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Repression gegen NGOs in ItalienBußgeld wegen erster Hilfe

In Triest versorgen Lorena Fornasir und ihre NGO Geflüchtete auf dem Bahnhofsvorplatz. Das steht nun unter Strafe – weil es die „Erholung“ stört.

Als Lorena Fornasir am Sonntagabend aus dem Bahnhof von Triest trat, sah sie mehrere jungen Afghanen, mehrere von ihnen hatten Verletzungen an den Füßen. Die 71-Jährige zögerte nicht, half sofort, verband die Wunden.

Eine Geste, so sollte man meinen, die Lob und Anerkennung verdient. Die Polizei in Triest allerdings sieht das anders. Ein Zivilpolizist, der auf dem Bahnhofsvorplatz unterwegs war, protokollierte akribisch, Fornasir habe gegen „die Anordnungen des Polizeipräsidenten“ verstoßen: „Insbesondere leistete sie den dort befindlichen Personen Beistand unter Nutzung von Verbänden, Mullbinden und Pflastern.“ Daher habe er ihr einen Bußgeldbescheid angekündigt.

Eine humanitäre Tat als Ordnungswidrigkeit: Das ist mittlerweile die Rechtslage in Triest, der wichtigsten italienischen Ankunftsstadt für die über die Balkanroute im Nordosten Italiens ankommenden Migrant*innen.

Immer wieder finden sich die Geflüchteten auf der Piazza della Libertà ein, direkt vor dem Bahnhof. Und dort ist auch immer wieder Lorena Fornasir gemeinsam mit ihrem Mann zu finden. Im Jahr 2015 hatte sie die NGO Linea d’Ombra ins Leben gerufen. Gemeinsam mit anderen Freiwilligen verteilt sie Essen an die Menschen aus Afghanistan, Irak oder Pakistan, leistet sie auch medizinische Hilfe.

Geflüchtete schmälern „Geselligkeit, Vergnügen, Erholung“

Im Oktober verfügte die örtliche Polizeipräsidentin jedoch, Fornasir müsse ihr Hilfsangebot radikal einschränken. Von Montag bis Freitag darf Linea d’Ombra nur noch zwischen 18 und 20 Uhr auf der Piazza della Libertà Essen ausgeben und Wunden verbinden, am Samstag und Sonntag sind der NGO diese Tätigkeiten gänzlich untersagt. Die polizeiliche Begründung: Auf diese Weise werde den Bür­ge­r*in­nen von Triest das Recht auf „Geselligkeit, Vergnügen, Erholung“ auch auf dem Bahnhofsvorplatz garantiert.

Lorena Fornasir hatte ihrerseits eine eindeutige Erwiderung unter das Protokoll des Zivilbeamten gesetzt, in dem ihr die „Ordnungswidrigkeit“ vorgeworfen wurde. In knappen Worten schrieb sie, sie sei sich „des Verbots bewusst“ gewesen und habe dennoch die Wunden der Geflüchteten verbunden: „Es nicht zu tun, hätte unterlassene Hilfeleistung bedeutet“.

Die Schikanen gegen Fornasir und ihre NGO stehen stellvertretend für den generellen Umgang des italienischen Staates mit den in Triest ankommenden Migrant*innen, einer Politik, die sich in der Tat mit dem Begriff der unterlassenen Hilfeleistung zusammenfassen lässt. Staatliche Hilfe, Unterkunft und Verpflegung, erhalten sie erst, wenn sie auf dem Polizeipräsidium ihren Asylantrag gestellt haben – doch auf einen Termin zur Antragstellung müssen sie in der Regel monatelang warten.

In der Zwischenzeit sind sie sich selbst überlassen, müssen in Notunterkünften oder auf der Straße nächtigen, müssen für ihre Verpflegung auf karitative Organisationen wie Linea d’Ombra hoffen. Exakte Zahlen der über die Grenze zu Slowenien Ankommenden liefert das italienische Innenministerium nicht. Das International Rescue Committe und die Diakonie der Waldenser erfassten für das Jahr 2025 knapp 10.000 in Triest eingetroffene Personen, die sich an die beiden Hilfsorganisationen gewandt hatten.

Viele von ihnen nächtigten bis Anfang November in den alten Lagerhallen des Porto Vecchio, des Alten Hafens. Durch die kaputten Fenster der Hallen pfeift der Wind, gegen die Kälte entfachten die Menschen immer wieder Feuer. Bei einem durch ein solches Feuer ausgelösten Brand starb am 1. November ein junges Paar. Daraufhin räumte die Polizei den Porto Vecchio; die Eingänge wurden vermauert.

Unterkünfte aber stellen die Behörden weiterhin nicht bereit. Stattdessen schikanieren sie Hilfsorganisationen wie Linea d’Ombra. Für die Mi­gran­t*in­nen wiederum halten sie guten Rat bereit: Sie könnten sich ja an die örtliche Caritas wenden.

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