Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Zustimmung trotz Bauchgrummeln
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Zugleich quält man sich mit einer alten Affäre.
Foto: Stefan Sauer/dpa
Viel war bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag von Kompromissen die Rede, die sie bei den Verhandlungen um eine künftige Landesregierung hätten eingehen müssen. Mal wurde kritisiert, der Koalitionsvertrag mit SPD und Linken sei zu unkonkret. Mal hieß es, er enthalte zu wenig zum Thema Inklusion. Schließlich das Festhalten an der Bezahlkarte für Geflüchtete – ein Armutszeugnis sei das.
Wie zuvor schon bei Linkspartei und SPD votierte am Ende aber auch der Landesparteitag der Grünen nahezu geschlossen für die Koalitionsvereinbarung und den Eintritt in eine rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Also auch jene unter den rund 100 Delegierten, die in den Reden auf ihr „Bauchgrummeln“ hingewiesen oder erklärt hatten: „Die Grünen hätten hier stärker kämpfen müssen.“
Wenig verwunderlich sah Grünen-Chefverhandlerin Claudia Müller das etwas anders. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster Partner herausgeholt haben“, warb die gewesene Spitzenkandidatin und designierte Umwelt- und Mobilitätsministerin von Mecklenburg-Vorpommern beim Parteitag in Stralsund um Zustimmung. Um dann hinzuzufügen: „Es ist ein Kompromiss, aber der richtige Kompromiss.“
Im Umwelt- und Klimaschutz sowieso, aber auch in allen anderen Bereichen des Koalitionsvertrags habe die Partei ihre Handschrift hinterlassen, so Müller. Sie betonte, dass die neue Regierung keine „Verlängerung“ der vorherigen rot-rot Regierung Schwesig mit grünem „Add-on“ sei, sondern eben etwas gänzlich Neues.
Unterstützung von der Bundesspitze
Unterstützung für Claudia Müller gab es von der Grünen-Bundesspitze. „Es freut mich so irre, dass es uns gelungen ist, dass ihr im neuen Landtag seid und jetzt Teil der Regierung werdet“, sagte Parteichefin Franziska Brantner. Sie lobte die „grüne Handschrift“ des Koalitionsvertrags, verlor dann aber nicht mehr viele Worte über das 130-seitige Papier.
Umso ausführlicher widmete sich Brantner gut gelaunt Tankrabatt, Stromsteuer, Übergewinnsteuer. Das große Ganze und darüber hinaus. Zum Beispiel: „Wir brauchen auch endlich eine müllfreie Welt.“ Oder: „Wir müssen unabhängig werden von den amerikanischen Tech-Bros.“ Die Delegierten applaudierten freundlich. Es wurde auch gelacht.
Dass die innerparteiliche Freundlichkeit der Nordost-Grünen gleichwohl ihre Grenzen hat, zeigte sich auf einem thematischen Nebenschauplatz des Parteitags: Vor einem Jahr hatten Vorwürfe von Machtmissbrauch und übergriffigem Verhalten die damalige grüne Landtagsfraktion in Schwerin erschüttert. Unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfs lag der grüne Laden in Trümmern.
Es gilt nicht zuletzt als Verdienst von Claudia Müller, dass es die Grünen bei der Landtagswahl am 20. September mit knapp über 5 Prozent überhaupt erneut ins Parlament geschafft haben. Nachdem die ursprüngliche Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich, die im Zentrum der Affäre stand, kurzerhand wieder abgesägt wurde, oblag es der resoluten Bundestagsabgeordneten Müller, den Landesverband im Wahlkampf wieder in die Spur zu bringen.
Warten auf die Aufarbeitungskommission
Und dennoch: Wer im vergangenen Jahr genau was gemacht hat, ist bis heute nicht geklärt. „Hier ist auch überhaupt nichts befriedet“, sagte eine Delegierte zur taz. „Schweigen und Besänftigen haben noch nie geholfen“, erklärte eine andere. Die alte Fraktion oder der alte Landesvorstand oder beide hätten eine richtig schlechte Figur gemacht und die Aufklärung behindert, heißt es immer wieder. Auch im Wahlkampf kochte das Thema immer wieder hoch.
Beim zweiten Teil des Parteitags am Sonntag könnte es daher noch einmal turbulent werden. Ein Teil der Basis fordert in einem Antrag, dass eine versprochene Aufarbeitungskommission endlich ihre Arbeit aufnimmt. „Ich habe Redebedarf“, sagte eine Delegierte bereits zu Beginn des Parteitreffens. Sie war nicht die einzige.
Um das Problem dürfen sich dann aber bereits die am Samstag gewählten neuen Landesvorsitzenden Ines Balke und Pascal Hilker kümmern. Der 22-jährige Greifswalder Lehramtsstudent Hilker sagte der taz bereits im Vorfeld, es sei sein Ziel, den rund 1.700 Mitglieder kleinen Grünen-Verband in Mecklenburg-Vorpommern wieder zusammenführen.
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