Senkung der Stromsteuer kommt: Symbolpolitik, die nicht funktioniert
Der Koalitionsausschuss hat bei der Stromsteuer eine für Friedrich Merz gesichtswahrende Lösung gefunden. Aber Bürger:innen haben nicht viel davon.
Foto: Jens Büttner/dpa
Da hat Bundeskanzler Friedrich Merz ja noch mal Glück gehabt. Nachdem er eine Senkung der Stromsteuer ohne vorherige Absprache in der Regierung fest zugesagt hatte, hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine für ihn gesichtswahrende Lösung gefunden: Die Stromsteuer wird zunächst für ein Jahr für alle gesenkt, eine dauerhafte Finanzierung will die Bundesregierung noch suchen. Zunächst kommt das Geld dafür ironischerweise aus Einsparungen des Bundes bei der Förderung der erneuerbaren Energien, die wegen der hohen Börsenstrompreise erzielt werden. Wer die Energiekosten senken will, muss das Preisdesign ändern. Doch daran wagt sich Schwarz-Rot nicht.
Der Umgang der Bundesregierung mit der Stromsteuer ist ein einziges Desaster. Daran ändert auch die jetzt gefundene Lösung nichts. Merz’ Versprechen zählen nicht viel, das hat das Hin und Her gezeigt. Die mögliche positive politische Wirkung der Steuersenkung ist völlig verpufft. Zudem: Die Entlastung ist gering, Singles werden im Schnitt 35 Euro im Jahr weniger zahlen, Familien um die 100 Euro. Das ist Symbolpolitik, die nicht funktioniert.
Union und SPD sind nicht willens und fähig, eine wirksame, gezielte Entlastung auf den Weg zu bringen. Das hätte zum Beispiel eine Energiepauschale für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein können, die eine echte Entlastung ist. Es wäre die Aufgabe der Sozialdemokrat:innen gewesen, so etwas durchzusetzen, statt sich gegen die Senkung insgesamt zu stemmen. Doch dazu fehlt Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Berater:innen offensichtlich die Fantasie.
Das ist schlecht. Denn echte Entlastungen sind dringend nötig, nicht nur bei den Strompreisen. In diesen Tagen bekommen viele Haushalte Post von ihren Energieversorgern mit heftigen Preisanhebungen für die Heizkosten. Dafür ist kein Geld da? Von wegen: Das beherzte Streichen umweltschädlicher Subventionen würde genug in die klammen Staatskassen spülen. Und mit einer konsequenten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wie sie etwa Polen und Portugal eingeführt haben, käme Schwarz-Rot auch ein gutes Stück weiter.
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