Israelischer Geheimdienstler: Grüne streiten über Frühstück mit Ex-Mossad-Chef
David Barnea plante die Pager-Attacke auf die Hisbollah – und spricht bald im Bundestag mit den Grünen. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen möglicher Kriegsverbrechen vor.
Foto: Eyal Warshavsky/imago
Unter Grünen-Abgeordneten regt sich Protest dagegen, dass ihr Vizefraktionsvorsitzender Konstantin von Notz die Schirmherrschaft für ein parlamentarisches Frühstück mit Ex-Mossad-Chef David Barnea übernommen hat. Barnea führte den israelischen Auslandsgeheimdienst bis Frühjahr dieses Jahres, in seine Amtszeit fiel unter anderem der umstrittene Angriff mit präparierten Pagern auf die libanesische Terrororganisation Hisbollah. Dabei wurden auch zahlreiche Zivilist*innen verletzt, der Menschenrechtskommissar der UN wertet die Aktion als völkerrechtswidrig und mögliches Kriegsverbrechen.
Jetzt sagte der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh der taz: „Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstchef, gegen den der Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Palästina im Raum steht, hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen.“ Es gebe innerhalb der Grünen zwar „sehr unterschiedliche Meinungen zum Nahostkonflikt, doch solche Alleingänge fallen am Ende auf uns alle zurück“. Das Frühstück unter Schirmherrschaft von Konstantin von Notz widerspreche „den Werten unserer Partei“ und drohe, die Grünen zu beschädigen: „Viele Menschen sehen darin zu Recht eine Doppelmoral und verlieren dadurch Vertrauen in uns.“
Von Notz sagte der taz dazu am Donnerstag, er übernehme „regelmäßig“ Schirmherrschaften für unterschiedlichste Formate. Und weiter: „Die israelischen Nachrichtendienste sind enge Partner der deutschen Sicherheitsbehörden, gerade auch von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Diese Kooperation sei „wichtig und wertvoll, auch für die Sicherheit in Deutschland“.
Es sei zudem „eine Selbstverständlichkeit, dass man auch auf Parlamentsebene über aktuelle sicherheitspolitische Themen miteinander im Gespräch ist und bleibt“, dabei müsse man „gewiss nicht immer einer Meinung sein“. Er freue sich, dass sich Vertreter*innen mehrerer Ministerien sowie Abgeordnete verschiedener Fraktionen – auch der Linken – für die Veranstaltung angemeldet hätten. Mehrere Linken-Abgeordnete hatten das Frühstück in den letzten Tagen scharf kritisiert.
Eingeladen wurde Barnea nicht durch von Notz, sondern von der Lobbyorganisation Nahost-Friedensforum (Naffo). Diese vertritt Positionen ähnlich denen der rechten israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu.
Aktivisten stellen Strafanzeige
Dass es Kontakte zwischen Regierungsvertreter*innen, Parlamentarier*innen und hochrangigen Beamt*innen aus Israel und Deutschland gibt, ist grundsätzlich keine Überraschung. Deutschland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten des international immer stärker isolierten Landes. Und wenn in Deutschland islamistische Anschläge verhindert werden, kommen die entscheidenden Hinweise dafür immer wieder aus Israel. Dass es aber mit von Notz ausgerechnet ein Grüner ist, der die Schirmherrschaft für das parlamentarische Frühstück mit Barnea übernommen hat, ist durchaus bemerkenswert.
Barneas Amtszeit war geprägt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel mit rund 800 zivilen Opfern am 7. Oktober 2023 sowie den anschließenden Kriegen Israels gegen die Hamas, die Hisbollah und Iran. Als Auslandsgeheimdienst war der Mossad dabei kaum in die Geschehnisse im Gazastreifen verwickelt, wo die israelische Armee schwere Kriegsverbrechen beging. Dafür spielte der Dienst wohl eine umso größere Rolle bei israelischen Angriffen in Libanon und Iran.
Vor dem Pager-Angriff auf die Hisbollah im Herbst 2024 war es dem Mossad offenbar gelungen, die Beschaffungsnetzwerke der Terrororganisation zu infiltrieren und Tausende Pager mit Sprengsätzen zu versehen, die anschließend an Hisbollah-Mitglieder gingen. Diese zündeten die Israelis am 17. und 18. September aus der Ferne und töteten dabei laut libanesischer Regierung rund 40 Personen, mehr als 3.000 wurden schwer verletzt, die meisten davon Hisbollah-Mitglieder. Allerdings waren auch Zivilist*innen unter den Opfern, wie viele genau, ist unklar.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnete die Aktion als völkerrechtswidrig und rückte sie in die Nähe eines Kriegsverbrechens. Ähnliche Einschätzungen kamen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Sie argumentieren, bei der Attacke sei nicht ausreichend zwischen Kombattanten und Zivilist*innen unterschieden worden. Das Völkerrecht verbietet zudem, Sprengsätze in Form harmloser Gegenstände einzusetzen.
Barnea verließ den Mossad im Frühjahr 2026, seitdem ist er Präsident des israelischen Drohnenherstellers Ondas Defense. Am Donnerstag erstattete die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen Barnea beim Generalbundesanwalt. Der Ex-Geheimdienstler solle bei seiner Einreise nach Deutschland umgehend festgenommen werden.
Tatsächlich ist es über das sogenannte Weltrechtsprinzip möglich, Kriegsverbrechen in Deutschland vor Gericht zu bringen, auch wenn es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt. Außerdem komme Barnea laut ECCHR auch als Zeuge in möglichen Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Betracht. Dort laufen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Gaza gegen Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Gegen beide Politiker wurden dort auch Haftbefehle ausgesprochen.
Dass die Bundesanwaltschaft Barnea nun tatsächlich festnehmen lässt, ist aber praktisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits 2025 gesagt, selbst Netanjahu könne unbehelligt nach Deutschland einreisen. Dabei wäre Deutschland als IGH-Mitglied verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert