Meinungsfreiheit in Italien: Umstrittenes Gesetz gegen Antisemitismus beschlossen
Melonis Regierung nimmt Schulen und Universitäten stärker in die Pflicht. Italiens starke Palästina-Solidaritätsbewegung spricht von einem „Maulkorb“.
Foto: Roberto Monaldo/ap/dpa
Am Dienstagabend verabschiedete Italiens Abgeordnetenhaus ein Gesetz gegen Antisemitismus. Im März hatte dem schon der Senat zugestimmt, es tritt damit umgehend in Kraft. Doch obwohl sich die Vertreter*innen aller Parteien entschieden gegen Antisemitismus aussprachen, erhielt das Gesetz am Ende nur die Zustimmung der Fraktionen der rechten Regierungskoalition unter Giorgia Meloni. Das Gros der oppositionellen Mitte-links-Parteien votierte mit Nein.
Stein des Anstoßes für die Opposition ist, dass das Gesetz explizit die umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernimmt. Diese Definition sieht auch in mancher Kritik an Israel und seiner Politik potenziell Antisemitismus – jedenfalls dann, wenn Vorwürfe sich „auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“.
Noch im März im Senat hatte sich die größte Oppositionspartei, die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) unter ihrer Vorsitzenden Elly Schlein, der Stimme enthalten. Im Abgeordnetenhaus jedoch schwenkte sie zum Nein um, auch weil die in Italien starke Palästina-Solidaritätsbewegung seit Monaten eine Kampagne gegen das als „Maulkorb“ gebrandmarkte Gesetz fährt.
Die Linke wollte eine andere Definition
Die Mitte-links-Partei brachte in der Schlussdebatte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag ein, in dem Gesetz nicht auf die IHRA-Definition, sondern auf die „Jerusalem Declaration“ zum Antisemitismus zurückzugreifen. Letztere unterstreicht, dass bei Weitem nicht jede Positionierung gegen Israel und Israels Politik als Antisemitismus gelabelt werden kann.
Doch darauf wollte sich die Regierungskoalition unter Giorgia Meloni nicht einlassen. Auch nur die Einfügung eines Satzes in Gesetz, wonach Kritik an Israel und seiner Politik weiterhin legitim bleibt, lehnte sie rundheraus ab. Deshalb stimmten am Ende die PD, die Fünf-Sterne-Bewegung und die radikal linke Alleanza Verdi-Sinistra (Grün-linke-Allianz) mit Nein. Mit Ja votierten aus den Oppositionsreihen nur zwei kleine Mitte-Parteien. Fünf Israel-nahe Abgeordnete der PD enthielten sich.
Im Strafrecht ändert sich zwar nicht viel: Der spezifische Tatbestand wird jetzt in den Paragrafen 604-bis eingeführt. Der stellt auch bisher schon Akte der Diskriminierung aus rassischen oder religiösen Gründen – und damit auch antisemitische Akte – unter Strafe. Neu ist allerdings, dass das Gesetz explizit Schullehrer*innen ebenso wie Universitätsdozent*innen verpflichtet, jedweden antisemitischen Akt nach der IHRA-Definition zu melden – unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen bei Unterlassung.
Israel ist in Italien unbeliebt
Im Verband der Jüdischen Gemeinden Italiens wurde das Gesetz begeistert begrüßt. Scharfen Protest äußerten dagegen zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, allen voran Amnesty International. Sie sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Israel zieht in Italien immer wieder harte Kritik auf sich, wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wie auch in der Westbank. So ist die Rede von „Genozid“ und „Apartheid“ in Italien weiter verbreitet als in Deutschland. Auch die TV-Nachrichten berichten regelmäßig ausführlich über die Verbrechen israelischer Siedler in der Westbank und über das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza.
Wie breit die Palästina-Solidaritätsbewegung in Italien aufgestellt ist, zeigte sich im Herbst 2025, als die Global Sumud Flotilla Gaza zu erreichen suchte. In zahlreichen italienischen Städten gingen damals Hunderttausende auf die Straße. Auch bei den Protesten der Schüler*innen in den letzten Wochen wurden auf allen Demonstrationen auch palästinensische Fahnen mitgeführt.
Palästina-Fahnen bei Schülerprotesten
Dieses Bild dürfte sich am Freitag wiederholen. Dann werden nicht nur die Schüler*innen und Student*innen im ganzen Land auf die Straße gehen, sondern auch der größte Gewerkschaftsbund Italiens. Die CGIL – ebenfalls in der Palästinasolidarität aktiv – hat zum Generalstreik aufgerufen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Kritik an Israel in Italien durch das neue Gesetz verstummen wird.
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