Apec-Gipfel in Shenzhen: Chinas Xi schenkt Putin die große Propaganda-Bühne
Chinas Gastgeber Xi Jinping präsentiert sich beim Gipfel in Shenzhen als Verfechter globalen Freihandels – während Putin Europas Sanktionspolitik als gescheitert darstellt.
Foto: Sergei Bobylyov/sputnik/reuters
Als die Air Force One des US-Präsidenten in Shenzhen landete, ließen die Gastgeber fünf Kampfjets aufsteigen, die bunte Rauchfahnen in den südchinesischen Himmel zogen. Als Donald Trump aus der Maschine stieg, wartete Chinas Staatschef Xi Jinping schon unten an der Gangway. Und dann haben sich die beiden – etwas steif, aber immerhin – umarmt. Dies behält Pekings Parteiführung sonst ausschließlich russischen Präsidenten vor.
Am anderen Ende von Chinas Gastfreundschaft rangierte die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. An ihrem roten Teppich ist kein Vertreter der Volksrepublik gereist, und einen Jubeltrupp gab es auch nicht. Chinas Staatsführung ist ein Meister machiavellistischer Machtpolitik.
Zum Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) sind am Mittwoch alle Staats- und Regierungschefs der 21 Mitgliedsländer nach Shenzhen gereist. Sie repräsentieren ein gutes Drittel der Weltbevölkerung und gut 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Für Xi bietet die futuristische Skyline des noch bis in die frühen 1980er ein verschlafenes Fischerdorf gewesenen Shenzhen eine perfekte Bühne, um sich als globaler Verfechter des Freihandels zu präsentieren. „Bei der Verfolgung seiner eigenen Entwicklung hat China Chancen mit anderen Ländern geteilt und sich stets für eine gemeinsame Entwicklung eingesetzt“, sagte er bei der Eröffnung eines Wirtschaftstreffens im Vorfeld des Apec-Gipfels.
Putin rechnet in Shenzhen mit Europa ab
Seine Botschaft mag bei europäischen Vorstandschefs und Politikern Stirnrunzeln auslösen, schließlich werfen diese China seit Längerem unfairen Wettbewerb, Marktdiskriminierung und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Im Globalen Süden hingegen fällt Xis Narrativ teils auf fruchtbaren Boden.
Malaysias Premier Anwar Ibrahim sagte bewundernd über Xi: „In dieser Welt müssen manchmal die führenden Persönlichkeiten großer Länder die Bestrebungen nicht nur ihrer eigenen Bevölkerung, sondern der gesamten Menschheit zum Ausdruck bringen.“ Denn China erkenne „eindeutig“ an, dass auch kleine Länder, die unter Kolonialismus und Unterdrückung gelitten haben, mit Respekt und Würde behandelt werden müssen.
Es mag zu den offenen Widersprüchen gehören, dass direkt nach Malaysias Regierungschef ausgerechnet Wladimir Putin die Bühne betrat. In Shenzhen wirken die Debatten über den Ukrainekrieg weit weg, und der russische Präsident konnte seine Propaganda unwidersprochen in den mit Managern und Politikern besetzten Saal posaunen.
Der Kreml-Chef hatte es vor allem auf Europa abgesehen. „Die EU verliert inzwischen ihre industrielle Leistungsfähigkeit und fällt im Wettbewerb zurück“, sagte Putin. Steigende Verschuldung und hohe Inflation würden dazu führen, dass die Lebensqualität der europäischen Bevölkerung „rapide sinkt“. Die Russland-Sanktionen seien also ein Eigentor Brüssels, schlussfolgerte er.
„Auf der anderen Seite hat der äußere Druck Russland dazu gebracht, seine eigene technologische Souveränität zu stärken, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Industrieproduktion auszubauen und den heimischen Markt mit hochwertigen Produkten zu versorgen“, sagte Putin. Als er auch noch die russischen KI-Sprachmodelle zu den weltweit führenden zählte, sorgte dies für eine gewisse unfreiwillige Komik. International laufen Russlands Digitalbemühungen nämlich unter „ferner liefen“.
Putin wirbt für Arktisroute zwischen Europa und Asien
Doch logistisch konnte Putin den Apec-Staaten ein attraktives Angebot machen. So warb er für die nördliche Seeroute entlang der russischen Arktisküste, die Europa und Asien verbindet. Im Vergleich zur traditionellen Verbindung durch den Suezkanal kann die Arktisroute die Fahrtzeit um gut zehn Tage verkürzen.
Südkorea hat in diesem Sommer erstmals ein kommerzielles Containerschiff auf diese Route geschickt. Präsident Lee Jae-myung möchte sie langfristig als schnellste Schiffsverbindung zwischen Südkorea und der EU etablieren – sehr zum Ärger der Europäer, denen die Wiedereinbindung Russlands ein Dorn im Auge ist.
Putin kann sich damit bereits als einen diplomatischen Gewinner des Gipfels in Shenzhen präsentieren. Am Mittwoch traf er sich bilateral mit Xi und Trump, am Donnerstag wird es mit ihnen ein allererstes historisches Dreiertreffen geben.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert