „alte Elite, die zu oft auf ihre eigenen Bedürfnisse geachtet“ und mit „Arroganz aus dem Elfenbeinturm über die Gesellschaft gesprochen“ habe. Für die Bür­ge­r:in­nen interessiere sich dieser Typ des Politikers „nur, wenn die nächsten Wahlen kommen“, so Magyar. In Ungarn hätte solche Po­li­ti­ke­r:in­nen den Menschen eingeredet, alles werde für sie getan, während diese gleichzeitig sahen, dass Schulen geschlossen und Busverbindungen eingestellt würden.

Eine selbstgefällige Trilogie

Die zweite Sorte Po­li­ti­ke­r*in­nen seien jene, die in Opposition zum System aufträten und ihre Legitimität aus Unzufriedenheit, Wut und Angst speisten. Diese Kräfte „nennen sich Patrioten, dienen aber auswärtigen Mächten, die Europa spalten und eine Gesellschaft wollen, die sich intern gegeneinander wendet“, sagte Magyar. Der Zuspruch für solche Akteure nehme zu, sei aber „immer noch eine Minorität“.

Der dritte Typus schließlich sei jener, für den er stehe. Der übe demokratische Kritik am System, sei in der großen Mehrheit der Gesellschaft verwurzelt und „hört auf die Stimmen der Menschen, die bisher unsichtbar waren“, so Magyar. Zu Unrecht werde das von manchen als Populismus geschmäht. Wer so zuhöre, kehre „zum Herz der Politik zurück“, dem Dienst am Volk, sagte Magyar. Züge, die pünktlich kommen, Krankenhäuser, in denen tatsächlich behandelt, Schulen, in denen tatsächlich unterrichtet werde – das Versprechen auf einen funktionierenden Staat sei „wertvoller als jede Ideologie“, sagte Magyar.

In dieser selbstgefälligen Typologie, die Magyar da zeichnete, sind Po­li­ti­ke­r:in­nen entweder abgehoben, korrupt, rechtsextrem – oder sie machen wie er jene sichtbar, die bisher übergangen werden. Es ist ein latent elitenfeindliches Bild, in dem nicht vorkommt, dass es in Europa auch integre, nicht-korrupte, nicht-rechtsextreme Po­li­ti­ke­r:in­nen und Parteien gibt und gab, bevor Magyar kam.

Ukraine-Finanzhilfen sind der Knackpunkt

Ohne gemeinsame Lösungen und Strategien könne Europa nicht bestehen, sagte Magyar zum Schluss des Abends – sei es bei der Energiesicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit oder dem Klimawandel. Um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, traf er sich dann am Dienstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Eines der Topthemen: die aktuellen EU-Haushaltsverhandlungen und die weiteren Ukraine-Hilfen. Magyars Vorgänger Orbán hatte die europäischen Ukraine-Hilfen nach Kräften blockiert.

Merz machte seine Haltung eindrücklich klar: „Die Aufgaben sind groß. In der Frage der Ukraine dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, so Merz im Anschluss an das Gespräch mit Magyar und der ungarischen Delegation. Russland verstehe nach wie vor nur die Sprache der Stärke. Aus der Sicht des Kanzlers müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten bleiben: mit Sanktionen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch mit einer klaren EU-Beitrittsperspektive für das Land im Krieg.

Weitere Finanzhilfen sind derzeit der Knackpunkt. Während Merz und andere EU-Staaten darauf drängen, dass der Posten für die Ukraine vollständig im EU-Haushalt abgebildet wird, sehen das Länder wie Ungarn, aber auch die Slowakei anders. Magyar zeigte sich am Dienstag aber bereit, in Verhandlungen zu gehen. Es gehe nicht nur darum, ob die Ukraine unterstützt werden könne, sondern auch um die gesamte europäische sicherheitspolitische Architektur. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätte er sich auf einen Neuanfang der Beziehungen geeinigt. Auch bei der Unterstützung für die ungarischen Minderheiten in der Ukraine gebe es Fortschritte.

Widerspruch bei der Pressekonferenz

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar bekräftigte Bundeskanzler Merz am Dienstag seine Kritik am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt und forderte erneut, in diesem auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verankern. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt abbilden“, sagte er. Vom ungarischen Ministerpräsidenten kam Widerspruch. Er halte dies für „keine gute Botschaft“ nach außen, sagte Magyar.

Er halte es „nicht unbedingt einen guten Kurs“, wenn man den Sieben-Jahres-Haushalt, bei dem es um Hilfen für Europas Landwirte, Studenten und Unternehmen gehe, „auf irgendeine Weise mit einer anderen Angelegenheit verknüpft“. Er wies darauf hin, dass Ungarn an anderer Stelle zur europäischen Sicherheit beitrage – etwa durch den Schutz der südlichen Außengrenze der EU. Obwohl dies Milliarden koste, habe sein Land dafür nie eine Anerkennung von der EU erhalten.

Ablehnend äußerte sich Magyar auch zur Forderung nach neuen Prioritäten und Kürzungen bei bisherigen Schwerpunkten. „Ungarn hat ein wenig abweichende Interessen, sodass etwa die Agrar- und Kohäsionsfonds nicht weniger bekommen sollen.“ Zugleich bekräftigte Magyar, dass sein Land bei den Haushaltsberatungen konstruktiv verhandele. (mit dpa)