Große Proteste in Tschechien: Hunderttausende gegen 4:36
400.000 Menschen protestieren in Prag gegen die Rundfunkreform der Regierung. Ihnen geht es nicht nur um Gebühren, sie fürchten um die Zukunft ihres Landes.
Foto: Lukas Kabon/imago
Am Sonntagmittag gehört die Letná-Anhöhe noch den Skatern und ein paar Touristen. Oben am Aufgang aus der Innenstadt drehen sie ihre Runden unter dem riesigen Metronom, das gemächlich hin- und herpendelt. Seit 1991 steht es als künstlerische Installation dort, wo bis 1962 ein gewaltiges Stalindenkmal über Prag thronte. Die Sonne scheint, doch es sind nur wenige Grad über null.
Aber die Ruhe trügt. Schon eine Stunde später wälzt sich von hier ein Menschenstrom hinüber auf die weite Freifläche nur wenige Gehminuten entfernt. Viele tragen tschechische Flaggen, manche auch ukrainische, europäische oder Nato-Fahnen. Es sieht aus wie auf einem Festivalgelände, mit Videowalls und Lautsprechertürmen. Über der Bühne prangt ein riesiger Schriftzug „Už nikdy 4:36“, „Nie mehr 4:36“. Freiwillige verteilen Buttons mit dieser Uhrzeit.
Gemeint ist der Moment, in dem das Abgeordnetenhaus am 24. Oktober die Rundfunkreform in erster Lesung durchgeboxt hat, nach einer eigens angesetzten Nachtsitzung der regierenden Rechtskoalition. Damals entschieden die Politiker: Statt durch Gebühren soll künftig der Staatshaushalt das öffentlich-rechtliche Fernsehen ČT und den Rundfunk ČRo finanzieren, mit rund 15 Prozent weniger Geld. Wer zahlt, schafft an, fürchten die Gegner, die bereits mehrere Proteste in den Vorwochen abhielten. Vielen geht es vor allem um den Stil, mit dem regiert wird.
Foto: Lukas Kabon/imago
Zur bisher größten Kundgebung gerufen hat die Initiative Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie). Der spendenfinanzierte Verein wurde 2017 von Studierenden um Mikuláš Minář gegründet. Schon 2019 brachte er mehr als eine Viertelmillion Menschen auf die Letná, um gegen Ministerpräsident Andrej Babiš, damals in seiner ersten Amtszeit, zu protestieren. Heute werden es bis zu 400.000 sein. Mehr als 500 Freiwillige sind im Einsatz, die Organisation sitzt. Schon am frühen Nachmittag sind die Sektoren vor der Bühne voll, Durchsagen schicken Nachkommende weiter nach hinten. Es wird den ganzen Nachmittag friedlich bleiben.
Es geht nicht nur um Gebühren
Gründe zum Protest gibt es knapp ein Jahr nach Regierungsantritt bereits viele. „Freiheit ist wie Luft“, sagt Maria. Die Mathematikerin hat das Regime vor 1989 erlebt und ist extra aus Brno angereist, um ein Zeichen zu setzen. Man bemerke ihr Fehlen erst, wenn die Freiheit knapper werde, und genauso fühle es sich jetzt wieder an. Den Haushalt hält sie für einen Wählerkauf auf Kosten der Kinder, die die Schulden zahlen würden. Auch mit der Außenpolitik stimmt sie nicht überein, etwa damit, dass Tschechien nicht am gemeinsamen Militärmanöver in Polen beteiligt ist. Das Wahlergebnis respektiere sie, aber eine gute Regierung regiere für das ganze Land und nicht nur für die eigenen Wähler.
Auch der 71-jährige Pawel ist eigens per Bus nach Prag gekommen. In der Hand hält der Pensionist, der mit Freunden gekommen ist, eine Nato-Fahne. Die Regierung sei eine „Schande“. Dass Babiš nach seinem jüngsten Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico die Ukraine nicht länger unterstützen will, nennt er eine Katastrophe. Die Reform nennt er „den Anfang vom Ende“, nach den Medien komme bald auch die Justiz an die Reihe. Um die Finanzierung gehe es gar nicht, die Regierung wolle Fernsehen und Radio unter ihre Kontrolle bringen. Wie sie mit Journalisten umgeht, das sei bloße Arroganz.
Die beiden sind keine Ausnahme, aus dem ganzen Land sind Menschen angereist. Die Veranstalter sprechen von mindestens 60 angemeldeten Reisebussen. Zur Musik im Vorprogramm hüpfen Leute gegen die Kälte, Tee wird aus Thermoskannen ausgeschenkt. Auf den Schildern steht „Girls just wanna have free media“ oder „Andrej, uns kaufst du nicht“, eine Anspielung auf das Milliardenvermögen des Ministerpräsidenten. Aus dem ganzen Land kommen Protestierende,
Die Generation Papiermütze
Und es sind auffällig viele junge Menschen da. „Es riecht langsam ein bisschen nach dem Kommunismus, den wir hier früher hatten“, sagt Markéta, 19. Sie und der 18-jährige Tony haben schon in ihrer Heimatstadt Ostrava demonstriert. Viele, mit denen sie redet, fragten nur, warum sie für Programme zahlen sollten, die sie ohnehin nicht nutzen. Dabei gehe es gar nicht um die Gebühr, sagt sie, sondern um Meinungsfreiheit und darum, nicht von der Regierung kontrolliert zu werden. Tony räumt zwar ein, dass er selten die öffentlich-rechtlichen Sender einschalte, aber sie gehörte zu seiner Kindheit. „Ich will nicht, dass sie anfassen, was uns gehört hat.“ Hoffnung macht Markéta, dass bei den Senats- und Kommunalwahlen im Oktober die Opposition zugelegt hat und die Regierung abgestraft wurde.
Mitten in der Menge, steht Sasha, 17, mit einer Papiermütze nach dem Vorbild des Večerníčeks, der Figur aus der Gute-Nacht-Sendung im Fernsehen. Die Mützen wurden zum Symbol des Protests, etliche haben auch an diesem Tag eine aufgesetzt. „Damit bin ich aufgewachsen“, sagt sie. „Ich will, dass die nächste Generation mit diesen Märchen aufwächst, so wie ich.“ Sasha fürchtet, die Regierung wolle aus dem Programm streichen, was ihr nicht nützt. Lehrkräfte seien unterbezahlt und Babiš’ Kurs gegenüber der Ukraine findet sie „einfach sehr dumm“. Sie wünscht sich Neuwahlen, darf aber erst nächstes Jahr wählen. „Die Zukunft dieses Landes liegt bei den jungen Leuten.“
Dann geht es pünktlich um 14 Uhr los. Organisator Minář ruft zur Gewaltfreiheit auf, denn auf Rücksichtslosigkeit wolle man nicht mit Rücksichtslosigkeit antworten. Er führt durch das Programm, doch die Bühne gehört zahlreichen Rednern aus Kultur, Sport und Medien. Auch internationale Stimmen kommen zu Wort. Studentin Natalija Petrović von der serbischen Studierendenbewegung erzählt vom Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen starben, und von der Bewegung, die daraus wuchs. Vor knapp einem Monat hat deren Liste die Wahl gewonnen und den autokratischen Machthaber Aleksandar Vučić aus dem Amt gejagt. Natalijas Appell lautete: „Jetzt seid ihr dran!“ Später lässt Maja Sever, Präsidentin der europäischen Journalistenföderation, den Ministerpräsidenten wissen, dass Europas Journalisten jeden seiner Schritte verfolgen würden. Dann ruft sie: „Hände weg von den Medien“, was die Menge mit Applaus quittiert.
Kurz nach drei stellt Minář die Petition „Už nikdy 4:36“ vor, die noch während der Kundgebung online geht. Vier Forderungen stehen darin. Erstens soll die Regierung das Gesetz von Kulturminister Oto Klempíř zurückziehen und erst dann ernsthaft über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender debattieren. Zweitens soll sie das Gespräch mit der Öffentlichkeit suchen. Alle 16 Regierungsmitglieder sind deshalb für den 2. Dezember in ein Prager Theater eingeladen, um dort mit 16 Fachleuten aus ihren Ressorts öffentlich zu diskutieren. Drittens soll sie anders regieren, ohne nächtliche Abstimmungen und ohne Regeln und Gepflogenheiten zu umgehen. Viertens soll Tomio Okamura den Vorsitz im Abgeordnetenhaus abgeben und seine rechtsextreme SPD das Verteidigungsministerium. Bis Montagmittag unterschrieben bereits mehr als 100.000 Menschen.
Kurz vor Ende seiner Rede schätzt Minář nach Luftaufnahmen, dass 350.000 bis 450.000 Menschen auf den Hügel gekommen sind, später sprechen die Veranstalter von rund 400.000. Eine eigene Zahl nennt die Polizei nicht, sie lässt aber wissen, eine so große Menge habe sie noch nie überwacht. Damit dürfte es die größte Kundgebung seit der Samtenen Revolution gewesen sein. Als es um 16.36 Uhr dämmert, gehen die Handylichter an, zur Nationalhymne wird die Fläche zum Lichtermeer.
Die Politik wiegelt ab
Die Regierung lässt sich bisher nicht beirren. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK antwortete Babiš noch am Sonntag, das Demonstrationsrecht respektiere er, die Gebühren kämen aber trotzdem weg, das stehe so im Regierungsprogramm. Niemand wolle die Sender beherrschen, ihnen Inhalte vorschreiben oder sie verstaatlichen. Auf die konkreten Forderungen ging er nicht ein. Okamura und Außenminister Petr Macinka von den Motoristen tun den Protest als Sache der Opposition ab.
Wie es weitergeht, hat Minář auf der Bühne umrissen. Schon am Dienstag, dem Jahrestag der Samtenen Revolution, sollen sich in jeder Gemeinde ein paar Menschen treffen und der Regierung öffentlich den Gehorsam aufkündigen. In der kommenden Woche sollen sie außerdem Mandatare, Mitglieder und Wähler von ANO fragen, ob ihnen das Bündnis mit SPD und Motoristen wirklich nicht zu weit gehe. Am 2. Dezember um 16.36 Uhr sollen im ganzen Land Warnungen in den Fenstern hängen. Seine Rede schließt Minář mit dem Satz „Das ist erst der Anfang.“
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