Haushaltsstreit der Koalition: Nein, nein, nein
Abermals haben sich Union und SPD nicht einigen können. Stromstuersenkung, Plastiksteuer, Zuckersteuer: Wie geht es weiter?
Foto: Carsten Koall/dpa
afp | Die Haushälter von Union und SPD haben sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer einigen können. Die von der Union gewünschte Steuersenkung sei aber nicht abgesagt, sondern solle zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden – etwa zu Jahresbeginn 2028, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Die von der Union kritisierte Plastiksteuer werde nicht kommen, und die Einführung der Zuckersteuer werde auf 2028 verschoben, sagte er.
„Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat“, sagte Frei weiter. „Wir werden in diesem Sinne auch versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen.“
Auch auf eine Gegenfinanzierung für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression konnten Union und SPD sich nicht einigen. Entlastungen bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Aber man muss es solide gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“
meistkommentiert