Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Ausschluss aus Fraktion beantragt
Die Führung der Berliner Linksfraktion beantragt den Ausschluss der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten. Abgestimmt werden soll darüber in einer Woche.
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat in der Fraktionssitzung am Dienstag den Ausschluss der direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde beantragt. In einer Mitteilung heißt es: „Trotz mehrfacher Versuche des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden des Landesverbandes, auf sie zuzugehen, zeigte Vanessa Emde leider keinerlei Bereitschaft zur gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren.“ Weiterhin heißt es: „Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
Eine Abstimmung über den Antrag kann satzungsgemäß erst in der kommenden Sitzung am Dienstag nächster Woche erfolgen. Nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit innerhalb der 44-köpfigen Fraktion, also die Zustimmung von 30 Parlamentarier:innen.
Der Fraktionsvorstand um die beiden Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze hat damit rund einen Monat nach dem öffentlich vollzogenen Bruch mit Emde die Konsequenzen gezogen. Damals hatte sich die trotzkistische Abgeordnete nach der konstituierenden Fraktionssitzung und einer auch von ihr unterschriebenen Erklärung zum Thema Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels von dieser in einem Instagram-Video distanziert. Der Fraktionsvorstand sprach damals davon, es bestehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
Vanessa Emde
Dies war auch der Fall nach einem gemeinsamen Gespräch der Fraktionsspitze mit Emde Ende Oktober. Am Parteitag, der die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen besiegelte, hatte sich Emde nicht beteiligt – stattdessen beteiligte sie sich vor dem Veranstaltungssaal an einer Demonstration gegen die Parteispitze.
Die Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis etwa 4 Prozent weniger Erststimmen als die Partei Zweitstimmen bekam, hatte zudem der Aufforderung des Parteivorstands der Linken Berlin zum Mandatsverzicht eine Absage erteilt. Grundlage für die Aufforderung war die Einschätzung, dass Emde gegen Parteibeschlüsse und damit auch gegen die von ihr bereits vor der Wahl unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung verstoßen habe.
Emde verteidigt ihre Position
Stattdessen legte sie nun nach. In einem Brief an Parteichefin Kerstin Wolter, über den am Dienstag zuerst der Tagesspiegel berichtete, betonte Emde, weiterhin Teil der Fraktion bleiben und „konstruktiv“ mitarbeiten zu wollen. Sie sei „ausdrücklich offen“ dafür, eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit „auszuloten“ so Emde. Zugleich machte sie klar, weder ihr Instagram-Video löschen noch sich für ihre Rede auf der Kundgebung vor dem Parteitag entschuldigen zu wollen.
Emde schreib: „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze. Nicht ich habe zugelassen, dass ich zur Verhandlungsmasse der Sondierungsgespräche gemacht wurde, sondern Teile des Sondierungsteams und der Fraktionsspitze.“
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert