Nach der Stichwahl in Brasilien : Lula zeigt, wie’s geht
In Brasilien weist eine geeinte Linke die Ultrarechten in die Schranken. Es gibt wieder Hoffnung für Progressive und Demokraten.
Foto: Diego Herculano/reuters
S elten jubelten Progressive weltweit so einhellig wie nach dem historischen Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Zu Recht: Parallel zu den Sozialprotesten in Frankreich und anderswo, dem Sieg der Studierenden in Serbien und nun verstärkt durch das denkwürdige Debakel von US-Präsident Donald Trump bei den Midterms hat sich bei Millionen das Glücksgefühl eines unerwarteten politischen Momentums eingestellt: Der Vormarsch der Ultrarechten kann gestoppt werden. Die Utopie eines besseren Lebens für alle ist zurück.
Dank Hunderttausender, meist unabhängiger Freiwilliger, die seine Botschaft auf der Straße und in die digitale Welt weitertrugen, galt Lula als Verkörperung von Demokratie und sozialem Fortschritt. Eine deutliche Mehrheit erkannte, dass von einer Rückkehr des Bolsonaro-Clans keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu erwarten war, ihre Angst vor rechts außen wirkte mobilisierend.
Auch viele Bürgerliche stimmten jetzt für das breite Bündnis, das von der christlich-marxistisch inspirierten Landlosenbewegung MST bis zum konservativen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin reicht. Reaktionäre Mehrheiten in den Parlamenten machen die Sache für die vierte Regierung Lula zwar nicht einfacher. Doch selbst zu seiner Glanzzeit vor 20 Jahren – 2010 erreichte Lula das Ende seiner zweiten Amtszeit mit einer Beliebtheitsquote von 85 Prozent – hatte er eine rechte Mehrheit im Kongress gegen sich.
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Für Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff ging sechs Jahre später die Regierungszeit mit einem kalten Putsch, einer Intrige rechter Parteien und Medien, zu Ende. Und Lula selbst kam nach einer Justizfarce wegen angeblicher Korruption sogar ins Gefängnis. Jetzt will der 81-Jährige seinen Regierungsstil ändern und die Bevölkerung stärker einbeziehen.
Wie kein Zweiter steht der pragmatische, undogmatische Reformer für die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und Hunger. Dazu kommt eine verstärkte Teilhabe ehemals Ausgegrenzter durch eine Öffnung und Ausweitung des Bildungswesens. Die Inflation liegt bei 4,6 Prozent. Das ist im Vergleich zu Argentinien gering, wo die Teuerungsrate noch immer ein Vielfaches beträgt, obschon sie unter Präsident Javier Milei schon deutlich zurückging.
Der Anti-Trump im Globalen Süden
Erst vor Kurzem konnte die Regierung in Brasilia die 5-Tage-Woche durchsetzen, die Arbeitszeit sinkt von 44 auf 40 Wochenstunden – bei vollem Lohnausgleich. Das sind wichtige Verbesserungen in einem Land, das mit so enormen Problemen wie Korruption, ausufernder Gewaltkriminalität sowie einer tiefen Kluft zwischen Arm und Reich noch längst nicht im Griff hat. Auch die Umweltbilanz des Ex-Metallers und Erdölfans Lula ist nicht nur wegen der Macht des Agrobusiness und des Finanzkapitals durchwachsen.
Für Amazonien und damit das Weltklima allerdings ist seine Wiederwahl ein Segen. Statistiken der Waldzerstörung zeigen: In seinen ersten beiden Amtszeiten ab 2003 sank die Entwaldung um 62 Prozent, in seiner dritten um 51 Prozent. Dementgegen schoss sie bei Klimaleugner Jair Bolsonaro in den vier Jahren seiner Präsidentschaft um 51 Prozent nach oben. Bis 2030 strebt der linke Präsident sogar „null Entwaldung“ an. Kein Wunder, dass ihn auch die indigenen Völker als Verbündeten sehen.
Bild: privat
war bis 2012 taz-Südamerikakorrespondent, anschließend Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo und Buenos Aires. Jetzt ist er wieder freier Journalist.
Mit Elon Musk und Mark Zuckerberg hat sich die brasilianische Justiz mehrfach angelegt. Flávio Bolsonaro wurde im Wahlkampf eklatant von Meta begünstigt. Doch durch den gezielten Umgang mit Algorithmen konnte der grüne Abgeordnete André Janones mit der „Lula-Armee“ die Wahl ausgerechnet auf den Meta-Plattformen Whatsapp und Instagram drehen – ein Novum auf einem Gebiet, wo die Rechtsextremen unschlagbar schienen. Nun leistet „General“ Janones, wie er sich selbst nennt, in Argentinien, Spanien oder Frankreich digitale Entwicklungshilfe.
Und Lula versprach weitere Schritte, um die Macht der ausländischen Big-Tech-Oligarchen zurückzudrängen. Außenpolitisch steht Lula für ein selbstbewusstes Auftreten auf Augenhöhe mit den USA. Des Weiteren macht er sich für diplomatische Lösungen und Multilateralismus stark, für Souveränität und internationalen Ausgleich, besonders für die schwächeren Länder des Südens. An das als antiwestlich verschriene Brics-Plus-Bündnis allerdings, in dem Brasilien eine zentrale Rolle spielt, dürfte Ursula von der Leyen weniger gedacht haben, als sie bei ihrer Gratulation zu Recht schrieb: „In Brasilien haben Demokratie und Multilateralismus gewonnen.“
Gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte Lula im September, „Krieg ist die Bankrotterklärung der Politik“. Und die Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die mit ihrer Haltung gegenüber Israel wiederholt auf breite Verurteilung stieß, „darf nicht zum Schweigen gebracht werden, weil sie die Wahrheit sagt“, so kommentierte Lula. Wie schön wäre es, wenn der westeuropäische Mainstream solche Selbstverständlichkeiten wieder zur Kenntnis nähme!
In Lateinamerika sah es bis vor Kurzem so aus, als würden Trump und seine Gesinnungsbrüder gemäß der imperialen „Donroe-Doktrin“ den kompletten Subkontinent einnehmen. Lulas Sieg war nach einer Niederlagenserie der Linken in Peru, Kolumbien, Honduras, Chile und Ecuador ein dringend notwendiges Signal, wie die rechten Ultras in die Schranken gewiesen können. Den progressiven Staatschefs in Uruguay, Guatemala und Mexiko bleibt ihr wichtigster Verbündeter erhalten.
Milei in Argentinien und der Chilene José Antonio Kast sinken in der Wählergunst, denn früher oder später erweist sich: Neoliberalismus, Aufrüstung und reaktionärer Kulturkampf bereiten Extremisten den Weg an die Macht, aber anschließend wird alles noch schlimmer. Gegen die ultrarechte Bedrohung, so zeigt das Beispiel Brasilien, helfen eine volksnahe, mobilisierende Wahlkampagne mit einer geeinten Linken, eine selbstbewusste, auf Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik ohne Doppelstandards – und natürlich eine ökosoziale, antifaschistische Wirtschaftspolitik.
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