Siedlungen im Westjordanland: Immobilienfirmen gegen das Völkerrecht
Großbritannien sanktioniert mehrere israelische Firmen und Organisationen, die den Siedlungsbau vorantreiben. Um wen geht es und wie finanzieren sie sich?
Foto: Ronen Zvulun/reuters
Acht israelische Unternehmen und eine Organisation stehen seit Dienstag unter britischen Sanktionen. Großbritannien wirft ihnen vor, den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland voranzutreiben.
Zu den sanktionierten Unternehmen zählt unter anderem die Har Hevron Development Company, eine Baufirma, die der Regionalverwaltung für Siedlungen in Har Hevron mehrheitlich gehört. Har Hevron ist ein Gebiet im südlichen Westjordanland, das auch das umkämpfte Masafer Yatta einschließt. Siedlerverwaltungen werden durch öffentliche Gelder, Bankinvestitionen, private Spenden sowie Vereine finanziert.
Die britische Regierung bezeichnet die Firma als ein Entwicklungsunternehmen, das „Bau- und Infrastrukturarbeiten für israelische Siedlungen und Außenposten im südlichen Westjordanland durchführt sowie Wohneinheiten bereitstellt“. Laut der israelischen NGO Peace Now! war sie in den Aufbau des illegalen Außenpostens von Yinon Levi involviert, der der Tötung eines Palästinensers angeklagt ist. Die taz hatte im vergangenen Jahr darüber berichtet.
Ein weiteres nun sanktioniertes Immobilien- und Bauunternehmen ist Hemdat Shomron Ltd. mit Sitz in der Siedlung Ariel, südlich von Nablus. Die Firma plant, baut und vermarktet Wohnraum in Siedlungen der Region und im Jordantal. Auf ihrer Webseite listet sie derzeit neue Wohneinheiten, die noch in der Planung sind. Sie ist in Privatbesitz, ihr Gründer war zuvor in der Verteidigungsindustrie tätig und gründete in den 1980ern die Überwachungsfirma Controp Technologies.
Die private Baufirma S.A.G. (Velvel) Construction and Development Ltd., nun ebenfalls sanktioniert, baut hingegen nicht nur im Westjordanland, sondern auch in den von Israel annektierten Golanhöhen. In den vergangenen 36 Jahren hat sie nach eigenen Angaben 3.500 Wohneinheiten gebaut.
Sanktionen auch für Bewegung Tzav 9
In den Medien stand bereits vor den Sanktionen Harey Zahav, eine Bau- und Immobiliengesellschaft des rechten Immobilienmoguls Ze'ev Epshtein. Kritische Berichte folgten auf einen X-Post der Firma im Dezember 2023, in dem sie für den Bau von „Häusern am Strand“ des Gazastreifen warb. Epshtein sagte daraufhin, es sei ein Scherz gewesen und er habe in Gaza keine Baupläne. Er wünsche sich aber, dass dies irgendwann geschehe.
Zu den Sanktionierten zählen außerdem vier weitere private Baufirmen und Architekturbüros, die im Westjordanland tätig sind, sowie die Bewegung Tzav 9. Ihr wirft London vor, Hilfslieferungen nach Gaza blockiert zu haben. Sie soll Grenzübergänge und Häfen versperrt haben. Tzav 9 ist eine rechte Initiative, die im Januar 2024 entstanden ist. Sie soll laut Medienberichten Verbindungen zu Reservist:innen und Siedler:innen im Westjordanland haben und wurde bereits 2024 von den USA sanktioniert.
Am Mittwoch hat sich dann Australien den Maßnahmen angeschlossen und drei Menschen sowie vier Siedlervereine unter Sanktionen gestellt. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hat nach der britischen Ankündigung „Gegenmaßnahmen“ in Aussicht gestellt.
Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig; Israel selbst betrachtet sie als rechtmäßig, solange sie mit Genehmigung des Staates errichtet werden. Außenposten ohne solche Genehmigung sind auch unter israelischen Recht illegal. Die aktuelle, rechtsreligiöse Regierungskoalition hat den Ausbau der Siedlungen massiv vorangetrieben; auch Außenposten gibt es immer mehr. Von Siedlern geht außerdem immer mehr Gewalt aus, das israelische Militär selbst zählte im Schnitt mehr als zwei Angriffe pro Tag. Die internationale Gemeinschaft, unter anderem die Europäische Union, hat dies immer wieder angeprangert, scheiterte aber bislang an einer einheitlichen Strategie.
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