Verhandlungen über Bundeshaushalt: Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein

In der Union ist der Unmut nach der Haushaltseinigung groß: keine weiteren Entlastungen. „Vertrauensbruch“ gegenüber den Bür­ge­r:in­nen, sagen die Grünen.

Kein Bock mehr auf Haushalt: CDU-Fraktionschef Thosten Frei (r.) und sein Kollege von der SPD, Matthias Miersch

Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“, sang Johanna von Koczian ironisch lächelnd in den 70er Jahren. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP erfuhr, wie schlimm der Haushalt sein kann, und zerbrach vor genau zwei Jahren endgültig am Streit um diesen. Union und SPD sind also gewarnt, so weit will es keine der drei regierenden Parteien kommen lassen. Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag wurden die Fraktionen daher auf Kompromisse eingeschworen, die insbesondere für die Union schmerzhaft sind.

Anders als Kanzler Friedrich Merz vor einem Monat nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt hatte, wird die Stromsteuer für private Haushalte und kleine Unternehmen wohl nicht gesenkt. Merz hatte zwar damals eingeschränkt, eine Steuersenkung könne es nur geben, wenn es Spielräume im Haushalt dafür gibt. Auf Nachfrage hatte er sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die nötigen 5 Milliarden Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen leicht zu beschaffen seien. Offenbar hat er sich erneut zu weit vorgewagt.

Das Geld fehlt nämlich nach wie vor. Und zwar auch, weil die Koalition auf neue Einnahmen vorerst verzichten will. So soll die Einführung der Zuckersteuer auf Getränke verschoben werden und die geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll ganz entfallen. Auch eine Erhöhung der Sektsteuer, also auf Schaumweine, ist vom Tisch.

Ein schwacher Trost für die Unionsabgeordneten. Die SPD hat hingegen erreicht, dass die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend rückgängig gemacht werden und Kinder aus armen Haushalten weiterhin 25 Euro monatlich vom Staat erhalten. Asyl­be­wer­be­r:in­nen sollen diesen Kinderzuschlag allerdings nicht mehr bekommen.

SPD-Fraktionschef: Gerechtigkeitscheck erreicht

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, versuchte, nicht zu zufrieden zu schauen, als er am Mittwochabend kurz vor Mitternacht zusammen mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Reichstagsgebäude die Einigung verkündete und sich zunächst bei seinen Unionskollegen bedankte, bevor er fortfuhr: Die SPD habe einen Gerechtigkeitscheck versprochen und erreicht, dass die Einsparungen für Familien rückgängig gemacht werden.

Frei und Hoffmann stellten vor allem die Tatsache heraus, dass man sich geeinigt hat. Das sei schon der dritte Bundeshaushalt, den man zusammen beschließe, lobte Frei. Hoffmann räumte ein: „Dieser Regierungsentwurf führte zu viel Gesprächsbedarf in der Fraktion.“

Das ist milde ausgedrückt. Während die SPD schon ihre Social-Media-Kanäle bespielte mit Kacheln wie: „Einigung mit der Union: Keine Kürzungen beim Wohngeld“, diskutierten die Unionsabgeordneten noch. Der ursprünglich für 21 Uhr angesetzte Auftritt vor den Medien verschob sich immer weiter. „Da hat’s auch ordentlich geknallt“, gab Vizefraktionschef Matthias Middelberg am Donnerstagmorgen im Interview mit dem Deutschlandfunk zu. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen sich mehr als 30 Abgeordnete zu Wort gemeldet haben, unter anderem der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak. Das Einzige, was man gewollt habe, die Stromsteuersenkung, komme nicht. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, soll Ziemiak gesagt haben.

Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär NRW

Die Wut der Union richtet sich gegen Klingbeil

Der taz wurde diese Äußerung aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Die Wut der Unionsabgeordneten soll sich demnach vor allem gegen die SPD und Finanzminister Lars Klingbeil gerichtet haben, der den Kanzler auflaufen ließ. Doch zur Wahrheit gehört: Auch in der Union waren zuvor schon Zweifel aufgekommen, ob sich Merz’ vollmundige Ankündigung, die Stromsteuer zu senken, überhaupt umsetzen lässt. Denn darüber hinaus will die Union ja auch noch die kalte Progression ausgleichen, also verhindern, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen in eine höhere Steuerklasse rutschen und dadurch am Ende doch wieder weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn auch der Progressionsausgleich würde etwa 4 Milliarden Euro kosten – und ob sich das nötige Geld findet, ist fraglich.

Die Einigung sei eine schwere Niederlage für die Union, aber auch kein triumphaler Sieg für die SPD, urteilt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, gegenüber der taz. „Die Fraktionen von Union und SPD haben sich vor allem gegen die eigene Regierung durchgesetzt. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen und Kürzungen werden nun rückgängig gemacht.“

Dass die vom Kanzler ins Schaufenster gestellte Stromsteuersenkung nicht komme, findet Schäfer „fatal“, denn es wäre wichtig, die Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. „Diese Art von Vertrauensbruch schadet uns allen.“

Linke: An Subventionen rangehen

„Wenn man wollte, könnte man sowohl die kalte Progression ausgleichen als auch die Stromsteuer senken“, meint Linken-Haushälter Christian Görke. „Die Union müsste bereit sein, an Subventionen ranzugehen, die sie selbst eingeführt hat, wie die ermäßigte Steuer für die Gastronomie und für Agrardiesel.“

Noch hat die Union die Hoffnung nicht ganz aufgegeben. „Wir halten an der Stromsteuersenkung fest“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk und verwies auf den Koalitionsausschuss, der sich nächste Woche Dienstag trifft. Miersch, der dem Ausschuss als Fraktionschef angehört, ist allerdings wenig zuversichtlich, dass es in der Spitzenrunde noch zu einem Durchbruch kommt. „Alles wünschenswert, aber ich muss es solide gegenfinanzieren.“ Bislang gebe es diese Finanzierung nicht.

Forderung nach Mehrwertsteuererhöhung

Derweil kursieren in den Reihen der Union zunehmend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Steigt sie um 1 Prozentpunkt, hätte der Staat auf einen Schlag 16 Milliarden Euro mehr in der Kasse, bei 2 Prozentpunkten wäre es schon 32 Milliarden Euro. Ein schönes Polster für die sich abzeichnenden Haushaltsprobleme im Jahr 2028. Darauf angesprochen, schloss Unions-Haushälter Middelberg diese Möglichkeit zumindest nicht aus.

„Ich halte das für falsch, gehe aber fest davon aus, dass die Koalition zu diesem Mittel greifen wird“, meint Grünen-Politiker Schäfer. Das würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belasten – wirke sich allerdings nicht so stark auf die Konjunktur aus, weil es etwa die Exportwirtschaft nicht treffen würde. Görke von der Linkspartei findet eine Mehrwertsteuererhöhung „verheerend“. „Sie würde vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen bestrafen und der Wirtschaft Kaufkraft entziehen.“

Zunächst allerdings muss die Koalition den Haushalt 2027 beschließen. Die dritte Lesung im Bundestag ist für den 27. November angesetzt. Allerdings verfügten Union und SPD nur über 12 Stimmen Mehrheit. Ob die Mehrheit steht, wird wohl auch davon abhängen, ob die Union bis dahin noch etwas rausholen kann.