Schlapphüte in Österreich: Wien will kein Agentenparadies mehr sein
Österreich verschärft seine Spionagegesetze. Grund dafür ist laut Regierung das „deutlich aggressivere“ Vorgehen fremder Nachrichtendienste.
Foto: Bernd Feil/MiS/imago
Österreich und speziell seine Hauptstadt Wien gelten seit Jahrzehnten als Hotspot für Spionage. Bisher war diese in der Alpenrepublik nur strafbar, wenn sie sich gegen Österreichs Interessen richtete. Damit soll nun Schluss sein: Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Entwurf von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf den Weg gebracht, der das Spionage-Strafrecht deutlich verschärft.
Künftig drohen auch für das Ausspähen von EU-Büros und hier ansässigen internationalen Organisationen – etwa UNO, Opec und OSZE – bis zu fünf Jahre Haft. Für Spionage gegen Österreich verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, zudem steigt der Strafrahmen für Sabotage und Cyberangriffe im Auftrag fremder Dienste. Strafbar macht sich künftig zudem, wer Helfer rekrutiert und wer sich rekrutieren lässt.
Der Diplomatenstatus dürfe nicht als „Deckmantel für Spionageaktivitäten auf unserem Boden missbraucht werden“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos. Acht russische Diplomaten mussten in dieser Legislaturperiode das Land verlassen, 63 Einreisevisa wurden verweigert. Zudem sei ein Teil der Abhöranlagen auf Dach der russischen Botschaft abgebaut worden.
Einsatz von „Wegwerf-Agenten“
Fremde Nachrichtendienste agierten heute „deutlich aggressiver“, begründete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Vorstoß. Der Staatsschutz (DSN) bekomme nun die Rechtssicherheit, einzuschreiten, die bisher gefehlt habe. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnte vor „Wegwerf-Agenten“, also Gelegenheitshelfern, die scheinbar Belangloses erledigen und nicht ahnen, wem sie zuarbeiten. Man müsse sich auf Szenarien wie den gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle einstellen.
Der österreichische Geheimdienstexperte Thomas Riegler sieht „eine neue Ära in Sachen innere Sicherheit“ anbrechen. Die Regeln wären nach dem Beschluss strenger als in den Spionagehochburgen Schweiz und Belgien, da auch Spionage gegen EU-Staaten strafbar sein könne. Offen sei, wie das mit knappen Ressourcen in Justiz, DSN und Polizei umgesetzt werde.
Skeptisch zeigt sich auch Justizexperte Martin Kreutner gegenüber Radio Ö1: Solle jede Spionage gegen internationale Organisationen verfolgt werden, brauche es deutlich mehr Staatsanwälte. „Beim derzeitigen Personalmangel in der Justiz ist das aber unwahrscheinlich“, sagte Kreutner.
Gemischte Stimmen kamen von der Opposition. Die Grünen nennen den Schutz internationaler Organisationen „längst überfällig“, vermissen aber eine Strategie gegen hybride Bedrohungen. Die rechtsradikale FPÖ fürchtet, das Gesetz könne sich etwa gegen investigative Journalisten richten. Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, soll es Mitte Februar in Kraft treten.
Wie heikel der Vorwurf der Spionage in der Praxis ist, zeigt ein Fall vom 8. Oktober: Mitten in Wien stoppten maskierte Beamte der Spezialeinheit Cobra das Auto der ukrainischen Investigativjournalisten Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko, schlugen die Scheiben ein und nahmen beide fest. Bondarenko musste wegen eines Glassplitters unter dem Auge operiert werden. Erst nach mehr als zwölf Stunden kamen die beiden wieder frei.
Tkatsch und Bondarenko hatten für die angesehene Ukrajinska Prawda zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko recherchiert, der einen Wohnsitz in Wien angemeldet hatte. Innenminister Karner nannte einen „Spionageverdacht“, doch weitere Auskünfte verweigert sein Haus ebenso wie die zuständige Staatsanwaltschaft Wien bis heute. Journalistenverbände fordern Aufklärung. Die beiden Journalisten bereiten eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, während Österreichs Behörden weiterhin mauern.
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