Einkommensgrenze bei Unterhaltsvorschuss: Ab 4.500 Euro gibt's nix mehr
Wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, bekamen Alleinerziehende bislang Unterstützung vom Staat. Für manche könnte sich das bald ändern.
Foto: Jens Schicke/imago
Nach heftiger Kritik an der im Juli 2026 vorgestellten Änderung des Unterhaltszuschusses hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einer Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag einen neuen Referentenentwurf vorgestellt.
Anders als im vorherigen Vorschlag sollen Unterhaltsvorschüsse für Jugendliche ab 16 Jahren weiterhin beibehalten werden, dagegen sehen sich Alleinerziehende ab 2029 womöglich mit einer Einkommensgrenze von versteuerten 40.000 Euro jährlich konfrontiert – darüber entfällt der Vorschuss. Und das nicht etwa stufenweise, sondern komplett. Laut Prien entspreche das einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro monatlich. Pro weiterem Kind hebt sich die Grenze um je 10.000 Euro im Jahr.
Bislang leistet der Staat den Vorschuss an Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil nicht oder nur unzureichend bezahlt. 6 Prozent der Alleinerziehenden würden durch die Regelung künftig den Vorschuss verlieren.
Mehr Druck auf Unterhaltspflichtige
Neben der Einführung einer Einkommensgrenze gibt es noch einen weiteren zentralen Punkt im Referentenentwurf: Die Bundesregierung will das zahlungsunwillige Elternteil stärker in die Verantwortung nehmen. Bei einer Verweigerung der Vermögensauskunft oder der Abwesenheit bei Einberufungen von Behörden soll sich das Bußgeld von aktuell 1.000 auf künftig 2.000 Euro verdoppeln. Bei wiederholten Verstößen kann sogar ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden. Der Entwurf wird im nächsten Schritt im Kabinett beraten.
Durch die Änderung erwartet die Bundesregierung eine finanzielle Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen. Ab nächstem Jahr sollen so 16 Millionen Euro gespart werden. Nach dem Inkrafttreten der Einkommensgrenze sollen diese Einsparungen 2029 dann auf insgesamt 250 Millionen Euro steigen.
Fernab von der Lebensrealität von Alleinerziehenden
Die Bundesministerin bezeichnet den Entwurf als guten Kompromiss. Die Vorstandsvorsitzende des Vereins Fair für Kinder ist zwar froh, dass die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab 16 Jahren vom Tisch ist und lobt auch den Druck auf Unterhaltspflichtige, kritisiert den neuen Entwurf trotzdem: „Wer Alleinerziehende mit Einkommensgrenzen bestraft, setzt Fehlanreize statt Anreize zur Erwerbsarbeit. Mit ihrem Vorschlag untergräbt Familienministerin Prien finanzielle Unabhängigkeit, statt sie zu fördern. Alleinerziehende werden bereits steuerlich benachteiligt. Jetzt sollen sie auch noch für den ausbleibenden Unterhalt des anderen Elternteils geradestehen“, meint Delia Keller.
Das sei für die Mütter, die den Großteil der Alleinerziehenden ausmachen, eine weitere finanzielle Belastung zusätzlich zur Sorgearbeit und verdeutliche, wie wenig die CDU von der Lebensrealität Alleinerziehender wisse.
Auch die Opposition blickt kritisch auf den Entwurf. Die Grünen betonten ebenfalls die sinkenden Arbeitsanreize für Alleinerziehende, die durch die Änderung entstehen würden. Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit der Forderung, das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anzurechnen, wie es bereits bei Kindern gehandhabt wird, die Unterhalt von Unterhaltspflichtigen erhalten.
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