Informeller EU-Gipfel in Dublin: Wer spricht für Europa?

In Dublin kommt die EU zusammen, auch um über die Ukraine zu sprechen. Die Europäer sollen endlich mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch wer macht's?

Details kommen nach Dublin: Die US-Unterhändler Kushner und Wittkoff mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Foto: Peter Morrison/AP/dpa

Es geht um viel, wenn die EU Staats- und Regierungschefs sich an diesem Freitag in Dublin treffen. Kann die Europäische Union eine gemeinsame Haltung in der Ukraine-Frage finden? Schafft sie es sich auf einen Verhandlungsvertreter zu einigen? Und kann die Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine gesichert werden?

Wenige Tage nach den Gesprächen in Abu Dhabi zwischen ukrainischen und russischen Delegationen, sowie den USA, liegt nun von russischer Seite das Angebot auf dem Tisch, dass die Europäer auch mit am Tisch sitzen sollen. In Abu Dhabi waren zwar europäische Ver­tre­te­r:in­nen vor Ort, allerdings nicht direkt bei den Gesprächen zu zugegen. Sie wurden nur vorab und im Nachgang informiert.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat für diesen Freitag nun zu einem informellen Gipfel eingeladen. Eigentlich wollte EU-Ratspräsident António Costa über KI sprechen, doch der Krieg in der Ukraine ist zum eigentlichen Top-Thema geworden. Bereits am Donnerstag kamen mehr als 45 Ver­tre­te­r:in­nen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin zusammen.

Volle Tagesordnung in Dublin

Die Frage nach der europäischen Stimme, die die Europäer bei Ukraine-Verhandlungen vertreten soll, hatte in der vergangenen Woche die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut aufgebracht. Mit einem Wutbrief hatte sie sich an Costa gewendet und gefordert, dass dieses Thema auf die Tagesordnung in Dublin gesetzt werden. Nun sollen die Europäer also tatsächlich in der nächsten Runde der Verhandlungen eingebunden werden. Es ist also Tempo gefordert, um eine Entscheidung zu fällen, wer dann eigentlich am Tisch sitzen soll oder besser muss.

Wann die nächsten Gespräche stattfinden sollen, ist derzeit noch unklar. Aber immerhin kommt Bewegung in die Verhandlungen. Der „große Gefangenenaustausch“, der das wichtigste Ergebnis der Gespräche in Abu Dhabi war, hat auch noch viele Fragezeichen. Die Zahl der Gefangenen ist nicht bekannt, und auch nicht wann und wo das ganze stattfinden soll.

Im Anschluss an die Gespräche in Abu Dhabi reisten die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Wittkoff nach Moskau, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Anschließend ging es weiter nach Dublin zu einem Gespräch mit den Europäern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Europa darf jetzt also mitsprechen, aber Fragen zur europäischen Sicherheitsarchitektur werden mehr als heikel werden. Putin machte zudem klar, dass er eine keine europäischen Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand dulde. Eine solche Stationierung sei für Russland „absolut inakzeptabel“.

Für Merz geht's ums Geld

Dank des deutschen Kanzlers Friedrich Merz sind harte Gespräche zur mittel- und langfristigen Finanzierung der Ukraine-Hilfen auf der Agenda in Dublin gelandet. Bis Ende des Jahres soll eine Einigung erstmal stehen, damit die Zahlungen für 2027 gesichert sind. Merz hatte diese Frage mit den Diskussionen über den nächsten EU-Haushalt verbunden und prompt scharfe Kritik geerntet. Vier Staaten – die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Ungarn – kündigten bereits Widerstand an, auch das Wort „Erpressung“ fiel in diesem Zusammenhang.

Die Kämpfe gehen derweil unbeirrt weiter. Da die russische Armee vor allem zivile Infrastruktur, darunter auch die Energieversorgung in der Ukraine angreift und der nächste harte Winter vor der Tür steht, hat die Bundesregierung am Freitag eine sogenannte „Winterhilfe“ angekündigt. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen kurzfristig weitere 200 Millionen Euro bereit, der Haushaltsausschuss hatte dem zugestimmt. Das Geld soll in die Stabilisierung der Wasser- und Energieversorgung fließen und ist als Teil humanitärer Hilfe gedacht.

„In der Ukraine entscheidet sich, ob es gelingt, die Sicherheitsordnung in Europa wiederherzustellen und zum Frieden zurückzufinden“, erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich der Zusage. „Russlands gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine lassen nur einen Schluss zu: Statt jetzt endlich auf ernsthafte Verhandlungen zu setzen, wähnt Moskau die Winterkälte auf seiner Seite.“