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Bundespolizeigesetz-ReformBundespolizei als deutsche ICE?

Seit Ende Oktober gilt in Deutschland das neue Bundespolizeigesetz. Was als Modernisierung angedacht war, birgt für Geflüchtete neue Gefahren.

Die Reform des Bundespolizeigesetzes könnte dazu führen, dass Bahnfahrten für Geflüchtete zur Gefahr werden könnten. Ende Oktober ist die sogenannte Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in Kraft getreten. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl sehen den Rechtsschutz für viele Schutzsuchende mit Duldung bedroht. Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten sogar Jagdszenen wie in den USA. Was ist da dran?

Die Bundespolizei ist in Deutschland unter anderem an Flughäfen und in Bahnanlagen zuständig. Die Gesetzesänderung, die seit dem 28. Oktober gilt, räumt der Bundespolizei die Kompetenz ein, dort Abschiebeverfahren gegen einige Menschen mit Duldung im Alleingang einzuleiten – ohne die bisher benötigte erste Anhörung durch eine lokale Ausländerbehörde.

Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung, etwa wegen Staatenlosigkeit oder wegen fehlender Papiere. Läuft gerade ein Verwaltungsverfahren, kann eine Person nicht abgeschoben werden. Aber im Fall fehlender Papiere kann die Bundespolizei diese anordnen – und dann versuchen, innerhalb der bis zu sechsmonatigen Haft diese Papiere zu beschaffen.

Im neuen Gesetz ist außerdem forciert worden, dass die Be­am­t*in­nen an Waffen- und Messerverbotszonen „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchführen können. Einige Bahnhöfe im Bundesgebiet, zum Beispiel Hamburg, Hannover oder Bremen, wurden schon als solche Zonen deklariert. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von einem Versuch, kaschiertes Racial Profiling zu legitimieren. Also rassistische Kontrollen von Menschen allein aufgrund ihres Phänotyps, was legal betrachtet, verboten ist.

Notfallkontakte

Konkret bedeutet dies: Hält sich eine geduldete Person an einem Bahnhof oder in einem Zug auf, kann die Bundespolizei sie kontrollieren und unter Umständen eigenständig in Abschiebehaft stecken. Zwischen Festnahme und Abschiebung können wenige Wochen liegen. Pro Asyl spricht von einer „gesetzlich neu geschaffenen ‚Überholspur‘ bei absehbar unkomplizierten Rückführungen“. Die Hilfsorganisation informiert deswegen: „Sind potenziell Betroffene nicht auf den Zugverkehr angewiesen, erscheint es in der Tat ratsam, diesen zu meiden.“ Sie sollten außerdem Beratungsstellen und An­wäl­t*in­nen für Migrationsrecht konsultieren und einen Notfallkontakt einrichten.

Pro Asyl und andere Flüchtlingsorganisationen sehen durch die Reform das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit touchiert. Die Betroffenen könnten nicht mehr gefahrlos ein Brötchen in einer Bahnhofsbäckerei kaufen. Deutschlandtickets und andere Fahrscheine könnten nicht mehr ohne Angst genutzt werden. Vor allem für Betroffene auf dem Land werde das Leben so zur Odyssee.

Laut Schätzungen sind in Deutschland Zehntausende Menschen von dieser neuen Regelung betroffen. Der Duldungsstatus und -grund für viele Schutzsuchende ändert sich ständig, teilweise monatlich, sodass die Lage für viele dynamisch bleibt und nur spezialisierte Ju­ris­t*in­nen und Beratungsstellen einschätzen können, wer vom Bahnhof aus in Abschiebehaft gebracht werden kann.

Das neue Gesetz mache aus der Bundespolizei „faktisch eine Art deutsche ICE“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Mit ICE ist nicht der Schnellzug gemeint, sondern die US-Skandal-Behörde Immigration and Customs Enforcement. Sie ist seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA mit Jagden auf rassifizierte Menschen und Schussabgaben auf Kinder und Zi­vi­lis­t*in­nen vor laufenden Kameras in den Schlagzeilen. Solche Szenen erscheinen in Deutschland zumindest aktuell nicht realistisch. ICE ist in den USA auch durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz aufgefallen – mit dem Ziel, so viele Menschen wie nur möglich ohne ordentliches Verfahren abzuschieben.

In Paragraf 31b zur „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ kommt tatsächlich der Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zum Beispiel an Bahnhöfen vor. Das aktuelle Gesetz sieht den Einsatz beispielsweise bei der Suche von vermissten Personen oder „der Abwehr einer dringenden Gefahr“ vor. Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten allerdings, dass in Zukunft auch geduldete Menschen an Bahnhöfen in Echtzeit mit der Analyse von Videomaterial durch KI aufgespürt und festgenommen werden könnten. Drohen in Deutschland wirklich US-amerikanische Verhältnisse?

Das Bundesinnenministerium widerspricht auf Anfrage. Ein Sprecher verweist darauf, dass die neue Regelung nur für „die erstmalige Stellung des Haftantrages“ gelte. Weiterhin würden Ausländerbehörden und Gerichte in die Abschiebeverfahren involviert. Auf die Kritik an der versteckten Legalisierung von Racial Profiling in Bahnhöfen erklärt sich das Ministerium wie folgt: „Die dort zu kontrollierenden Personen wählt die Bundespolizei grundsätzlich stichprobenartig aus.

Auf der Grundlage besonderer Lageerkenntnisse kann sie den Kreis der zu kontrollierenden Personen aber auch einengen und die Auswahl der zu kontrollierenden Personen steuern, soweit dies im Einzelfall sachgerecht ist.“ Wie das neue Gesetz in den kommenden Wochen angewendet wird, bleibt grundsätzlich offen. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin der Bundespolizei mit, dass ihre Behörde noch keine Erfahrungswerte mit dem neuen Gesetz gesammelt habe und kündigt an, dass die Ausübung der Kontrollen in Zukunft mit einem „Entschließungsermessen anhand rechtsstaatlicher Grundsätze“ obliegen werde. Über die Abschiebungen selbst würden dann weiterhin die jeweils zuständigen Amtsgerichte entscheiden.

Die besagten Kontrollen und die mögliche Einleitung von Abschiebehaft werden also stark von der Einschätzung und der Arbeitsweise der Be­am­t*in­nen an den Bahnhöfen abhängen. „Diese Neuregelung reiht sich in eine immer härtere Abschiebungspolitik in Deutschland ein, bei der jegliche Humanität droht auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Pro Asyl. Die Organisation werde genau beobachten, wie diese Neuregelung in der Praxis umgesetzt werde.

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