Kehrtwende bei Steuerpolitik: Schwarz-Rot schwimmt gegen den Strom

Haushaltspolitiker der Regierungskoalition sehen keinen Spielraum für die Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsvertreter empört der Zickzackkurs.

Merz und Klingbeil unter Druck: Die schwarz-rote Koalition rückt von zentralen steuerpolitischen Versprechen ab

Foto: Thomas Trutschel/imago

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD vollziehen bei wichtigen Steuervorhaben eine Kehrtwende: Die Stromsteuer soll nach dem Willen der schwarz-roten Haus­halts­po­li­ti­ke­r:in­nen doch nicht für alle gesenkt werden, die Einführung der Zuckersteuer wird verschoben und die geplante Plastiksteuer wird ganz kassiert. Wirtschaftsverbände kritisieren die ausbleibende Entlastung harsch.

Das Senken der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß war ursprünglich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Die schwarz-rote Regierung hat dann aber nur die Stromsteuer für Großverbraucher herabgesetzt, also nicht für Privathaushalte und kleinere Unternehmen. Mehr als 80 Prozent aller Firmen profitieren nicht.

Das Reduzieren der Steuer auch für sie würde zu niedrigeren Einnahmen des Staates von rund 5,4 Milliarden Euro führen. Pro Kilowattstunde Strom würde der Preis um rund 2 Cent fallen. Für einen Single-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch läge die Ersparnis nach Angaben des Vergleichsportals Verivox bei rund 35 Euro im Jahr, für einen Drei-Personen-Haushalt wären es 95 Euro gewesen.

Am Mittwochabend hatten Ko­ali­ti­ons­ver­tre­te­r:in­nen erklärt, keine Gegenfinanzierung für die Senkung gefunden zu haben. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den verlorenen Landtagswahlen im Oktober angekündigt, sie für alle zu senken. Das sei ein wichtiges Signal, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, hatte er erklärt. Medienberichten zufolge will Merz bei den Koalitionsgesprächen am kommenden Dienstag die Senkung doch noch durchsetzen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten fordern ebenfalls eine niedrigere Stromsteuer.

Wirtschaftsvertreter empört das Hin und Her. „Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Die Absage von Mittwoch sei eine herbe Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland.

Zuckersteuer wird verschoben

Adrian kritisiert, dass die Unternehmen bei den Stromkosten statt ent- weiter belastet werden, weil der staatliche Zuschuss zu den Netzentgelten gekürzt werden soll. Niedrigere Stromkosten würden nicht nur die Betriebe entlasten. „Sie stärken zugleich Investitionen in klimafreundliche Technologien, von der Wärmepumpe über die E-Mobilität bis zur Elektrifizierung industrieller Prozesse, und machen uns damit unabhängiger von fossilen Energieimporten“, sagte er.

Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert

Wolfgang Weber, Geschäftsführer vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie

Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ist enttäuscht. „Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert“, sagte Geschäftsführer Wolfgang Weber.

Wer wiederholt Zusagen mache und sie dann zurücknehme, verspiele Vertrauen, sagte auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Popp. „Das erneute Aus der Stromsteuersenkung ist Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.“ Sie kritisierte, dass gleichzeitig die Einführung einer Zuckersteuer erneut zur „Zitterpartie“ werde.

Denn die Regierungsfraktionen wollen die Einführung der Steuer für mit Zucker gesüßte Getränke verschieben. Sie sollte ursprünglich Mitte 2027 in Kraft treten. Das soll nun erst Anfang 2028 geschehen. Die Industrie solle damit größere Spielräume erhalten, um sich auf die neuen Regeln einzustellen, hieß es. Hersteller haben so länger Zeit, um die Produktion auf einen niedrigeren Zuckergehalt umzustellen. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll es je nach Zuckergehalt nicht zwei, sondern drei Steuerstufen geben.

Gestrichen ist die ursprünglich von Union und SPD vereinbarte Einführung einer Plastiksteuer. Damit sollte die Flut an Plastikabfällen eingedämmt werden. Die Koalition habe keine unbürokratische Regelung dafür gefunden, erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Die Plastiksteuer hätte dem Staat 2027 rund 800 Millionen, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro bringen sollen.