Podcast „ungeskriptet“: Müssen Lügner korrigiert werden?
Der Podcaster Ben Berndt hat die Landesmedienanstalt NRW verklagt wegen Verletzung der Pressefreiheit. Warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Was war der Auslöser des Streits?
Der Betriebswirt Benjamin Berndt betreibt seit 2022 den Podcast „ungeskriptet“, bei dem er mit kontroversen Gästen plaudert und kaum kritische Nachfragen stellt. Der Podcast hat allein auf Youtube 1,3 Millionen Abonnent:innen. Anfang Mai lud Berndt den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein und sprach mit ihm viereinhalb Stunden. Das Gespräch wurde auf Youtube bisher über 6,8 Millionen Mal aufgerufen.
Mitte Juni schickte die Landesmedienanstalt NRW ein Hinweisschreiben an Berndt, in dem sie ihm die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorwarf. Höcke habe im Podcast fälschlich behauptet, dass die SA (eine NS-Organisation) kein Motto gehabt habe – und Berndt habe weder widersprochen noch auf anders lautende Gerichtsurteile hingewiesen. Der Punkt ist relevant, weil Höcke bereits zweimal wegen öffentlicher Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ strafrechtlich verurteilt wurde.
Ende September schloss die Landesmedienanstalt ihre Prüfung ab. Sie stellte dabei zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung Berndts fest, verzichtete aber auf förmliche Aufsichtsmaßnahmen (Beanstandung, Untersagung oder Sperrung). Durch die öffentliche Diskussion sei die im Interview versäumte Einordnung faktisch doch noch erfolgt.
Gegen diesen Bescheid der Landesmedienanstalt klagt nun Ben Berndt mit seinem Anwalt Nikolaus Steinhöfel beim Verwaltungsgericht Köln. Er will sich keine Pflichtverletzung nachsagen lassen.
Warum darf eine Behörde die Sorgfalt eines Podcasters überprüfen?
Grundlage hierfür ist der Medienstaatsvertrag der Länder, der im November 2020 in Kraft trat. Dort wird auch von journalistischen Telemedien, wozu Podcasts gehören, die Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten verlangt (Paragraf 19). Kontrolliert wird dies durch die Landesmedienanstalten (Paragraf 109). Zuständig ist die Landesmedienanstalt in NRW, weil Berndts Firma ihren Sitz in Köln hat.
Ist Ben Berndt ein Journalist?
Berndt bestreitet das. Er führe nur Gespräche „wie bei einem Kaffee“. Die Landesmedienanstalt hat im September aber ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei „ungeskriptet“ um ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedienangebot“ handelt. Anwalt Steinhöfel lässt dies offen, beruft sich aber auf den Schutz der „Pressefreiheit“.
Welche Sorgfaltspflichten müssen Journalisten beachten?
Sie müssen gründlich recherchieren, sich um wahrhaftige Berichterstattung bemühen und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beachten. Umstritten ist, was das bei Aussagen eines Interviewpartners heißt.
Die Landesmedienanstalt verlangt, dass Berndt offensichtliche Falschaussagen berichtigt oder zumindest einordnet („kontextualisiert“). Dies sei möglich, da zwischen Interview und Ausstrahlung einige Tage Zeit liegen. Eine korrigierende Texteinblendung bei der Ausstrahlung genüge.
Anwalt Steinhöfel bestreitet, dass eine derartige Sorgfaltspflicht besteht. Es gebe „keine allgemeine Pflicht, fremde Interviewäußerungen zu kommentieren, zu berichtigen oder sich von ihnen zu distanzieren“, sagte er der taz.
Tatsächlich ist bisher nur eine Pflicht anerkannt, eigene Falschbehauptungen zu korrigieren. Das gilt auch für Inhalte, die von andere übernommen werden. Aber gilt dies auch für Äußerungen von Interviewpartnern? Bisher hat die Rechtsprechung eine solche Korrekturpflicht für fremde Äußerungen nicht angenommen.
Die Landesmedienanstalt versucht also, hier einen neuen strengeren Standard durchzusetzen. Der Rechtsstreit hat daher grundsätzliche Bedeutung. Er betrifft nicht nur Podcaster:innen wie Ben Berndt, sondern alle Journalist:innen.
Unterliegen alle Journalist:innen dieser behördlichen Aufsicht?
Nein. Zwar gilt die Sorgfaltspflicht für alle Journalist:innen gleich. Die Aufsicht durch eine Behörde ist jedoch eine Besonderheit bei journalistischen Telemedienangeboten. Anwalt Steinhöfel sieht darin eine unzulässige Diskriminierung von Podcaster:innen. Die Medienaufsicht gelte nicht für Zeitungs- und Rundfunkjournalist:innen.
Müssen jetzt alle Podcaster:innen mit Rüffeln der Medienaufsicht rechnen?
Nein. Die Medienanstalt NRW hat seit November 2020 nur 38 Hinweisschreiben wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten versandt und am Ende deshalb nur zwei förmliche Verfahren eingeleitet. Wie viele Verfahren dabei die mangelnde Berichtigung von Aussagen eines Interviewpartners betrafen, wird statistisch nicht erfasst. Vermutlich ist das Vorgehen gegen Ben Berndt ein Präzedenzfall.
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